In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 machte der Beschwerdeführer außergewöhnliche Belastungen aus dem Titel der Behinderung seiner Tochter geltend, wobei er die Kosten für eine Beschäftigungstherapie in Höhe von 47.800 S sowie für Heilbehandlung und Hilfsmittel einen weiteren Betrag von 5.114,24 S berücksichtigt wissen wollte. Gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 4. Februar 2002, mit welchem zwar die Kosten der Beschä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;EStG 1988 §34 Abs6 idF 1996/201;EStG 1988 §34 Abs6 idF 1998/I/009;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §1 Abs3;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §4 idF 1998/II/091;
Rechtssatz: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten,... mehr lesen...
Der in seiner Erwerbsfähigkeit zu 90% geminderte Beschwerdeführer leidet an Multipler Sklerose und bezog im Streitjahr 1996 Pflegegeld der Stufe 5 in Höhe von S 11.591,-- monatlich. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beanspruchte der Beschwerdeführer nicht den Behindertenfreibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988, sondern machte tatsächliche Kosten aus dem Titel der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen geltend, wobei er auch die Anerkennung von Kosten ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;EStG 1988 §34 Abs6 idF 1996/201;EStG 1988 §35 idF 1996/201;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §4; Beachte Besprechung in:SWK Nr 31/2004, S 879 - S 880;
Rechtssatz: Hat das Pflegegeld nicht die gesetzliche Funktion der Leistung eines Beitrages auch zu den dem Behinderten erwachsenden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;EStG 1988 §34 Abs6 idF 1996/201;EStG 1988 §35 idF 1996/201;EStG 1988 Außergewöhnliche Belastungen 1996/303 §4; Beachte Besprechung in:SWK Nr 31/2004, S 879 - S 880;
Rechtssatz: Zu § 4 der Verordnung BGBl. Nr. 303/1996 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem - zum Fall der Geltendmachung der Kos... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (ab August 1998) im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: wird ausgeführt, die im Jahr 1953 geborene Beschwerdeführerin habe sich bis 6. Juni 1999 in der Niederösterreichischen Landesnervenklinik befunden, seither sei sie in der Wohngemeinschaft der ARGE Sozialdienst Mostviertel. Das Finanzamt habe den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe abgewiesen, we... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0210 E 25. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Bezug von Pflegegeld stellt keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche Hand dar (Hinweis E 26. Februar 2002, 2001/11/0322). Dieses wird - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - auch bemittelten Personen gewährt. ... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0210 E 25. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) hat das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen so weit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit... mehr lesen...
Der am 15. Jänner 1976 geborene Beschwerdeführer beantragte durch seine Sachwalterin die Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab April 1997. Er sei auf Grund einer angeborenen Geistesschwäche außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und lebe in einer von der Caritas betreuten Wohngemeinschaft. Seit 1. April 1995 erhalte er Pflegegeld in Höhe von 2.635 S, ab 1. Dezember 1998 in Höhe von 3.688 S, welches er - soweit es nicht von der "MA 12 regressiert werde" - ... mehr lesen...
Index: L92209 Pflegegeld Wien61/01 Familienlastenausgleich66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;FamLAG 1967 §6 Abs2 litd;FamLAG 1967 §6 Abs5;PGG Wr 1993 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0210 E 25. April 2002 RS 1 (hier ohne den letzten Satz; der Antragsteller wendet einen Teil des ihm nach dem Wr PflegegeldeG zustehenden Pflegegeldes für die Kosten seiner Unterbringung in einem Heim auf; die Ablehnung de... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob der am 21. Jänner 1965 geborenen Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag (für sich selbst) gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (im Folgenden: FLAG) zusteht. Laut ärztlichem Gutachten vom 27. Jänner 1998 ist die Beschwerdeführerin voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 15. April 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung: ab... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0220 E 24. Oktober 2002 2000/15/0152 E 19. Juni 2002
Rechtssatz: Gemäß § 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) hat das Pflegegeld den Zweck, in Form eines Beitrags pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Personen so weit wie möglich die notwendige Bet... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0220 E 24. Oktober 2002 2000/15/0152 E 19. Juni 2002
Rechtssatz: Der Bezug von Pflegegeld stellt keinen Unterhaltsersatz durch die öffentliche Hand dar (Hinweis E 26. Februar 2002, 2001/11/0322). Dieses wird - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - auch bemittelten Persone... mehr lesen...
Der (im Jahre 1908 geborene) Vater des Beschwerdeführers war vom 13. Mai 1997 bis zu seinem Tod am 10. Mai 2000 in einem Seniorenheim untergebracht. Er bezog im Zeitpunkt der Aufnahme in das Heim monatlich von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Pension (brutto S 17.239,--) und Pflegegeld der Stufe 3 (S 5.690,--). Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 14. Juli 1997 wurde ihm ab 1. Mai 1997 Pflegegeld der Stufe 5 (S 11.593,--) zuerka... mehr lesen...
Die im Jahre 1949 geborene Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 4. August 1999 die Gewährung von Sozialhilfe nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz. Sie ist alleinstehend und bewohnt eine 43 m2 große Mietwohnung in Baden bei Wien. Seit 1993 befindet sie sich in Pension wegen Berufsunfähigkeit. Sie leidet an Multipler Sklerose, Asthma bronchiale und Neurodermitis. Im Jahre 1994 wurde bei ihr ein Meningeom festgestellt; mit Hilfe homöopathischer Medikamente vers... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ABGB §143;BPGG 1993 §1;SHG Stmk 1998 §28 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0053 E 26. Februar 2002
Rechtssatz: Das Pflegegeld dient zur Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendungen und ist für die Unterhaltspflicht daher nur... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92203 Pflegegeld NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;PGG NÖ 1993;SHG NÖ 2000 §11 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs. 1 NÖ SHG 2000 kann Hilfe bei Krankheit beansprucht werden, welche nur die Übernahme der Kosten für all... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 73 Abs. 2 AVG im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. September 1995 auf Gewährung eines Diätzuschusses im Wege eines Härteausgleiches gemäß § 76 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) abgewiesen. Zur Begründung: seiner Entscheidung führte der Bundesminister für Arbeit und Soziales aus, die Beschwerdeführerin beziehe seit 1. Jänner 1950 nach ihrem im... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;BPGG 1993 §3 Abs1 Z5;BPGG 1993 §7;KOVG 1957 §36 Abs2;KOVG 1957 §46b Abs1;KOVG 1957 §76 Abs1;
Rechtssatz: Das Pflegegeld nach dem BPGG stellt einen zweckgebundenen Beitrag zur Bestreitung des konkreten Pflegebedarfes einer pflegebedürftigen Person dar. Auf das Pflegegeld sind zufolge § 7 BPGG auch nur Geldleistungen anzurechnen, d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Eferding vom 19. Juli 1996 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum 4. Juli bis 14. August 1996 verloren, Nachsicht werde nicht gewährt. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstelle ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene Beschäftigung bei einer namentlich genannten Firma ohne triftigen Grund nicht angenommen. G... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9 Abs3;BPGG 1993 §1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Familienangehörige des Arbeitslosen (hier: die Mutter des Beschwerdeführers) im Bezug des Pflegegeldes steht, stellt für sich noch nicht sicher, daß ihre Versorgung nicht gefährdet ist. Ob de... mehr lesen...
