RS Vwgh 1988/12/15 87/08/0169

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Veröffentlicht am 15.12.1988
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §49 Abs1 Satz1;
AlVG 1977 §49 Abs1 Satz2;

Rechtssatz

Nach § 49 Abs 1 erster und zweiter Satz AlVG sind die Kontrollmeldungen nur als Instrument der Arbeitsvermittlung zu verstehen. Für die Vorschreibung der Zahl der einzuhaltenden Kontrollmeldungen ist daher ausschließlich die Situation auf dem Arbeitsmarkt maßgebend. Bloß wegen persönlicher Umstände darf das Arbeitsamt keine öftere Kontrollmeldung vorschreiben. (hier: Verwandtschaft zum letzten Dienstgeber)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987080169.X01

Im RIS seit

03.04.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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