Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 17. Mai 2021 stellte die einschreitende Partei aus Anlass eines Rekurses gegen einen Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz beim Verfassungsgerichtshof einen (Partei-)Antrag auf Aufhebung des §86a Abs2 ZPO, der §§10, 19 Abs2 und 22 Abs2 und 3 JN sowie des §116 Abs3 Satz 1 Geo wegen Verfassungswidrigkeit. 2. Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 forderte der Verfassungsgerichtshof die einschreitende Partei gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säum... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art140 Abs1 Z1 litdZPO §85, §86a Abs2JN §10, §19, §22Geo §116 Abs3VfGG §7 Abs2, §19 Abs3, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrags
Rechtssatz: Der Beschluss des VfGH vom 29.06.2021 betreffend die Abweisung des (nachträglich) gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde der ein... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, mit dem das Anbringen des Beschwerdeführers vom 26. Juli 2017 gemäß §17 VwGVG iVm §6 AVG an die Landespolizeidirektion Steiermark weitergeleitet wurde. 2. Gemäß §88a Abs3 VfGG ist eine abgesonderte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen verfahrensleitende Beschlüsse nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs4VfGG §88a Abs3ZPO §85
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen verfahrensleitenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtes; Zurückweisung des Fristerstreckungantrags
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, mit dem ein Anbringen des Beschwerdeführers gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 26. Februar 1988 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des G D auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 12. August 1987, Z204.790/59-2.2/87, wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, daß es der Einschreiter u.a. verabsäumt hatte, ein Vermögensbekenntnis beizubringen. Dieser Beschluß wurd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbZPO §73 Abs2VfGG §82 Abs1ZPO §84ZPO §85
Leitsatz: Wiederholte Unterlassung der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses -
zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsfähigen Mängeln
eingebrachte Schriftsätze sind nicht zum Gegenstand eines
Verbesserungsverfahrens zu machen; sofortige Zurückweisung des
Verfahrenshilfeantrages als unzulä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §85
Leitsatz: VerfGG §35; ZPO §85; eine Fristverlängerung zur Behebung eines
Formgebrechens (kein Anschluß des angefochtenen Bescheides an die
Beschwerde) ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm. §35 VerfGG 1953 nicht
zulässig (vgl. VfSlg. 9706/1983) Schlagworte VfGH / Fristen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §85
Rechtssatz: VerfGG §35; ZPO §85; eine Fristverlängerung zur Behebung eines Formgebrechens (kein Anschluß des angefochtenen Bescheides an die Beschwerde) ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm. §35 VerfGG 1953 nicht zulässig (vgl. VfSlg. 9706/1983) Entscheidungstexte B 70,71/85 Entscheidu... mehr lesen...
