Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte am 5. 11. 1997 einen Arbeitsunfall. Er wurde von einer umstürzenden Betonplatte, die aus einer Betonfertigteilwand herausgeschnittenen worden war, am Rücken getroffen und schwer verletzt. Dadurch erlitt er eine erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Integrität, nämlich den Bruch des ersten Lendenwirbelkörpers mit Querschnittlähmung (MdE 100 vH) und bezieht dafür eine 100 %ige Versehrtenrene. Die beklagte Unfall... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 8. 1954 geborene Kläger hat sich im Jahr 1974 durch eine Blutplasmaspende mit dem Hepatitis C-Virus infiziert. Bereits 1974 wurde wegen akuter Hepatitis ein Spendeverbot über ihn ausgesprochen. Der Kläger wurde am 17. 12. 1974 wegen Hepatitis in einem Heeresspital behandelt und anschließend an seinen Hausarzt zur weiteren Betreuung verwiesen. Ab 1974 bestanden beim Kläger Beschwerden, die ganz eindeutig auf eine chronische Hepatitis C-Erkrankung zurückzuführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8. 1. 1944 geborene Kläger, ein Gendarmeriebeamter, erlitt am 4. 3. 1976 bei Ausübung des Dienstsports Schifahren einen Dienstunfall, bei dem er sich neben einer Teilverrenkung des rechten Schultergelenks einen vorerst nicht festgestellten Kompressionsbruch des 10. Brustwirbelkörpers zuzog. Er war nach dem Unfall im Krankenstand und trat den Dienst am 12. 3. 1976 wieder an. Die Unfallanzeige langte bei der beklagten Versicherungsanstalt öffentlich Bedie... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 8. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Maschinenschlossers erlernt und im gesamten Berufsleben (ab 1958) mit Ausnahme einer kurzen Zeit in Deutschland immer ausgeübt. Dabei war er durchgehend bei der Firma G***** Textil beschäftigt. Zusätzlich zur Lehrausbildung hat der Kläger spezielle Maschinenkurse im Herstellerwerk für die Reparatur von Getrieben der Webmaschinen absolviert und den Staplerführerschein erworben. Dieser hatte ihn berechtigt, innerbetrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 2. 1950 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 8. 2001) war er überwiegend als Hilfsarbeiter auf dem Bau beschäftigt. Er leidet insbesondere an einem Zustand nach Herzinfarkt und ist derzeit nicht in der Lage, geregelte Arbeiten zu verrichten. Mit Bescheid vom 7. 11. 2001 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers vom 31. 7. 2001 auf Gewährung einer Invaliditätspension ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Albert Ullmer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in den verbundenen Sozialrechtssachen der klagenden Partei Nebi A*****, Pensio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von amtswegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als Schichtführer in einem Kunststoffverarbeitungsbetrieb beschäftigte Kläger erlitt am 2. 8. 1999 einen Arbeitsunfall, als er bei Reinigungsarbeiten an einem Granulatsilo in eine Förderschnecke geriet und dabei eine schwere Quetschverletzung der rechten Hand erlitt. Mit Bescheid vom 21. 3. 2000 hat die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Gewährung einer Integritätsabgeltung mit der
Begründung: abgelehnt, dass der Arbeitsunfall nicht durch die grob fahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. 3. 2000 lehnte die Beklagte den Antrag der 1949 geborenen Klägerin vom 18. 10. 1999 auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil die Klägerin nicht invalid sei. Dagegen erhob die Klägerin Klage mit dem auf Gewährung der Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe ab dem Tag der Antragstellung gerichteten Klagebegehren. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, der Klägerin ab 1. 11. 1999 bis 31. 8. 2002 die befristete Invaliditätspe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 14. 11. 1948 geborene Klägerin war ab ihrem Eintritt ins Berufsleben immer als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Der Zustand der Klägerin hat sich mit Ende 2000 derart verschlechtert, dass sie seit damals keine geregelte Arbeit mehr durchführen kann. Zum Stichtag 1. 