Begründung: Die Antragsteller begehrten die Erlassung eines Auftrags zur Übernahme eines näher bezeichneten Bestandobjekts zum 30. September 2005. Sie brachten vor, das Bestandverhältnis ende am 30. September 2005, weswegen sie sicherstellen wollten, dass der Antragsgegner das Bestandobjekt an diesem Tag übernehme. Das Erstgericht wies den Antrag a limine zurück. Aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren sei amtsbekannt, dass die Antragsteller infolge qualifizierten Miet... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIIBAußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIVAFBG §10 Abs2
Rechtssatz: Der Revisionsrekursgrund des § 66 Abs 1 Z 4 AußStrG betrifft ebenso wie § 503 ZPO nicht das verfahrensrechtliche Zustandekommen einer Entscheidung, sondern die Richtigkeit der darin vorgenommenen meritorischen Beurteilung. Die amtswegige Vornahme einer Eintragung in das Firmenbuch kann höchstens einen Verfahrensmangel darstellen. ... mehr lesen...
Begründung: Im beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist zu FN 243485t seit 23. 1. 2004 die C***** Limited eingetragen. Diese Gesellschaft, eine „private limited company" nach englischem Recht, ist im Companies House in Cardiff unter der Nr ***** registriert. Als Geschäftsführer trug das Erstgericht Adelheid P*****, geboren am *****, als ständigen Vertreter Manfred K*****, geboren am ***** und Ing. Erhard P*****, geboren am *****, ein. Das Erstgericht ordnete mit dem angefo... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) begehrte im Verfahren 24 Cg 119/03m des Landesgerichtes Klagenfurt von der Wiederaufnahmsbeklagten (in der Folge nur: beklagte Partei) die Rückzahlung des an deren Rechtsvorgänger für die Errichtung eines Wintergartens geleisteten Werklohnes. Er vertrat in diesem Prozess den Standpunkt, das Werk weise wesentliche und unbehebbare Mängel auf, weshalb er aus dem Titel der Gewährleistung zur Wandlung berechtigt sei. Das Lan... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIIBAußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIVAFBG §10 Abs2
Rechtssatz: Der Revisionsrekursgrund des § 66 Abs 1 Z 4 AußStrG betrifft ebenso wie § 503 ZPO nicht das verfahrensrechtliche Zustandekommen einer Entscheidung, sondern die Richtigkeit der darin vorgenommenen meritorischen Beurteilung. Die amtswegige Vornahme einer Eintragung in das Firmenbuch kann höchstens einen Verfahrensmangel darstellen. ... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 6. 1989 geborene Julian ist ein uneheliches Kind seiner Mutter Barbara Z*****, der auch die Obsorge zukommt und in deren Haushalt in Lienz das Kind lebt, sowie des Vaters Dipl. Vw. Michael P*****. Dieser wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 1. 2. 2005, bestätigt mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 15. 4. 2005, zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn in Höhe von EUR 558 vom 1. 7. bis 31. 12. 2001, E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Miteigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ *****, vertreten durch die S-Immobilien GmbH, 6850 Dornbirn, Färbergasse 15, als Hausverwalterin, 2.) Petra D*****, 3.) Gabrie... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte schloss mit dem Voreigentümer der Klägerin, Emil K*****, am 29. 11. 1989 einen Mietvertrag über vier Wohnungen im zweiten Stock eines Hauses, wobei vereinbart wurde, dass die Mietgegenstände als Geschäftsräumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis dienen sollen. Dem Beklagten wurde unter Punkt IX des Vertrages das Nutzungsrecht am Aufzug für sich, seine Patienten und Besucher eingeräumt. Der Beklagte schloss mit dem Voreigentümer der Klägerin, Emil K*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Walter S*****, ist am 8. 8. 2004 verstorben. Am 25. 8. 2004 brachte die Klägerin bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Witwenpension ein. Mit Bescheid vom 8. 10. 2004 hat die Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension ab 9. 8. 2004 anerkannt und ausgesprochen, dass sich bei einem Vergleich der Berechnungsgrundlagen des Verstorbenen und der Witwe ein Hundertsatz von Null ergebe. A... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 4. 1951 geborene Kläger erlitt am 29. 10. 1999 einen Arbeitsunfall. