RS OGH 1990/11/6 10ObS333/90, 10ObS101/94, 10ObS183/95, 10ObS154/03z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 333/90
  Entscheidungstext OGH 06.11.1990 10 ObS 333/90
  Veröff: SZ 63/195 = SSV-NF 4/141
• 10 ObS 101/94
  Entscheidungstext OGH 18.10.1994 10 ObS 101/94
  Auch; Veröff: SZ 67/176
• 10 ObS 183/95
  Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 ObS 183/95
  nur: Ein Kostenersatzanspruch gegen den Versicherten kommt daher nur zum Tragen, wenn er durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten verursacht hat, wobei auch eine unzulässige oder offenbar unbegründete Klage nicht ausreicht. Hiefür ist es notwendig, daß der Versicherte erkennbar schlechtgläubig in dem Sinn ist, daß er die Unzulässigkeit oder den völligen Mangel jeder ernst zu nehmenden Begründung erkannt und trotzdem die Klage eingebracht und das Verfahren ungeachtet einer ihm erteilten richterlichen Belehrung fortgesetzt oder das Rechtsmittel erhoben hat (Kuderna ASGG 413 Erl 9 zu § 77). (T1) Beisatz: Selbst eine unzulässige oder offenbar unbegründete Klage oder derartige Rechtsmittel sind nicht schon mutwillig. (T2)
• 10 ObS 154/03z
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 10 ObS 154/03z
  nur: Ein Kostenersatzanspruch gegen den Versicherten kommt daher nur zum Tragen, wenn er durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten verursacht hat. Hiefür ist es notwendig, daß der Versicherte erkennbar schlechtgläubig in dem Sinn ist, daß er die Unzulässigkeit oder den völligen Mangel jeder ernst zu nehmenden Begründung erkannt und trotzdem das Rechtsmittel erhoben hat. (T3); Beisatz: Mutwillen oder Schlechtgläubigkeit ist nicht anzunehmen, wenn das Gericht zweiter Instanz die außerordentliche Revision für zulässig erklärt hat. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer