Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 10. September 2004 Notstandshilfe gebühre. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer seit 3. Jänner 2000 im Bezug der Notstandshilfe stehe. Auf Grund der Beantragung der Invaliditätspension sei der Notstandshilfebezug per 1. Jänner 2003 in den Bezug von Pensionsvorschuss auf der Basis der Notstandshilfe umgewande... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §35;
Rechtssatz: Durch § 23 AlVG wird die Höchstdauer der vorschussweisen Gewährung von Notstandshilfe - zusätzlich zur allgemein für die Notstandshilfe vorgesehenen zeitlichen Beschränkung nach § 35 AlVG - dadurch begrenzt, dass diese jedenfalls nur bis zur Entscheidung über den (Pensions-)Antrag erfolgen kann. ... mehr lesen...
Am 30. März 1998 stellte der Beschwerdeführer - nach vorangegangenem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe, der von der belangten Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 10. Juni 1998 abgewiesen wurde. Begründend verwies die belangte Behörde auf die jugoslawische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und auf den Umstand, dass er während insgesamt 52 Wochen Notstandshilfe bezogen habe, somit sein Anspruch am 5. Februar 1996 e... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17;AlVG 1977 §35;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7;
Rechtssatz: In Fällen, in denen die bekämpfte Abweisungsentscheidung nicht nur für einen bestimmten Zeitraum ergangen ist, ist der Antragsteller auch mit Blick auf die gesetzliche Befristung der Zuerkennung der Notstandshilfe mit jeweils 52 Wochen nicht dazu verpflichtet, während d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog vom 1. April 1995 bis zum 18. August 1995 (sohin in der Dauer von 20 Wochen) Arbeitslosengeld im Ausmaß von S 425,30 täglich. Anschließend erhielt er auf Grund eines ersten Zuerkennungsantrags Notstandshilfe vom 19. August 1995 bis zum 16. August 1996 im Ausmaß von S 384,40 täglich. Am 14. August 1996 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe. Mit dem erstangefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid anerka... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0557
Rechtssatz: Den Bestimmungen über Dauer und Ausmaß der Notstandshilfe (§§ 35ff AlVG) ist nicht zu entnehmen, dass die Höhe der Notstandshilfe in einem direkten Zusammenhang mit dem Alter des Notstandshilfebeziehers ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vom 1. November 1981 bis 24. Februar 1986 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin. Im Anschluß daran bezog sie Arbeitslosengeld bis 31. Juli 1986. Vom 1. August 1986 bis 31. Dezember 1988 war sie als Buchhändlerin selbständig erwerbstätig. Vom 1. Jänner 1989 bis 11. März 1989 bezog sie Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier § 35 AlVG und § 5 NotstandshilfeV in Ansehung der festgestellten Abtretung von Mietzinserforderungen) ... mehr lesen...
