Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Mai 2002 auf Zuerkennung eines Pensionsvorschusses (von Notstandshilfe) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe vom 1. September 1985 bis zum 17. Juni 1986 - unterbrochen durch Krankengeldbezüge - Arbeitslosengeld bezogen. Der Arbeitslosengeldbezug habe mit dem Erreichen des Höchstausmaßes geendet. Im Anschluss an diesen Arbeitslosengeldbezug sei die Beschw... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;AlVG 1977 §79 Abs28;
Rechtssatz: Anders als etwa in der Übergangsbestimmung des § 79 Abs. 28 AlVG wurde hinsichtlich der durch die Novelle BGBl. Nr. 416/1992 erfolgten Neufassung des § 33 Abs. 4 AlVG nicht angeordnet, dass der Lauf der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgelaufenen Drei-Jahresfris... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Polens, beantragte am 27. Februar 1997 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Abweisung dieses Antrags nicht statt. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin erfülle nicht die Voraussetzung des § 7 Abs. 3 Z. 2 iVm § 7 Abs. 4 AlVG, da sie als ausländische Staatsangehörige nur über eine Au... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0470 E 7. Juni 2000 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 17 Abs 1 AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt... mehr lesen...
Nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Dauer von 20 Wochen erhielt der Beschwerdeführer ab dem 10. Juni 1994 - mit Unterbrechungen - Notstandshilfe. Am 21. Mai 1996 stellte der Beschwerdeführer den weiteren Antrag, ihm ab dem 7. Juni 1996 Notstandshilfe zuzuerkennen. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 13. Juni 1996 wurde die dem Beschwerdeführer antragsgemäß ab 7. Juni 1996 zuerkannte Notstandshilfe gemäß § 36 Abs. 1, 2 und 6 AlVG mit täglich S 262,90 bemessen. In der d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0470 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 17 Abs 1 AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch n... mehr lesen...
Der am 11. August 1946 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund eines am 22. Juli 1985 gestellten Antrages vom 22. Juli 1985 bis 11. November 1985 Arbeitslosengeld. Vom 12. November 1985 bis 23. Februar 1986 bezog er Krankengeld, vom 24. Februar 1986 bis 31. Mai 1986 auf Grund eines am 24. Februar 1986 gestellten neuen Antrages Arbeitslosengeld und im Anschluss daran auf Grund immer wieder gestellter Anträge (unter anderem am 11. November 1997) Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 17 Abs 1 AlVG gebührt die Notstandshilfe, sofern sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind und der Anspruch nicht gemäß § 16 AlVG ruht, ab dem Tag der Geltendmachung. Für die Ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste - festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe gemäß den §§ 36 Abs. 6, 79 Abs. 28 und 18 Abs. 1 AlVG 1977 ab 27. November 1996 im Ausmaß von täglich S 262,90 gebühre. Nach Wiedergabe des Inhalts der im Spruch: des angefochtenen Bescheides zitierten gesetzl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs3 idF 1989/364;AlVG 1977 §36 Abs6 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080007.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. März 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen. Nach der Aktenlage habe der Beschwerdeführer zuletzt am 26. November 1989 Arbeitslosengeld bezogen. Es sei ihm ein Anspruch auf den Fortbezug von Arbeitslosengeld von 63 Tagen verblieben. Der Beschwerdeführer sei vom 1. April 1991 bis 30. August 1993 selbständig erwerbstätig gewesen. Für den Zeitraum vom 31.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs25 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Anders als etwa in der Übergangsbestimmung des § 79 Abs 28 AlVG wurde hinsichtlich der durch das StruktAnpG 1996 erfolgten Änderung des § 19 Abs 1 zweiter Satz AlVG und des § 33 Abs 4 zweiter Satz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab 20. Dezember 1996 im Ausmaß von täglich S 284,30 zuerkannt. Unter Hinweis auf § 18 Abs. 1 und § 36 Abs. 6 AlVG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 begründete die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß dem Beschwerdeführer der Notstandshilfeanspruch "nach Erschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches per 1.7.1988" zuerkannt worden sei. Am 10. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs3 idF 1989/364;AlVG 1977 §36 Abs6 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080064.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
