RS Vwgh 1993/6/29 92/08/0004

Eine der Voraussetzungen des Vorschusses nach § 23 Abs 1 AlVG ist die Anhängigkeit eines auf Gewährung der Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension oder Erwerbsunfähigkeitspension abzielenden Antrages und eine diesen Antrag betreffende günstige Zukunftsprognose. Wird ein solcher Antrag (hier: auf Invaliditätspension) jedoch durch ein abschließendes Urteil des OGH rechtskräftig abgewiesen, hat die erstinstanzliche Behörde amtswegig zu prüfen (Hinweis E 27.3.1981, 08/3041/79), ob dem Arbeitslosen aufgrund dieses Antrages Notstandshilfe für die restliche Dauer einer möglichen Bevorschussung zusteht.