RS OGH 1981/3/11 6Ob524/81

In der Umdeutung einer Kündigungserklärung zu einem datumsmäßig angegebenen Termin in eine Kündigungserklärung zu einem späteren, als dem nächst zulässigen Termin ist auch kein Vorbringen eines neuen Tatumstandes im Sinne des § 482 Abs 2 ZPO zu erblicken, weil der Wille, das Rechtsverhältnis durch die Erklärung zum nächst zulässigen Termin aufzulösen, als bereits in der Erklärung selbst ausgesprochen angesehen wird.