Entscheidungsgründe: Gemäß § 18 Abs 1 der Statuten der beklagten Partei in der ab September 1979 geltenden Fassung ist jedes Mitglied berechtigt, "die Einrichtungen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft, der es angehört, nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Aus der Mitgliedschaft kann kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistung abgeleitet werden. Das Außmaß der Unterstützungen richtet sich nach den jeweils geltenden Unterstützungsordnungen. Die Ar... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVaVerG §4 Abs2 litgVerG §4 Abs2 litjVerG 2002 §7ZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Soweit ein Verein die Mitglieder berührender Entscheidungen und Verfügungen trifft, geschieht dies im Rahmen des durch Vereinsstatut und Beitrittserklärung begründeten Privatrechtsverhältnisses zwischen Verein und Mitgliedern. Wenn diese Entscheidungen und Verfügungen des Vereins in Privatrechte seiner Mitglieder eingreifen, unterliegen sie der Überprüfung du... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVaVerG §4 Abs2 litgVerG §4 Abs2 litjVerG 2002 §8 Abs1VerG 2002 §33ZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Erkenntnisse der Vereinsschiedsgerichte, die privatrechtliche Ansprüche der Vereinsmitglieder zum Gegenstand haben, können in demselben Umfang gerichtlich überprüft werden wie die Entscheidung anderer Vereinsorgane. Voraussetzung der Anrufung der ordentlichen Gerichte bei Verletzung von privatrechtlichen Ansprüchen durch Vereinsorgane ist al... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVaVerG §4 Abs2 litgVerG §4 Abs2 litjZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Ein statutenmäßig festgesetztes Vereinsschiedsgericht stellt keinerlei Hindernis für die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zur Entscheidung von privatrechtlich zu beurteilenden Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis dar. Doch ist es zulässig und wirksam, unter Einhaltung der Formvorschriften des § 577 Abs 3 ZPO für die Entscheidung dieser Streitigkeiten das Vereinssc... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVaVerG §4 Abs2 litgZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Die disziplinären Maßnahmen des Vereins können sich niemals auf ein öffentliches Recht, sondern lediglich auf die privatrechtlich zu beurteilende Unterstellung unter das Statut berufen. Auch die Vereinsstrafgewalt ist mithin der unbeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterworfen (hier: FPÖ - Schiedsgericht erkennt auf Ausschluß). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. Oktober 1960 Mitglied der beiden beklagten Parteien, das sind eine österreichische politische Partei und ihre Landesgruppe X. Mit Erkenntnis des Landesparteigerichtes der Landesgruppe X vom 22. Juni 1976 wurde der Kläger schuldig erkannt, er habe durch Verfassung und Verbreitung des Rundschreibens an die Mitglieder der Bezirksparteiorganisation V vom 29. Mai 1976 1. ein Verhalten gesetzt, das geeignet ist, das Ansehen der Partei zu schädigen und den Zusammenhal... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVaVerG §4 Abs2 litgZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Streitigkeiten zwischen Verein und Vereinsmitgliedern können innerhalb der allgemeinen Grenzen der Zulässigkeit des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht und von diesen - ohne Beschränkung ihrer Kognition auf die im § 595 ZPO aufgezählten
Gründe: - entschieden werden (hier: FPÖ - Schiedsgericht erkennt auf Ausschluß). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. Oktober 1960 Mitglied der beiden beklagten Parteien, das sind eine österreichische politische Partei und ihre Landesgruppe X. Mit Erkenntnis des Landesparteigerichtes der Landesgruppe X vom 22. Juni 1976 wurde der Kläger schuldig erkannt, er habe durch Verfassung und Verbreitung des Rundschreibens an die Mitglieder der Bezirksparteiorganisation V vom 29. Mai 1976 1. ein Verhalten gesetzt, das geeignet ist, das Ansehen der Partei zu schädigen und den Zusammenhal... mehr lesen...
Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich" behauptet, der Erstbeklagte Kurt W habe die Zweitbeklagte "Volkspartei- Wahlgemeinschaft M, Liste Kurt W" für die Gemeinderatswahl am 16. November 1975 in der Stadtgemeinde M gegrundet und dabei den wesentlichen Bestandteil des Namens der klagenden Partei ("Volkspartei") widerrechtlich verwendet. Er habe damit das Namensrecht der klagenden Partei verletzt, so daß die Beklagten schuldig seien, jede Verwend... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXII Z6JN §1 CVaZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Zum Aufgabenbereich der Vereinsschiedsgerichte. Entscheidungstexte 6 Ob 701/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 6 Ob 701/77 Veröff: SZ 50/143 7 Ob 589/78 Entscheidungstext OGH 01.06.1978 7 Ob 589/78 Auch; Veröff: EvBl 1978/182 S 578 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Mitglied des beklagten Vereins. Er beantragt dessen Verurteilung, ihm Einsicht in die Protokolle der Generalversammlungen des Vereins vom 25. Feber 1967, vom 9. Oktober 1971, vom 9. November 1973 und vom 31. Oktober 1975 zu gewähren. Er bringt vor, er habe vom Verein verlangt, ihm in diese gemeinschaftlichen Urkunden Einsicht zu gewähren, doch habe der Verein dem nicht Rechnung getragen. Sein Interesse an der Einsichtnahme ergebe sich daraus, daß "immer wieder Behauptun... mehr lesen...
