Entscheidungsgründe: Am 2.1.2006 stürzte die Klägerin im Eingangsbereich des in einem Gebäude der Beklagten befindlichen S*****-Geschäftes in L***** und erlitt einen Speichenbruch rechts. Sie begehrt nunmehr von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von Schadenersatz in der im Berufungsverfahren nicht mehr strittigen Höhe von insgesamt EUR 14.493,82 s. A. (EUR 4.600,-- an Schmerzengeld, EUR 1.000,-- an Verunstaltungsentschädigung, EUR 50,-- an pauschalen Unkosten, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196 Abs1ZPO §462 Abs2
Rechtssatz: Die in erster Instanz unterbliebene Rüge der Nichtdurchführung eines beantragten Augenscheins kann jedenfalls dann nicht in der Berufung nachgeholt werden, wenn die diesbezügliche Entscheidung des Gerichtes bereits bei der Erörterung das Prozessprogrammes bekannt gegeben und - zB mit dem Vorliegen von Lichbildern von der Unfallstelle - begründet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt Schadenersatz (Schmerzen- geld, Kosten für Therapien und Haushaltshilfe sowie pauschale Unkosten) von zusammen EUR 10.070,-- mit der wesentlichen
Begründung: , sie sei in der Radunterführung Kanzel-Steinbruch zu Sturz gekommen und habe sich verletzt, weil diese mit zumindest 10 cm hohem Schlamm und Schmutz bedeckt gewesen sei. Wegehalter des Radweges sei die Beklagte. Zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Beklagten sei ein Übereinkomme... mehr lesen...
Norm: ZPO §196 Abs1ZPO §462 Abs2
Rechtssatz: Die in erster Instanz unterbliebene Rüge der Nichtaufnahme des vom Gegner geführten Beweises auf Einvernahme von - zur Vernehmung schon erschienener (§ 345 ZPO) - Zeugen kann in der Berufung nicht nachgeholt werden. Entscheidungstexte 2 R 62/07s Entscheidungstext OLG Graz 16.05.2007 2 R 62/07s ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte den Ersatz jener Kosten, die sie habe aufwenden müssen, um die Bodenverunreinigungen zu beseitigen, die sich auf der vom Rechtsvorgänger der Beklagten gekauften Liegenschaft befunden hätten. Die Beklagten bestritten das Klagebegehren unter anderem mit der
Begründung: , dass die Klägerin, die diese Liegenschaft in der Zwischenzeit an die K*****gesellschaft mbH weiter verkauft habe, der Käuferin gegenüber keinerlei Haftung für die Kontaminierungsfreihei... mehr lesen...
Begründung: In einem Prozess über ein Bauvorhaben wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten auf Ablehnung eines Sachverständigen ab. Mit einem weiteren Beschluss wies es den Antrag der Beklagten auf Nichtzulassung eines Nebenintervenienten ab. In diesem Beschluss verpflichtete es die Beklagten, dem Nebenintervenienten die Kosten des Zwischenstreits über die Zulassung zu ersetzen. Die Beklagten fochten beide Beschlüsse innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des zweiten Beschluss... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Erstgericht einen Beschluss auf Wiedereröffnung des Verfahrens gefasst hatte, gab es der Klage im Umfang von EUR 18.537,68 sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen dieses Urteil erhob (nur) die beklagte Partei Berufung und verband damit einen Rekurs gegen den Beschluss auf Wiedereröffnung. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs zurück, gab der Berufung nicht Folge, und sprach letztlich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs und die Revision mangel... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30. 4. 2002 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ausgesprochen, dass der Arbeitsunfall, den der Kläger am 25. 7. 1997 erlitten hat, eine Zerrung der Halswirbelsäule verursacht hat. Der Antrag des Klägers vom 8. 1. 2002 auf Zuerkennung einer Versehrtenrente wurde abgewiesen, da eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 vH zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen sei. Mit dem - der schriftlichen Ausfertigu... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsstreites ist die Rechtswirksamkeit eines Testaments. Drei zum Beweis der Testierfähigkeit des Erblassers geführte Testamentszeugen (§ 579 ABGB) beriefen sich nach Erhalt der Zeugenladung auf ihre Verschwiegenheitspflicht gemäß § 37 NO. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Rechtswirksamkeit eines Testaments. Drei zum Beweis der Testierfähigkeit des Erblassers geführte Testamentszeugen (Paragraph 579, ABGB) beriefen sich nach Erhalt der Zeugenladun... mehr lesen...
Begründung: Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten (nach § 49 EheG), in eventu, gemäß § 55 Abs 1 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben sei, wobei das Verschulden an der Zerrüttung die Beklagte allein treffe. Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Be... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 2.10.1989 verkaufte die klagende Stadtgemeinde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 528 Katastralgemeinde B***** um 31,500.000 S. Mit weiterem Kaufvertrag vom 2.5.1991 wurde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 52 derelben Katastralgemeinde, bestehend aus dem Grundstück Nr.605, um 5,400.000 S verkauft. Im Zuge der grundbücherlichen Durchführung der Kaufverträge wurde das Grundstück Nr.605 dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 528 zugeschrieb... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §462 Abs2ZPO §515
Rechtssatz: Der Partei bleibt die Möglichkeit offen, erst mit dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung die Überprüfung des nicht abgesondert anfechtbaren Beschlusses zu begehren. Dieses Recht kann sie auch nicht dadurch verlieren, dass sie inzwischen eine von der Endentscheidung liegende Entscheidung angefochten hat, ohne damit den vorbehaltenen Rekurs zu verbinden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, der am 21.Dezember 1982 verstorbene Rechtsanwalt Dr. V***** habe in ihrem und ihres - am 23.Jänner 1984 verstorbenen - Gatten ***** Auftrag bestimmte Geldbeträge eingetrieben, aber nicht abgeliefert, begehrte die Klägerin von den beiden Beklagten als den Erben nach Dr. V***** zunächst insgesamt S 332.561,80 sA. Nachdem im Verfahren zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten am 14.Februar 1989 Ruhen eingetreten war, schränkte die Klägerin ihr Begehren... mehr lesen...
Norm: ZPO §462 Abs2
Rechtssatz: Soweit ein dem Urteil vorangegangener Beschluß im selben Verfahren im Zeitpunkt der bezüglich des Urteils rechtzeitigen Erhebung der Berufung noch überprüfbar ist, muß er vom Berufungsgericht von Amts wegen überprüft werden. Entscheidungstexte 10 ObS 286/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 10 ObS 286/88 Veröff: SSV - NF 2/118 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §243ZPO §462 Abs2ZPO §519 E5ZPO §528 C4
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel gegen Bestätigung der Zurückweisung einer Klagebeantwortung. Entscheidungstexte 7 Ob 713/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 713/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0039836 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §462 Abs2ZPO §514
Rechtssatz: Die beklagte Partei als Wiedereinsetzungswerberin ist durch einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem anläßlich der Vorlage ihrer Berufung der die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist ablehnende, rechtskräftig gewordenen Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Wiedereinsetzung aufgetragen wurde, nicht "beschwert". Der Rek... mehr lesen...
