Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §73 Abs2VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs zur Erhebung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nur beim Verwaltungsgerichtshof; kein Verfahrenshilfeantrag beim Verfassungsgerichtshof; somit... mehr lesen...
Begründung: 1. G H brachte mit einem Schriftsatz, der am 17. April 1991 zur Post gegeben wurde und am 18. April beim Verfassungsgerichtshof einlangte, Beschwerde gegen einen nur durch seine Aktenzahl bezeichneten Bescheid ein. Mit Verfügung vom 23. April wurde er aufgefordert, die Beschwerde binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb derselben Frist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen. 2.1.1. Darau... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbZPO §73 Abs2VfGG §82 Abs1ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Keine Unterbrechung der Beschwerdefrist trotz eines gleichzeitig mit
der Beschwerde eingebrachten Antrages auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe infolge Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages
wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Beschluß vom 26. Februar 1988 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des G D auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 12. August 1987, Z204.790/59-2.2/87, wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, daß es der Einschreiter u.a. verabsäumt hatte, ein Vermögensbekenntnis beizubringen. Dieser Beschluß wurd... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbZPO §73 Abs2VfGG §82 Abs1ZPO §84ZPO §85
Leitsatz: Wiederholte Unterlassung der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses -
zum Zweck der Verschleppung mit verbesserungsfähigen Mängeln
eingebrachte Schriftsätze sind nicht zum Gegenstand eines
Verbesserungsverfahrens zu machen; sofortige Zurückweisung des
Verfahrenshilfeantrages als unzulä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien verhängte mit rk. Bescheid vom 27. März 1986 über den Bf. - einen griechischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und §3 Abs2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Mit Eingabe vom 27. November 1986 beantragte er, das Aufenthaltsverbot aufzuheben, in eventu, ihm einen Vollstreckungsaufschub zu gewähren. Diesem Antrag gab die BPD Wien mit Bescheid vom 17. A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallZPO §73 Abs2ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn
(anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich
eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die
im Zeitpunkt des Beginnes der mündlichen Verhandlung im
Gesetzesprüfu... mehr lesen...
