Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Irene Kienzl (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Eva-Maria Florianschütz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Rudolf K*****, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, gegen d... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde als Mutter der am 24. 3. 2001 geborenen Andela M***** im Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 23. 9. 2003 ein Zuschuss zum Karenzgeld von zusammen 1.611,96 EUR gewährt. Im gleichen Zeitraum verdiente sie monatlich 308 EUR brutto durch eine unselbständige Beschäftigung bei der W***** Gebäudereinigung ***** KEG. Außerdem bezog sie für die Zeit vom 24. 9. 2003 bis 30. 9. 2003 Notstandshilfe mit einem Tagsatz von 23,72 EUR (insgesamt 166,04 EUR), die der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Sohnes Fabio am 7. 9. 2002 unter anderem auch für den Zeitraum vom 3. 11. 2002 bis 31. 12. 2002 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 857,27 EUR zuerkannt und ausbezahlt. Sie wurde im Zeitraum vom 3. 11. 2002 bis 20. 12. 2002 von ihrem Dienstgeber als Pflegehelferin im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche bei der beklagten Partei zur Sozialversicherung angemeldet. Sie erbrachte während dieses Zeitrau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Lebensgefährte Gernot R***** sind die Eltern der am 27. 8. 2002 geborenen Romina R*****. Zum Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld lebten auch noch der am 7. 11. 1987 geborene Mark-Andre H***** und die am 16. 7. 1992 geborene Anja H***** mit ihnen im gemeinsamen Haushalt (10 ObS 71/08a). Über Antrag der Klägerin vom 25. 10. 2002 bezog sie für ihre Toch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 19. Jänner 2002 geborenen Fathi. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin war im Jahr 2003 vorerst vom 1. 1. 2003 bis 4. 5. 2003 arbeitslos und bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3.178,12 EUR. Vom 5. 5. 2003 bis 31. 12. 2003 war er bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der mj Kinder Hanife, geboren am 19. 11. 1984, Hakan, geboren am 17. 5. 1986, Merve, geboren am 8. 2. 1997 und Ilayida, geboren am 12. 1. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Ilayida einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.799,82 EUR für den Zeitraum vom 10. 3. 2002 bis 31. 12. 2002 sowie von 2.211,90 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003. Der Ehegatte der Klägerin, Renan A*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 15. 5. 2002 geborenen Niklas-Simon. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit von 11. 7. 2002 bis 31. 12. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.054,44 EUR. Die Klägerin verdient als Teilzeitbeschäftigte monatlich ca 600 EUR. Ihr mit ihr im gemeinsamen Haushalt wohnender Lebensgefährte bezog von 1. 7. 2002 bis 31. 12. 2002 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder Elisa, geboren am 2. 6. 2002, Dijon, geboren am 13. 10. 2003 und Erin, geboren am 2. 3. 2006. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Elisa einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.290,78 EUR für den Zeitraum vom 2. 6. 2002 bis 31. 12. 2002 sowie von 1.727,10 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 12. 10. 2003. Der Ehegatte der Klägerin, Shpend H*****, bezog im Anspruchsz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Kinder Tugay, geboren am 2. 4. 1994, Enes, geboren am 3. 1. 2000, Emre, geboren am 3. 1. 2000, und Aleyna, geboren am 17. 6. 2002. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte Harald K***** sind die Eltern des am 12. 8. 2002 geborenen Manuel. Weiters leben mit den Ehegatten die am 17. 3. 1994 geborene Melanie K***** und der am 17. 10. 1989 geborene Karsten G***** im gemeinsamen Haushalt. Über Antrag der Klägerin vom 10. 10. 2002 wurde ihr für ihren Sohn Manuel für den Zeitraum vom 8. 10. 2002 bis 31. 12. 2002 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.235,05 EUR sowie der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Lebensgefährte Gernot R***** sind die Eltern der am 27. 8. 2002 geborenen Romina. Im Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld lebten der am 7. 11. 1987 geborene Mark-Andre H***** und die am 16. 7. 1992 geborene Anja H***** mit ihnen im gemeinsamen Haushalt. Über Antrag der Klägerin vom 25. 10. 2002 wurde ihr für ihre Tochter Romina für den Zeitraum vom 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Kinder Aslihan, geboren am 5. 9. 1998, Halime, geboren am 18. 4. 2001, und Ayse, geboren am 6. 7. 2002. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 18. 9. 2002 bis 31. 12. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 636,30 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog vom 1. 10. 2002 bis 31. 12. 2002 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 4.713,24 EUR. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der am 17. 1. 2002 geborenen Seymanur und des am 24. 3. 2004 geborenen Feyzanur. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 17. 1. 2002 bis 31. 8. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.375,62 EUR. Der Ehegatte der Klägerin und Vater der beiden Kinder, Jusuf A*****, bezog im Zeitraum vom 1. 2. 2002 bis 31. 8. 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 9.786,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der am 20. Jänner 2002 geborenen Andrija, der am 20. Dezember 2003 geborenen Gordana und des am 12. Juni 2005 geborenen Goran. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 19. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.139,18 EUR. Der Ehegatte der Klägerin, Perica L*****, bezog im Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 19. 12. 2003 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbe... mehr lesen...
