Norm: ASGG §46 Abs3 Z3ASVG §103 Abs2GSVG §71 Abs2
Rechtssatz: Im Falle einer Aufrechnung mit laufenden Leistungen nach § 103 Abs 2 ASVG liegt ein Streit um wiederkehrende Leistungen nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG vor. Entscheidungstexte 10 ObS 123/01p Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 123/01p 10 ObS 215/01t Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Revision im Sinne des § 46 Abs 3 ASGG hängt davon ab, ob eine der dort aufgezählten Rechtsfragen im Berufungsverfahren noch als Hauptfrage oder Vorfrage strittig war. Hingegen kann es nicht darauf ankommen, ob eine solche Frage auch noch im Revisionsverfahren strittig ist. Entscheidungstexte 9 ObA 222/99h Entscheidungstext OGH 01... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ASGG §46 Abs3ASGG §47 Abs2
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs gegen die aus formellen Gründen erfolgte Bestätigung der Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung durch das Rekursgericht ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 231/98p Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 231/98p ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3
Rechtssatz: Die Revision ist ungeachtet des Ausspruches des Berufungsgerichtes gemäß § 46 Abs 3 Z 2 ASGG zulässig, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, die Belegschaftsrechte nach dem zweiten Teil des ArbVG (§ 101 ArbVG) zum Gegenstand hat. (Hier: Unwirksamkeit einer verschlechternden Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats.) Entscheidungstexte 9 ObA 372/97i ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs1ASGG §46 Abs3 Z3
Rechtssatz: Da es sich beim Pflegegeld um wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinn des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG handelt, ist ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof grundsätzlich auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 274/97k Entscheidungstext OGH 30.09.1997 10 ObS 274/97k ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z1
Rechtssatz: Auch wenn der Arbeitnehmer, gestützt auf die vom Arbeitgeber bestrittene Behauptung der Rechtsunwirksamkeit der Auflösungserklärung des Arbeitgebers einen diese Unwirksamkeit voraussetzenden Anspruch auf Zahlung des Entgelts nach § 1155 ABGB für den der Auflösungserklärung folgenden Zeitraum geltend macht, somit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als Vorfrage zu lösen ist, liegt ein Fall des § 46 Abs 3 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z3ASGG §65 Abs1 Z3ASVG §354 Z3
Rechtssatz: Bei einer Rechtsstreitigkeit über Ersatzansprüche eines Trägers der Sozialhilfe im Sinne des § 354 Z 3 ASVG und somit einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 3 ASGG handelt es sich nicht um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 2365/96h ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z2ASGG §47 Abs1ASGG §47 Abs2ASGG §50 Abs2ASGG §58 Abs1ZPO §528 Abs2 Z3
Rechtssatz: In arbeitsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG steht einer Partei ein Kostenersatzanspruch nur im Verfahren vor dem OGH zu (hier: Verpöntes Motiv gemäß § 105 Abs 3 Z 1 lit h ArbVG). Auch in solchen arbeitsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Ins... mehr lesen...
Norm: ASGG §44 Abs1ASGG §46 Abs3 Z1
Rechtssatz: Das Zulassungsystem des ASGG erfordert in den Fällen des § 46 Abs 3 Z 1 einen Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes. Die Unterlassung dieses Ausspruches bildet eine offenbare Unrichtigkeit, die nach § 419 ZPO berichtigt werden kann und muß. Entscheidungstexte 9 ObA 1003/96 Entscheidungstext OGH 31.01.1996 9 ObA 1003/96 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z3ASVG §213a
Rechtssatz: Da die Integritätsabgeltung nach § 213a Abs 2 ASVG als "einmalige Leistung" gewährt wird, gehörte sie nicht zu den "wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen" im Sinne des § 45 Abs 4, § 46 Abs 3 und § 47 Abs 2 ASGG idF vor der ASGG-Novelle 1994 (SSV-NF 8/1 mwN) und gehört auch nicht zu den "wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen" im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG idF dieser Novelle. ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z3BSVG §89 Abs1JN §58 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff "wiederkehrende Leistungen" wird im ASGG nicht näher erläutert. Er findet sich im § 58 Abs 1 JN wieder. Ähnlich wie bei den im § 58 Abs 1 JN genannten anderen wiederkehrenden Leistungen geht es auch bei der Gewährung der Pflege in einer öffentlichen Krankenanstalt gemäß § 89 Abs 1 BSVG um das (behauptete) Recht (des Versicherten) auf den Bezug von wiederkehrenden Leistungen,... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3
Rechtssatz: Das Begehren auf Zahlung kapitalisierter Verzugszinsen ist kein solches auf wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 46 Abs 3 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 134/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 10 ObS 134/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0085919 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z3ASGG §47 Abs2
Rechtssatz: Hat der Versicherungsträger von Pensionsvorschüssen, Kinderzuschussvorschüssen und Ausgleichszulagenvorschüssen Beitragsrückstände und Kostenanteile abgezogen, so macht der Versicherte, der die Zahlung der einbehaltenen Teile begehrt, eine wiederkehrende Leistung geltend. Entscheidungstexte 10 ObS 37/93 Entscheidungstext OGH 04.03.1993 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §45 Abs4ASGG §46 Abs3ASGG §65 Abs2 Satz2
Rechtssatz: Als Verfahren über wiederkehrende Leistungen gelten auch solche auf Feststellung nach § 65 Abs 2 Satz 2 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 175/90 Entscheidungstext OGH 25.09.1990 10 ObS 175/90 Veröff: SSV-NF 4/112 10 ObS 137/92 Entscheidungstext OGH 10.11.1992 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs4ASGG §45 Abs4ASGG §46 Abs3
Rechtssatz: Der gemäß § 135 Abs 4 ASVG im Falle der Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewährende Ersatz der Reisekosten (Fahrtkosten) ist schon begrifflich keine wiederkehrende Leistung im Sinne des § 45 Abs 4 ASGG (§46 Abs3 ASGG) und wird dies auch nicht dadurch, daß in einem Antrag bzw in einer Klage der Ersatz für mehrere solcher Fahr... mehr lesen...
Norm: ASGG §45 Abs5ASGG §46 Abs3 Z3ASGG §46 Abs4ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §77 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Eine Sozialrechtssache über einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Anstaltspflege betrifft keine wiederkehrende Leistung. Entscheidungstexte 10 ObS 401/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 401/89 Veröff: SSV-NF 3/153 10 ObS 264/90 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §45 Abs5ASGG §46 Abs3 Z3ASGG §65 Abs1 Z2ASGG §77 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Rechtsstreitigkeiten, die nur die Pflicht des Klägers zum Rückersatz einer unbestrittenermaßen zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistung zum Gegenstand haben, werden nicht über einen Anspruch auf wiederkehrende Versicherungsleistungen geführt. Entscheidungstexte 10 ObS 157/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46 Abs3 Z3ASGG §46 Abs4ASVG §269
Rechtssatz: Eine Abfindung nach § 269 ASVG ist keine wiederkehrende Leistung im Sinne des § 46 Abs 4 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 114/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 10 ObS 114/87 Veröff: SSV-NF 1/53 10 ObS 264/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 264/90 Vgl auc... mehr lesen...