1. 2001 liegen bei der Klägerin die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für die von ihr begehrte Invaliditätspension vor. Nachdem das Erstgericht das auf Gewährung einer Invaliditätspension im ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem Stichtag 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Die in § 89 Abs 2 ASGG vorgesehene Erledigungsform wurde nicht gewählt; insbesondere wurde auch keine vorläufige Zahlung aufgetragen. Die beklagte Partei erhob allein gegen die Unterlassung des Ausspruchs, dass die Pension zum Stichtag 1. 6. 2000 wegfalle und erst mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 30. 7. 1947 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Installateur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Er schloss vielmehr 1967 die Werkmeisterschule an der HTL, Fachrichtung Maschinenbau, mit der Werkmeisterprüfung ab und arbeitete anschließend zunächst als Maschinenschlosser, in weiterer Folge (seit 1995) als Werkstättenleiter und Werkmeister bei den Österreichischen Bundesforsten. Als Werkmeister hatte der Kläger etwa 20 ihm unterstellte Mitarbeiter; er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29. 5. 1996 bei Wartungsarbeiten an einer auf Probebetrieb geschalteten Hohlkörperblasmaschine durch einen Schlitten dieser Maschine verletzt, den ein Arbeitskollege in Betrieb gesetzt hatte. Die Beklagte anerkannte dieses Ereignis als Arbeitsunfall. Dafür erhält der Kläger von der Beklagten auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs seit 1. 7. 1998 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 35 vH der Vollrente. Die Gewährung einer Integritätsabgeltun... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs2ASVG §85ASVG §86ASVG §254 Abs1
Rechtssatz: Erfüllt der (die) auf Gewährung einer Invaliditätspension gegen den ablehnenden Bescheid des Pensionsversicherungsträgers klagende Versicherte die materiellen und formellen Leistungsvoraussetzungen der begehrten Leistung und ist deren Anfall deshalb gehemmt, weil er (sie) spätestens im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung die Tätigkeit, auf Grund der er (sie) als invali... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 2. 11. 1999 wurde der Antrag des Klägers vom 6. 8. 1999 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Aufgrund der dagegen erhobenen Klage verpflichtete das Erstgericht die beklagte Partei, dem Kläger die Invaliditätspension für den Zeitraum 1. 9. 1999 bis 31. 8. 2001 in der gesetzlichen Höhe zu gewähren und sprach aus, dass die Pension erst nach Aufgabe der Tätigkeit, aufgrund welcher der Kläger als invalid gelte, an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die Beklagte mit - in der Hauptsache unangefochten in Rechtskraft erwachsenem - Urteil vom 12. 2. 1999, GZ 7 Cgs 151/98h-19, schuldig, dem Kläger ab 1. 12. 1997 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und eine vorläufige Zahlung von 1.500 S monatlich zu erbringen. Mit Bescheid vom 19. 11. 1999 sprach die Beklagte aus, der Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20. 2. 1944 geborene Kläger stellte am 30. 5. 2000 an die Beklagte den Antrag auf Zuerkennung der Invaliditätspension. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 6. 12. 2000 diesen Antrag ab, weil der Kläger gesundheitlich in der Lage sei, sowohl eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertete als auch eine Tätigkeit innerhalb des betreffenden Berufsbilds auszuüben. Dagegen erhob der Kläger das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab Antragstellung gerichtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11. 8. 1999 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 5. 7. 1999 auf Erhöhung des Pflegegeldes der Stufe 2 im Hinblick auf einen erforderlichen Pflegebedarf von keineswegs mehr als 120 Stunden monatlich ab. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und sprach der Klägerin ab 1. 8. 1999 ein Pfleggeld der Pflegegeldstufe 3 zu. Bereits aus den im Anstaltsakt erliegenden Untersuchungsergebnissen könne ein durchschnittl... mehr lesen...
