RS OGH 1996/9/26 ZPO § 529

Übersicht der Entscheidungen zu § 529 ZPO

A Allgemeines zur Nichtigkeitsklage

B Anfechtungsgegenstand

    1. Entscheidungen, die eine Sache erledigen

    2. Rechtskraft, Zustellungsmängel

C Anfechtungsgründe

    1. § 529 Abs 1 Z 1 ZPO

    2. § 529 Abs 1 Z 2 ZPO

        a) Fehlende oder mangelhafte Vertretung

        b) Nachträgliche Genehmigung der Prozessführung

        c) Klagelegitimation

        d) Sonstiges

Informationen zu § 529 ZPO

Verweisungen:

Judikatur zum Verfahren über eine Nichtigkeitsklage siehe bei §§ 533 ff ZPO; Allgemeines hierüber bei § 533 ZPO.