1. Mit Beschluss vom 2. März 2018, 8 Cg 2/18g, wies das Landesgericht Leoben den Antrag des Klägers im gerichtlichen Ausgangsverfahren (der Antragsteller im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist), ihm die Verfahrenshilfe im Umfang der Begünstigungen des §64 Abs1 Z1 lita und c ZPO zu bewilligen, ab. Der Antragsteller habe zu seinen Vermögensverhältnissen ausgeführt, dass ihm der Käufer für den Verkauf näher bezeichneter Liegenschaften den Kaufpreis hinterlegt habe. Der Antragstell... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 16. April 2018, 44 Cg 2/18g, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit Spruchpunkt 1. den Antrag der Kläger im gerichtlichen Ausgangsverfahren (die Parteien im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind) auf Führung eines "Subaktes", für den die Akteneinsicht durch die beklagte Partei ausgenommen sein soll, ab. Darüber hinaus wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag des Erstklägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach §64 Abs1 Z1 lit... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 23. April 2018, 10 Cg 9/18m, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag des Klägers (der Einschreiter im verfassungsgerichtlichen Verfahren ist) auf Führung eines "Subaktes", für den die Akteneinsicht des Beklagten im gerichtlichen Ausgangsverfahren ausgenommen ist (Spruchpunkt 1) und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (Spruchpunkt 2) ab. Zu Punkt 1 führte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass für die Führung eines – vo... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 27. April 2018, 41 Cg 6/18y-18, wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz mit Spruchpunkt 1. den Antrag der Kläger im gerichtlichen Ausgangsverfahren (die Parteien im verfassungsgerichtlichen Verfahren sind) auf Führung eines "Subaktes", für den die Akteneinsicht durch die beklagte Partei ausgenommen sein soll, ab. Darüber hinaus wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Antrag des Erstklägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach §64 Abs1 Z1 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §68 Abs2, §72 Abs2, §190
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO betreffend die Verfahrenshilfe sowie die Unterbrechung eines Verfahrens als zu eng gefasst, mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes bzw mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Der Parteiantrag auf Aufhebung der... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 23. Februar 1996, Z Ge-441954/1-1996/MSch/Str. Mit Beschluß vom 12. Juni 1996 wurde die Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erteilt und der von der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer sodann gemäß §§82, 35 VerfGG und §73 Abs2 ZPO aufgefordert, binnen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §64 Abs1 Z1 litfZPO §68 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entzug der Verfahrenshilfe mangels
Änderung der seinerzeitigen Voraussetzungen für die Gewährung der
Verfahrenshilfe; Gegenstandslosigkeit der Bewilligung der
Verfahrenshilfe infolge Verzichts auf die Einbringung einer
Beschwerde; Zuspruch von Barauslagen ... mehr lesen...
Begründung: E P beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Studienkommission der Medizinischen Fakultät der Universität Wien vom 24. Oktober 1991, Z 348-1986/87. Die Verfahrenshilfe wurde mit Beschluß vom 19. Dezember 1991 bewilligt. Der von der Rechtsanwaltskammer bestellte Verfahrenshelfer wurde sodann aufgefordert, gemäß §§82, 35 VerfGG 1953, §73 Abs2 ZPO binnen sechs Wochen die Beschwerde einzubringen. Mit Schreibe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / MutwilleZPO §68 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Antrags des Verfahrenshelfers auf Entziehung der
Verfahrenshilfe mangels Dartuns offenbar mutwilliger Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Der Antrag des Verfahrenshelfers auf Entziehung der Verfahrenshilfe gemäß §68 Abs2 ZPO mußte als unbegründet abgewiesen werden, w... mehr lesen...