Norm: ASGG §89ASGG §91 Abs2ASGG §91 Abs3ASGG §91 Abs4ASGG §91 Abs5
Rechtssatz: Der Kläger, dem vom Gericht eine zu hohe vorläufige Zahlung gemäß § 89 Abs 2 ASGG zugesprochen wurde, ist gemäß § 89 Abs 2 letzter Satz ASGG iVm § 91 Abs 2 bis Abs 5 ASGG nur im Falle des Erschleichens dieser Leistung zur Rückzahlung des Überbezuges verpflichtet (teilweises Abgehen von der
Begründung: in 10 ObS 69/99s = SSV-NF 13/39). Entscheidungs... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Hon. Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Jörg Krainhöfner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gottfried Winkler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing. Walter O. B****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b Abs 2 ASVG und die Rückzahlungspflicht des Klägers zutreffend bejaht (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß Paragraph 253 b, Absatz 2,... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt des Pensionsaktes bezieht der Kläger von der beklagten Partei eine Pension in Höhe von zuletzt S 3.463,20 netto monatlich. Seine Gattin bezieht eine Pension von S 8.010,50 netto monatlich. Für ihre Liegenschaft haben die Ehegatten Fixkosten von insgesamt ca S 26.000,-- pro Jahr zu tragen. Mit Bescheid vom 2. 7. 1999 sprach die beklagte Partei aus, dass der in der Zeit vom 1. 7. 1983 bis 30. 9. 1998 durch die Auszahlung nicht gebührender Leistungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen im Rechtsmittel noch folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen im Rechtsmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 26.Juni 1989 wurde der Anspruch des am 1.September 1927 geborenen Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 iVm § 253 b ASVG ab 1.April 1989 anerkannt. Die Leistung betrug ab 1.April 1989 monatlich S 8.798,10. Der Bescheid enthält folgende Belehrung: "Zur Beachtung. Bezüglich der gesetzlichen Meldepflicht siehe beiliegendes Informationsblatt... mehr lesen...
Norm: ASGG §89ASVG §107 Abs3
Rechtssatz: Während die Möglichkeit der Ratengewährung (§ 76 Abs 3 Z 2 GSVG) durch § 89 Abs 4 ASGG ausdrücklich auch den Sozialgerichten eingeräumt (und damit ältere gegenteilige Judikatur überholt) ist, hat es der Gesetzgeber des ASGG unterlassen, den Gerichten die Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der Rückzahlungspflicht zu übertragen; es muss daher davon ausgegangen werden, dass ihnen eine sol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.4.1967 geborene Kläger maturierte im Sommer 1988 und wurde nach Ablauf der Sommerferien ab 1.10.1988 zwecks Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes zum Bundesheer einberufen. Parallel zur Ableistung des Präsenzdienstes immatrikulierte der Kläger an der Universität Salzburg; er inskribierte das Fach "Computerwissenschaften". Er besuchte einige Vorlesungen, doch war eine "konkrete Studienausübung" auf Grund des Präsenzdienstes nicht möglich. Er beend... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 7.5.1986 begehrte die Klägerin von der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt die Leistung einer Versehrtenrente von 30 v.H. der Vollrente nach einem Arbeitsunfall vom 4.9.1985. Mit Klage vom 10.12.1986 begehrte die Klägerin die Leistung einer Versehrtenrente von 25 v.H. auf Grund eines im November oder Dezember 1957 erlittenen Arbeitsunfalls. Diese beiden Klagen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Im Verlauf des damalig... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18.11.1987 setzte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die dem Kläger zustehende Berufsunfähigkeitspension ab 1.10.1982 unter Zugrundelegung von 318 Versicherungsmonaten gemäß § 101 ASVG der Höhe nach neu fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger fristgerecht Klage, der - letztlich - mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 14.2.1989 zu 13 Rs 130/88 dahin Folge gegeben wurde, daß das Berufungsgericht die beklagte Partei schu... mehr lesen...
Norm: ASGG §89
Rechtssatz: Hat das Sozialgericht eine Rechtsstreitigkeit dadurch erledigt, daß es das Klagebegehren als dem Grund nach zu Recht bestehend erkennt und dem Versicherungsträger aufträgt, dem Kläger bis zur Erlassung des die Höhe festzusetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung zu erbringen (§ 89 Abs 2 ASGG), dann ist der Versicherungsträger kraft Gesetzes verpflichtet, die endgültige Höhe der Leistung mit Bescheid festzusetzen. G... mehr lesen...
Norm: ASVG §368 Abs2ASGG §89
Rechtssatz: Die Zahlung eines Vorschusses ist vom Gericht auch dann, wenn sie nicht beantragt wurde, aufzutragen, wenn der Versicherungsträger hiezu verpflichtet ist und sie gegenüber der - mit der Klage begehrten - Erbringung der Leistung selbst ein Minus bedeutet. Entscheidungstexte 10 ObS 364/89 Entscheidungstext OGH 09.01.1990 10 ObS 364/89 Veröff:... mehr lesen...
