RS OGH 1995/7/20 10ObS127/95 (10ObS128/95), 10ObS202/95, 1Ob146/98x, 3Ob158/00g, 3Ob291/03w, 7Ob109/

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Veröffentlicht am 20.07.1995
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Norm

ZPO §519 Abs1 Z1 G
ZPO §526 D3

Rechtssatz

Hat das Berufungsgericht über die Berufung nicht meritorisch, sondern formell im Sinne einer Nichtigerklärung und Zurückweisung der Klage entschieden, kann der Oberste Gerichtshof über den berechtigten Rekurs nur dem Berufungsgericht die meritorische Entscheidung über die Berufung auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0065254

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.06.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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