IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch die B KG in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 28. März 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und der angefoc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, wohnhaft in ***, ***, nunmehr vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 13. Oktober 2015, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.11.2018 Norm: ABGB §309AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Für die Eigenschaft als „Verpflichteter“ im Sinne des § 73 Abs 1 AWG 2002 ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend, aber auch erforderlich, dass jemand eine abfallrechtswidrige Handlung in zurechenbarer Weise gesetzt hat, dass also die in Frage stehende Person in zurech... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde der A Verwertungsgesellschaft m.b.H. in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 22. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend wasserpolizeilichen Auftrag nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Der Bescheid vom 22.01.2018 wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.07.2018 Norm: WRG 1959 §138AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1AWG 2002 §74 Abs2
Rechtssatz: Im Fall der Anwendbarkeit des AWG 2002 ist zur Erlassung eines verwaltungspolizeilichen Auftrages nach § 73 leg. cit. eine Heranziehung des § 138 WRG 1959 gemäß § 73 Abs. 6 AWG 2002 ausgeschlossen. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeili... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des 1. A und der 2. B, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10. April 2017, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerden werden als un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Eine zwischenzeitliche Erfüllung des Auftrages macht den Maßnahmenauftrag in diesem Umfang nicht rechtswidrig. In der Herstellung des Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen Auftrag entspricht, ist keine vom Landesverwaltungsgericht Niederösterre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Eine im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgte Verletzung des Parteiengehörs kann durch die mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden, wenn der damit bekämpfte Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Ein starker Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Entledigungswillens kann darin liegen, wenn der Inhaber oder Vorbesitzer ausdrücklich seinen Verwendungsverzicht erklärt oder diesen sonst zum Ausdruck bringt (VwGH 25.09.2014, Ro 2014/07/0032). S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: Eine ungeschützte bzw. teilweise systemlos durchgeführte Lagerung von Gegenständen, welche augenscheinlich funktionsunfähig sind bzw. einen starken Verschleiß aufweisen und nicht bestimmungsgemäß verwendet werden, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des L... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 20.03.2018 Norm: AVG 1991 §37AVG 1991 §45 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74 Abs1
Rechtssatz: § 74 Abs. 1 AWG 2002 verweist auf den aktuellen Eigentümer des Grundstückes; je nachdem, ob es sich dabei um den Eigentümer im Ablagerungszeitpunkt handelt oder um seinen Rechtsnachfolger, gelten für seine Heranziehung unterschiedliche Voraussetzungen (vgl. RV 984 Blg... mehr lesen...