Norm: ASGG §89 Abs2
Rechtssatz: Auch Urteile mit Formulierungen wie "Der Sozialversicherungsträger ist schuldig, die (begehrte) Leistung 'im gesetzlichen Ausmaß' zu erbringen", sind als feststellende Grundurteile im Sinne des § 89 Abs 2 ASGG zu deuten. Entscheidungstexte 10 ObS 178/01a Entscheidungstext OGH 25.09.2001 10 ObS 178/01a 10 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG §213aASGG §89 Abs2
Rechtssatz: Ein Rechtsstreit wegen Zuerkennung einer Integritätsabgeltung kann dadurch erledigt werden, dass das Klagebegehren als dem Grund nach zu Recht bestehend erkannt und dem Versicherungsträger die Erbringung einer vorläufigen Zahlung aufgetragen wird, deren Ausmaß unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO festzusetzen ist. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der für eine Gewährung von Pflegegeld der Stufe 6 vor und nach dem Inkrafttreten der Novelle zum BPGG, BGBl I 1998/111 und der neuen EinstV, BGBl II 1999/37, erforderlichen Voraussetzungen zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der für eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezog von der beklagten Partei seit 1. November 1998 Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 13. April 2000 stellte die beklagte Partei fest, dass dem Kläger ab 1. Juni 2000 nur mehr Pflegegeld der Stufe 1 gebührt. Das Erstgericht gab der vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobenen Klage statt und sprach dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 ab 1. Juni 2000 zu. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sah die behauptete Mangelhaftigkeit des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Rahmen ihrer von 1965 bis 1978 ausgeübten Tätigkeit als Goldmalerin in einer Emailmanufaktur dadurch eine beruflich verursachte Lungenerkrankung iS einer (von der beklagten Partei als solche anerkannten) Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG Anhang 1 Nr 41 erlitten, dass ihre berufliche Exposition mit Lösungsmitteln, Dämpfen und Goldfarben zur Entwicklung und richtungsweisenden Verschlimmerung ihres anlagebedingten Leidens (Enzymmangels) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. September 1943 geborene Kläger stellte am 30. Mai 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18. Juli 2000 wurde dieser Antrag unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 253d, 587 Abs 4 ASVG ohne Überprüfung der allgemeinen und besonderen Anspruchsvoraussetzungen abgelehnt. Der am 17. September 1943 geborene Kläger stellte am 30. Mai... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. Dezember 1976 geborene Kläger erlitt im Juli 1997 einen Verkehrsunfall. Seither besteht bei ihm eine nahezu komplette Querschnittlähmung unterhalb des Kopfes, wobei einige funktionell nahezu wertlose Restbewegungen der rechten und linken Hand sowie des rechten Beines vorhanden sind. Weiters besteht beim Kläger eine nahezu komplette Atemlähmung. Um die Atmung aufrechtzuerhalten, ist der Kläger mit einem Beatmungsgerät sowie einer Raumluftbeatmung ausgestatte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 1. 1997 die Invaliditätspension "im gesetzlichen Ausmaß" zu gewähren. Es ging davon aus, dass er Berufsschutz als angelernter Universalschweißer genieße, diesen oder einen verwandten Beruf aber nicht mehr ausüben könne und daher invalid nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG sei. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab dem 1. 1. 1997 die Invaliditätspension "im ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 10. 1929 geborene Kläger war am Unfallstag (9. 10. 1997) als hauptberuflicher Betriebsführer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß § 3 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Z 1 BSVG bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern in der Unfallversicherung pflichtversichert. Der am 4. 10. 1929 geborene Kläger war am Unfallstag (9. 10. 1997) als hauptberuflicher Betriebsführer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 4. 4. 1907 geborene Versicherte Karl B***** bezog im Jahr 1996 Pflegegeld der Stufe 2. Am 11. 11. 1997 erlitt er eine Gehirnblutung und war dann bis zum 27. 11. 1997 stationär im Krankenhaus aufhältig. Am 26. 11. 1997 stellte er einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes. Karl Baldauf ist am 24. 12. 1997 verstorben. Es ist unstrittig, dass die Klägerin Fortsetzungsberechtigte nach dem verstorbenen Versicherten ist. Mit Bescheid der Beklagten vom 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 2. 11. 1900 geborene Theresia W*****, die Mutter der Klägerin, bezog am 31. 12. 1996 von der Beklagten ein Pflegegeld der Stufe 3. Mit Bescheid vom 16. 12. 1997 gewährte die Beklagte Theresia W***** ab 1. 12. 1997 ein Pflegegeld der Stufe 4 in Höhe von S 8.535,-- monatlich. Gleichzeitig kündigte die Beklagte in diesem Bescheid eine Pflegegeldnachzahlung für die Zeit vom 1. bis 31. 12. 1997 in Höhe von S 2.845,-- an. Theresia W***** verstarb am 31. 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13. 9. 1920 geborene ursprüngliche Klägerin Frieda N***** bezog seit 1. 5. 1989 eine Witwenpension gemäß § 127 BSVG, eine Ausgleichszulage sowie einen Hilflosenzuschuss bzw in der Folge Pflegegeld der Stufe 2. Die am 13. 9. 1920 geborene ursprüngliche Klägerin Frieda N***** bezog seit 1. 5. 1989 eine Witwenpension gemäß Paragraph 127, BSVG, eine Ausgleichszulage sowie einen Hilflosenzuschuss bzw in der Folge Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid de... mehr lesen...