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 23. 8. 2001, 22 Cgs 129/00a-15, stellte das Erstgericht die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen als Folge des Arbeitsunfalls vom 29. 10. 1999 fest und verpflichtete die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Leistung einer Betriebsrente nach dem BSVG in der gesetzlichen Höhe ab dem 29. 10. 2000, basierend auf einer Minderung der Erwerbsfähigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Ing. Gerhard R***** ist am 30. 10. 2004 verstorben. Während ihres Ehelebens trugen die Klägerin und ihr Ehemann durch Erwerbstätigkeit ungefähr gleich viel zum Familieneinkommen bei. Ing. R***** ging im Jahr 1998 in Pension und bezog zuletzt eine Bruttopension von EUR 2.010,46 monatlich (ohne Höherversicherung). Die Klägerin hatte einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension ab 1. 2. 2003, arbeitete jedoch weiter. Seit 1. 1. 2004 bezieht... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger betreiben gemeinsam in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes die - nicht in das Firmenbuch eingetragene - Werbeagentur „S***** C*****". Nachdem die Kläger einen Auftrag für den Entwurf und die Produktion von Papierttragetaschen erhalten hatten, bestellten sie 2003 bei der beklagten GmbH, einem Druckereiunternehmen, 5.000 Papiertragetaschen mit Aufdruck. Nach Lieferung einer ersten Teilmenge der Papiertragetaschen direkt an den Abnehmer (Vertragspartner ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Samira G*****, vertreten durch Dr. Peter Imre, Mag. Peter Imre, Mag. Helfried Schaffer Rechtsanwaltspartnerschaft in Ludersdorf - Wilfe... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer in französischer Sprache verfassten Registerbescheinigung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nahm das Erstgericht an, dass das Zeichen der Klägerin nach dem Madrider Markenübereinkommen auch im Inland geschützt ist. Auf dieser Grundlage verbot es der Beklagten die kennzeichenmäßige Verwendung. Das Rekursgericht sah in der Verwertung der Urkunde keinen Verfahrensmangel. Zumindest im Provisorialverfahren sei der Beweisführer nicht grundsätzli... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte belieferte seit 2000 die P***** GmbH (in der Folge: GmbH). Zu Beginn der Geschäftsbeziehung erklärte der Geschäftsführer der Beklagten, dass deren Rechnungen prompt zu zahlen seien, was der Geschäftsführer der GmbH mit dem Hinweis auf einen mit der Klägerin vereinbarten Wechselrahmen, aus dem er die Rechnungen bedienen könne, zusicherte. Die GmbH, deren Hausbank ein anderes Geldinstitut war, hatte mit der klagenden Bank einen Wechselrahmen von rund EUR 60.... mehr lesen...
Norm: AHR allgZPO §503 E4C1
Rechtssatz: Die Auslegung und Anwendung der AHR ist Aufgabe des Gerichts und damit eine Rechtsfrage (6 Ob 576/90 = AnwBl 1990/3606). Entscheidungstexte 3 Ob 80/06w Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 80/06w 16 Bkd 5/07 Entscheidungstext OGH 19.05.2008 16 Bkd 5/07 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 29. Februar/3. Mai 2000 mietete die beklagte Partei ein Grundstück im Ausmaß von 4.495 m² und erhielt von der Vermieterin das Recht eingeräumt, auf diesem Grundstück ein Superädifikat zu errichten. Die klagende Partei verfasste beide Vertragsurkunden. Die Parteien trafen keine Honorarvereinbarung über die Leistungen der klagenden Partei. Die beklagte Partei bezahlte der klagenden Partei für die Vertragserrichtung vor Klageeinbringung 60.000 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Tochter des Klägers, der zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 530,51 EUR an sie verpflichtet ist. Diesen Unterhalt leistete er bis einschließlich November 2004. Zur Hereinbringung des Unterhalts ab Dezember 2004 bewilligte das Bezirksgericht Villach der Beklagten die Forderungsexekution. Nach Problemen in der Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten ab 1983 erfolgte Anfang 1988 die Trennung der Eltern, zu dieser Zeit hatte der Kläger auch ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz und Josef Sinzinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Klaus W*****, vertreten durch Dr. Charlotte Böhm, Rechtsanwältin in Wien, wider die bekla... mehr lesen...
Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen beauftragte der Beklagte im September 2001 die klagende Partei auf der Grundlage deren Vertragsanbotes mit der Revitalisierung einer historischen Fassade. Vom Anbot und somit auch vom Auftrag umfasst war die Putzergänzung und das Aufbringen eines Fassadenanstriches, wobei die Positionen „Sichtprüfung" und „Putzsanierung" nach tatsächlichem Aufwand verrechnet werden sollten. Bereits beim Aufstellen des Gerüstes stellt... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte einen Telefon-Mehrwertdienst eingerichtet. Sie bot den Dienst unter einer ihrer Telefonnummern an, die jener der Klägerin sehr ähnlich war. Diese Ähnlichkeit hatte zuvor immer wieder dazu geführt, dass Kunden der Klägerin irrtümlich bei der Beklagten anriefen. Die Klägerin hatte die Beklagte aus diesem Grund erfolglos um eine Änderung ihrer Rufnummer ersucht. Für einen gewissen Zeitraum wurden Anrufer des Mehrwertdienstes zur Klägerin weitergeleitet. A... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Veith, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Staatsanwaltschaft Salzburg, 5010 Salzburg, Rudolfsplatz 2, gegen die beklagten Parteien 1. Freddy M*****, 2) Mariana M*****, diese vertreten durch Dr. Bernd Berger, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, U***** Zweigniederlassung der A***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, u... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Olga Z*****, vertreten durch Mag. Bernd Moser, Rechtsanwalt in Saalfelden, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. Ronald G*****, und 2. Ma... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler sowie Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Mariola S*****, vertreten durch Mag. Peter A. Miklautz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 5. 2003 war die Klägerin als Beifahrerin eines Kombinationskraftwagens in 1220 Wien, W*****straße unterwegs. Im Bereich der Hausnummer 128 der W*****straße befindet sich eine Parkbucht, in der das Fahrzeug eingeparkt wurde. Neben und teilweise unter dem Fahrzeug im Bereich des Beifahrersitzes bestand zu diesem Zeitpunkt ein trichterförmiges Loch im Oberflächenbereich. Der Bereich der Parkbucht ist mit Großsteinpflastern belegt. Das Loch befand sich neben ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Metallbau-GmbH begehrt von der beklagten KG, die Glas herstellt und zu diesem Zweck auch über die dafür erforderlichen Fahrzeuge und über Personal zum Einbau von Glaselementen verfügt, den Ersatz eines Schadens von EUR 9.716,06 sA aus dem Bruch eines Isolierglaselements, das die Beklagte von einem Glasbock wegzuheben und zum Einbau anzuheben gehabt hätte. Die Zerstörung der 4,5 Meter langen und 2,5 Meter breiten Glastafel sei durch fehlerhaftes Verhalten de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Veith, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Anca N*****, vertreten durch Weidacher, Imre & Schaffer, Rechtsanwaltspartnerschaft OEG in Gleisdorf, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei Maria S*****, vertreten durch Mag. Markus Gregoric,... mehr lesen...
Begründung: Die AG*****-GesmbH, an der zu je 49 % der Zweitantragsgegner und der Erstantragsgegner beteiligt waren, die AB-*****gesellschaft mbH (eine Gesellschaft des A***** Konzerns) und die I***** Gesellschaft mbH (eine Gesellschaft des S***** Konzerns) meldeten am 12. 3. 1998 beim Erstgericht die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens in der Rechtsform einer GmbH & Co KG zum Betrieb einer Asphaltmischanlage in G***** (Ybbstal) als Zusammenschluss an. Die Anmeldung legte da... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Gernot Murko, Rechtsanwalt, Herrengasse 6, 9020 Klagenfurt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der O*****, gegen die beklagte Partei Waltraud K*****, vertreten du... mehr lesen...
