Norm: ZPO §54ASGG §77
Rechtssatz: Die Verzeichnung von Kosten in einzelnen Schriftsätzen begründet Kostenersatzanspruch auch ohne Legung eines Kostenverzeichnisses im Sinne des § 54 ZPO. Entscheidungstexte 6 Rs 54/18k Entscheidungstext OLG Graz 20.09.2018 6 Rs 54/18k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2018:RG00001... mehr lesen...
Begründung: S*****, die Gattin des Klägers, bezieht seit 1. 2. 1999 von der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: Nebenintervenientin) eine Alterspension, zu der ihr eine Ausgleichszulage zum Familienrichtsatz gewährt wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 30. 3. 2005, AZ 34 Cgs 82/01z, wurde die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: Beklagte) verpflichtet, dem damaligen und nunmehrigen Kläger (im Folgenden kurz: Kläger) rückwirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 2. 1989 bis 14. 2. 2009 bei der Gemeinschuldnerin bzw deren Rechtsvorgängerin als Angestellter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für Handelsangestellte Anwendung. Nach Art XIV leg cit wird dem Angestellten für langjährige Dienste nach einer Beschäftigung im gleichen Betrieb von 20 Jahren mindestens ein Brutto-Monatsgehalt als einmalige Anerkennungszahlung gewährt. Dieser Anspruch des Klägers wurde am 31. 1. 2... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung vom 10.7.2009 zog der Kläger seine auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1.10.2005 gerichtete Klage nach Vorliegen mehrerer, insbesonders internmedizinischer Sachverständigengutachten zurück, begehrte jedoch Kostenersatz nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Er begründete dies mit dem Vorliegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten, bescheidener Einkommensverhältnisse sowie dem Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung unter Hinwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stand ab 1. 7. 2001 bei einem Profifußballclub unter Vertrag über dessen Vermögen mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 17. 12. 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Am 29. 10. 2001 war der Kläger wegen Nichtzahlung zustehender Gehälter aus dem Vertragsverhältnis berechtigt vorzeitig ausgetreten. Der Kläger meldete im Konkursverfahren Kündigungsentschädigung für die Monate November 2001 bis Juni 2002 zuzüglich darauf entfallender Sonderzahlu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30.8.2002 hat die beklagte Partei der Klägerin ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 ab dem 1.4.2002 gewährt. Mit der gegenständlichen Klage begehrte die Klägerin einerseits die Gewährung eines höheren Pflegegeldes, andererseits die Gewährung des Pflegegeldes bereits ab dem 1.3.2002 aufgrund der neuen Bestimmungen des § 18 Abs.10 OFG. Mit Bescheid vom 30.8.2002 hat die beklagte Partei der Klägerin ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 ab dem 1.4.2002 gewährt. Mit der gegen... mehr lesen...
Norm: ASGG §77
Rechtssatz: "Auch wenn Pflegegeld nur für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird (hier: 1 Monat), ist bei der Festsetzung des Kostenanspruches gem. §77 Abs 2 ASGG von einer Bemessungsgrundlage von €3.600,-- auszugehen." Entscheidungstexte 10 Rs 77/04y Entscheidungstext OLG Wien 27.05.2004 10 Rs 77/04y European Case ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Verein betreibt ein Internat und eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht in Form einer allgemein bildenden höheren Schule (5-jähriges Oberstufenrealgymnasium) und einer Handelsschule. Seine ordentlichen Miglieder sind die Republik Österreich, das Land Tirol und das Stift S*****. Der Vorstand besteht aus zwei Personen, und zwar derzeit aus Hofrat Dr. Anton N*****, dem Direktor des Landesschulrates für Tirol, und Pater Mag. Augustin N*****. Diese Schule... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den für die Beurteilung des im Revisionsverfahrens ausschließlich strittigen Grund des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld maßgeblichen Feststellungen war die Klägerin bei der Rechtsvorgängerin der C***** GmbH & Co KG, über deren Vermögen mit 2. 7. 1998 der Konkurs eröffnet wurde, bereits seit 12. 8. 1984 auf Grund eines so bezeichneten "Design-Vertrages" tätig. Davor hatte sie einen Arbeitsvertrag, der aber im Zusammenhang mit ihrer Scheidung vom fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 15. 7. 1964 bis 31. 12. 1990 Angestellter einer KG. Diese Kommanditgesellschaft war alleinige Gesellschafterin einer GesmbH. Ab 1. 1. 1991 war der Kläger als Angestellter dieser GesmbH beschäftigt. Bereits mit Gesellschafterbeschluß vom 23. 11. 1990 war er zum Geschäftsführer der GesmbH bestellt worden. Anläßlich des Wechsels des Klägers als Angestellter von der KG zur GesmbH wurde zwischen den Beteiligten vereinbart, daß die Abfertigungsa... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 24.5.1996 wurde der Antrag der ursprünglichen Klägerin Anna M***** auf Erhöhung des Pflegegeldes vom 12.3.1996 abgelehnt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Gewährung eines Pflegegeldes in Höhe der Stufe 5 ab Antragstag. Sie befinde sich seit 23.2.1996 im Pflegeheim Baumgarten und könne die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens alleine nicht mehr a... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ZPO §10ZPO §40ZPO §41ASGG §77
Rechtssatz: Ein für den Kläger als Sachwalter einschreitender Rechtsanwalt hat im Sozialrechtsverfahren gegen den gegnerischen Sozialversicherungsträger unmittelbar Kostenersatzanspruch und ist nicht auf die sachwalterlichen Honoraransprüche zu verweisen. Entscheidungstexte 8 Rs 9/98x Entscheidungstext OLG Wien 26.01.1998 8 Rs 9/... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.8.1996 zu bezahlen. Im erstgerichtlichen Verfahren schritt als Klagevertreter der bestellte Sachwalter Rechtsanwalt Mag.W***** ein, verfaßte die Klage vom 4.4.1997, Schriftsätze vom 12.5. und 5.6.1997 und besuchte die Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung am 24.6., 30.9. und 21.10.1997. Er begehrte den Ersatz der Pr... mehr lesen...
