Entscheidungen zu § 112 BDG 1979

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vfgh Erkenntnis 2008/9/22 B1158/08

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1029/06 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 5400 Hallein, Schützengasse 3, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2002 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Koll... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1511/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Hotelfachschule 9900 Lienz, Weidengasse , als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2004 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1488/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattet... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B2773/05 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zell am See als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Mai 2000 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kollegium des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B900/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B1199/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

RS Vfgh 2006/9/25 B900/05 - B1199/05, B2773/05 ua, B1029/06 ua, B1488/06, B1511/06 ua, B586/07, B115

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBDG 1979VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch objektive Willkür bei derBesetzung einer Direktorenstelle an einer Höheren Bundeslehranstalt;keine ausreichende Bescheidbegründung
Rechtssatz: Vorlage auch eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission durch d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2005/6/7 A24/04

Begründung: I. 1. Unter Berufung auf Art137 B-VG begehrt der Kläger mit der am 28. Oktober 2004 eingelangten Klage, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, der Bund als beklagte Partei sei schuldig, ihm den Betrag von EUR 8.324,90 samt 4 % Zinsen seit 22. Oktober 2004 sowie die Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens binnen 14 Tagen bei Zwang zu ersetzen. In der Klage wird iW Folgendes vorgebracht: "Ich bin ordentlicher Universitätsprofessor an... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2005

RS Vfgh 2005/6/7 A24/04

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageBDG 1979 §112GehG 1956 §13
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Auszahlung einbehaltener Bezugsbestandteile eines Universitätsprofessors; keine bloße Liquidierung von Bezügen angesichts der strittigen Rechtsfragen der Handhabung dienst- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/27 G300/02 ua

Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2003

RS Vfgh 2003/6/27 G300/02 ua

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.06.2003

TE Vfgh Beschluss 1991/2/26 B1165/90

Begründung: 1.1. Mag. F G trat am 3. September 1990 seinen Dienst als Vertragslehrer an der Bundesfachschule für wirtschaftliche Berufe in 1170 Wien, Kalvarienberggasse 28, an. Am 3. Oktober 1990 sprach die Direktorin der Schule (im Namen des Stadtschulrates für Wien) den Verzicht auf die Dienstleistung aus. Mit Schreiben vom 23. Oktober 1990, zugestellt am 30. Oktober 1990, kündigte der Stadtschulrat für Wien das Dienstverhältnis gemäß §32 Abs1 und §48 Abs2 Vertragsbediensteten... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.02.1991

RS Vfgh 1991/2/26 B1165/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / WeisungVfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2 idF BGBl 329/1990 BDG 1979 §112
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen den Stadtschulrat von Wien wegen "Suspendierung" vom Dienst bzw "Weisung, die Schule sofort zu verlassen" mangels eines tauglichen Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.1991

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