Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallverzeichnisV 2004 §4 Abs2;AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §2 Abs4 Z3;AWG 2002 §73;AWG 2002;
Rechtssatz: Ein Behandlungsauftrag nach § 73 AWG 2002 ist nicht auf gefährliche Abfälle beschränkt. Das AWG 2002 gilt auch für nicht gefährliche Abfälle. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 kann auch durch nicht gefährliche Abfälle hervorgeru... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. August 2003 beantragte die Beschwerdeführerin unter anderem für die (gemäß § 77 Abs. 2 AWG 2002 übergeleitete) Abfallbehandlungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1362 KG S im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 37 Abs. 4 Z 1 und Z 3 AWG 2002 die Kenntnisnahme von näher dargestellten Änderungsmaßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik, sofern sie keine wesentliche Änderung darstellt, sowie den Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen durch in den Auswirku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §51 Abs3;AWG 2002 §51 Abs4 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6 Abs6 idF 2004/I/155;AWG 2002 §6;AWG 2002;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erläuterungen zum AWG 2002 (GP XXI, RV 984, S. 89) führen zur Bestimmung des § 6 aus, dass "im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung und die Rechtssicherheit ein Feststellungsbescheid betreffend die Genehmigungs-... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), die Verbrennung von Pferdemist in einer Heizungsanlage untersagt und ihm der Auftrag erteilt, den in sein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs3;AWG 2002;GewO 1994 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Was unter einem "land- und forstwirtschaftlichen Betrieb" zu verstehen ist, wird im AWG 2002 nicht näher definiert. Mangels Bestehens einer gesetzlichen Definition des Begriffes Land- und Forstwirtschaft iSd § 2 Abs. 3 AWG 2002 kann auf die Begriffsbestimmunge... mehr lesen...
I. Der Landeshauptmann von Tirol erließ gegen die beschwerdeführende Partei den Bescheid vom 23. März 2004 mit folgendem Abspruch: "Der Abfallbeseitigungsverband der Region 10 hat auf dem Gelände der ehemaligen Deponie O, und zwar auf dem Gst. Nr. 2880/152, GB 81118 L, eine Umladestation/ein Zwischenlager für Haus- und Sperrmüll errichtet. Dieses wird derzeit betrieben. Eine Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, liegt nicht vor. Spruc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B;AWG 2002 §89 Z1 lita;AWG 2002 Anh2;AWG 2002;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0121 E 29. Jänner 2004 RS 7(Hier: Der Anh 2 zum AWG 2002 ("Behandlungsverfahren"), der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren auflistet, entspricht den Anhängen II A und II B z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A PktD15;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2A;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B PktR13;31991L0156 Nov-31975L0442 Anh2B;61996CJ0192 Beside und Besselsen VORAB;AWG 2002 §2 Abs5 Z1;AWG 2002 Anh2;AWG 2002;EURallg;
Rechtssatz: Bei richtlinienkonformer Auslegung des AWG 2002, unter Zugrundelegung des Urteils EuGH 25.6... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 6. Juni 2003 beim Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) unter Anschluss von Projektsunterlagen die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage im vereinfachten Verfahren nach § 50 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002). Im Zuge des auf Grund dieses Antrages vom LH durchgeführten Verfahrens erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §50 Abs4;AWG 2002 §50;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn in der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, eine insoweit eingeschränkte Parteistellung zu (Hinweis E VfGH 3.3.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002 §37;AWG 2002 §50;
Rechtssatz: Ergibt das Ermittlungsverfahren, dass es zu keiner merkbaren Änderung der Umweltsituation durch Lärm oder sonstige Immissionen im Bereich einer im Nahebereich einer geplanten Abfallbehandlungsanlage gelegenen Liegenschaft kommt, kommt dem Eigentümer dieser Liegenschaft die Stellung e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §50 Abs4;AWG 2002 §50;VwRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn ist nach dem Wortlaut des § 50 AWG 2002 im vereinfachten Verfahren keine Parteistellung eingeräumt; sie haben nur ein Anhörungsrecht. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002 §37;AWG 2002 §50;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Der Nachbarbegriff des § 2 Abs 6 Z 5 AWG 2002 entspricht im Wesentlichen jenem des § 75 Abs 2 GewO 1994. Die Rechtsprechung zu dieser Bestimmung kann daher auch auf das AWG 2002 übertragen werden. Daher reicht für die Nachbarstellung bereits die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH vom 2. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), der Auftrag erteilt, die im Herbst 2002 auf der Grundparzelle 162, KG M, entlang der Grenze zur Grundparzelle 155, KG M, errichtete Stützmauer ("Krainerwand") mit einer Länge von 47,80 m und einer Höhe von ca. 1 m bis 2 m, "deren Balken aus ausrangierten imprägnierten Eisenbahnschwellen aus Holz (mit Kreosot behandelte Eisenbahnholzschw... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37;AWG 2002 §73;AWG 2002;
Rechtssatz: Mit dem Inkrafttreten des AWG 2002 wurden die in den Abfallwirtschaftsgesetzen der Länder enthaltenen Bestimmungen über Behandlungsanlagen und Behandlungsaufträge unanwendbar (Hinweis Wiederin, Bundesrecht und Landesrecht, 102ff). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070101.X0... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL;AWG 2002 §89 Z1 lita;AWG 2002;EURallg;
Rechtssatz: Durch das AWG 2002 wird unter anderem die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (Abfall-RL) umgesetzt (§ 89 Z 1 lit a AWG 2002). Das AWG 2002 ist daher richtlinienkonform auszulegen. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4Gemei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Mit 2.11.2002 ist das AWG 2002 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber in wesentlich größerem Umfang als im Vorgängergesetz, dem AWG 1990, von seiner Bedarfsgesetzgebungskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ("Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hin... mehr lesen...