Norm: ASGG §77
Rechtssatz: Bei Anspruchsentstehung nach Zustandsverschlechterung während des Verfahrens kein Kostenersatz im Verfahrensteil davor. Entscheidungstexte 8 Rs 211/97d Entscheidungstext OLG Graz 04.12.1997 8 Rs 211/97d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:1997:RG0000012 Dokumentnum... mehr lesen...
Begründung: Am 10.1.1994 beantragt der Kläger bei der beklagten Partei die Leistung der Invaliditätspension ab 1.2.1994. In dem über diesen Antrag nach abweisendem Bescheid der beklagten Partei durchgeführten Sozialgerichtsverfahren wird der Kläger unter anderem am 28.4.995 augenfachärztlich begutachtet und dabei festgestellt, daß sein Sehvermögen in den altersentsprechenden Normbereich falle. Im weiteren Verfahren bringt der Kläger am 8.10.1996 vor, daß in einem ihm zur Verfügu... mehr lesen...
Norm: ASGG §66ASGG §77
Rechtssatz: Durch § 66 ASGG werden die Arbeitsämter den Versicherungsträgern in verfahrensrechtlicher Hinsicht, also auch hinsichtlich des Kostenersatzes (§ 77 ASGG) gleichgestellt werden (Kuderna ASGG 367 Erl 2 zu § 66). Ein Kostenersatzanspruch gegen den Versicherten kommt daher nur zum Tragen, wenn er durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten verursacht hat, wobei auch eine unzulässige oder offen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 11.11.1931 geborenen Kläger wurde auf Grund seines Antrages vom 2.12.1986 vom beklagten Arbeitsamt die Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 SUG für die Zeit vom 2.12.1986 bis 30.11.1991 zuerkannt. Unter Berücksichtigung der vom Kläger bezogenen Knappschaftspension von monatlich S 4.286,-- bzw. S 4.568,-- (ab 1.1.1987) betrug die Sonderunterstützung zunächst S 10.591,-- und ab 1.1.1987 S 10.874,-- monatlich. Ab 1.1.1988 brachte die beklagte Partei die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der W*** G*** krankenversicherte Pensionist Karl B***, der damals Pflegling des Pflegeheimes der Stadt Wien-Lainz war und aufgrund des Wiener Sozialhilfegesetzes Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, insbesondere auf Pflege hatte, wurde in der Zeit vom 4.10. bis 31.12.1988 in der Krankenanstalt Rudolfstiftung der Stadt Wien 24 mal ambulant dialysiert. Dadurch entstanden dem Land Wien Kosten von 90.720 S, die sich jedoch für Träger der ge... mehr lesen...
Norm: ASGG §77
Rechtssatz: In einem Rechtsstreit zwischen einem Träger der Sozialhilfe und einem Versicherungsträger gilt für den Kostenersatzanspruch nicht § 77 ASGG, sondern gelten die allgemeinen Kostenersatzbestimmungen der §§ 41 und 50 ZPO. Entscheidungstexte 10 ObS 138/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 138/90 Veröff: SZ 63/182 = SSV-NF 4/130 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger war vom 1.5.1960 bis 31.10.1964 und vom 1.2.1969 bis 31.5.1988 als technischer Angestellter und der Zweitkläger vom 27.8.1956 bis 2.5.1988 als Monteur bei der Firma H*** UND B*** AG (früher Wiener Brückenbau und Eisenkonstruktions AG; dann V*** Alpine H*** AG) beschäftigt. Der Erstkläger war seit Oktober 1970 im Betriebsrat dieses Unternehmens tätig und übte seit Februar 1984 die Funktion des Vorsitzenden des Angestelltenbetriebsrates aus. Über ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77ZPO §41 C2
Rechtssatz: Der dem Nebenintervenienten gebührenden Kostenersatz wird durch § 77 ASGG nicht berührt, sofern der Nebenintervenient nicht ein Versicherungsträger ist. Entscheidungstexte 9 ObS 6/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObS 6/90 Veröff: WBl 1990,305 9 ObS 34/93 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 Ob... mehr lesen...
Norm: ASGG §77
Rechtssatz: Hat der Kläger mit der Klage nicht mehr erreicht, als die beklagte Partei in ihrem Bescheid feststellte, rechtfertigt die Billigkeit den Zuspruch von Kosten des Verfahrens erster Instanz nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 26/87 Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 26/87 Veröff: SZ 60/165 10 ObS 63/89 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77
Rechtssatz: Wies der Kläger im Berufungsverfahren (hier: in der Berufungsbeantwortung) auf die Notwendigkeit, wenigstens die unbestrittenen Versicherungszeiten neu festzustellen, nicht hin, können die durch die Berufung (Berufungsbeantwortung) verursachten Kosten nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig angesehen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 26/87 ... mehr lesen...
