Norm: ABGB §266ZPO §10ZPO §40ZPO §41ASGG §77
Rechtssatz: Ein für den Kläger als Sachwalter einschreitender Rechtsanwalt hat im Sozialrechtsverfahren gegen den gegnerischen Sozialversicherungsträger unmittelbar Kostenersatzanspruch und ist nicht auf die sachwalterlichen Honoraransprüche zu verweisen. Entscheidungstexte 8 Rs 9/98x Entscheidungstext OLG Wien 26.01.1998 8 Rs 9/... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.8.1996 zu bezahlen. Im erstgerichtlichen Verfahren schritt als Klagevertreter der bestellte Sachwalter Rechtsanwalt Mag.W***** ein, verfaßte die Klage vom 4.4.1997, Schriftsätze vom 12.5. und 5.6.1997 und besuchte die Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung am 24.6., 30.9. und 21.10.1997. Er begehrte den Ersatz der Pr... mehr lesen...
Norm: JN §1JN §40aJN §54 Abs2ZPO §40ZPO §41 Abs2ZPO §448aZPO §477 Abs1 Z6RATG §23 Abs4KSchG §6 Abs1 Z15 BGBl 141/1996 Amtsblatt L127 0019 10.06.1995
Rechtssatz: Für noch akzessorische vorprozessuale Inkassospesen ist der Rechtsweg unzulässig. Sie können nur im Rahmen des Kostenverzeichnisses berücksichtigt werden, und zwar insoweit, als mit einem bloßem anwaltlichen Mahnschreiben nicht das Auslangen hätte gefunden werden können. Dabei ist eine ... mehr lesen...
Begründung: Mit der im elektronischen Wege eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin S 2.294,64 samt 12 % Zinsen aus S 1.086,-- seit 1.5.1997 und aus S 1.208,64 seit 20.9.1997 (so die Umschreibung des Klagebegehrens in den Feldern 06 und 07 des Klagesformblattes). In Feld 10 wird der geltend gemachte Anspruch wie folgt aufgeschlüsselt und dargestellt: Code Angaben ü.Forderung Belegnr. von(am) bis Forderung 01 Auftrag RE 25/7123 010597 1.086,-- 01 Überprüfu... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragte die Erlassung eines Zahlungsbefehles über S 2.270,81. In diesem Betrag sind neben S 916,79 für gelieferte Waren S 1.354,02 enthalten. Insoweit macht die klagende Partei geltend, der Beklagte schulde ihr aus dem Titel des Schadenersatzes aufgrund schuldhaft nicht geleisteter Zahlungen Mahnspesen und Inkassokosten von S 1.354,02. Diese Spesen und Kosten schulde der Beklagte auch aufgrund der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40
Rechtssatz: Allein durch die Berufung auf allgemeine Geschäftsbedingungen wird die Akzessorietät der geltend gemachten vorprozessualen Kosten - Inkassokosten - zum Hauptanspruch nicht aufgehoben. Anmerkung 0000013 Entscheidungstexte 1 R 498/97m Entscheidungstext LG Feldkirch 29.10.1997 1 R 498/97m ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40
Rechtssatz: Ohne konkrete Vereinbarung können vorprozessuale Kosten - Inkassokosten - nicht als Schadenersatzanspruch im Hauptbegehren, sondern nur im Kostenverzeichnis als akzessorischer Anspruch, dessen Berechtigung nach §§ 40 ff ZPO zu prüfen wäre, geltend gemacht werden. Anmerkung 0000014 Entscheidungstexte 1 R 498/97m Entscheidungstext LG Feldki... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bekämpft mit der beim Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage einen abweislichen Bescheid der beklagten Partei betreffend die Wiedergewährung einer Versehrtenrente ab dem 12.8.1996 aus einem Arbeitsunfall vom 23.9.1978. Die Behauptung in der Klage, daß die Parteien die Abtretung dieser Sozialrechtssache an das Landesgericht Salzburg aufgrund einer vereinfachten Delegation gemäß § 31a JN vereinbart hätten, erwies sich i... mehr lesen...
Begründung: Außer Streit steht folgender Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein nicht untersagter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 1951 und war Mitglied des K*****-Landesverbandes ***** im österreichischen K*****bund. Nach § 4 der Statuten des Landesverbandes werden die Geldmittel für den Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuwendungen und durch das Reinerträgnis von sportlichen Veranstaltungen und Lehrgängen aufgebracht, § 5 der Statuten sieht vor, daß der Landesve... mehr lesen...
Norm: JN §1ZPO §40ZPO §41
Rechtssatz: Für schon im Rahmen des Vertrages über die Hauptsache bzw. vor Klagseinbringung "vereinbarte Mahnspesen" ist der Rechtsweg grundsätzlich unzulässig. Nur dann, wenn eine Vereinbarung über zuvor bereits entstandene vorprozessuale Kosten behauptet wird, können sie ausnahmsweise als "Kapital" geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 R 760/96b En... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §54 Abs1
Rechtssatz: Mehrkosten der Bestellung eines nicht am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes sind nur dann als notwendig anzusehen, wenn die Besonderheiten des Rechtsstreites die Bestellung eines Rechtsanwaltes des besonderen Vertrauens der Partei rechtfertigen. Dies hat die Partei gemäß § 54 Abs 1 ZPO zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu bescheinigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozess erhob eine Geschäftsfrau (in der Folge Klägerin im Vorprozess) gegen den Kläger vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Begehren auf Rückzahlung eines Betrages von S 500.000, den sie als Mietinteressentin dem Kläger als damaligem Mieter auf eine in Höhe von 7,5 Mio S vereinbarte Ablöse angezahlt habe. Da das Mietobjekt jedoch in der Folge nicht auf sie übergegangen sei, stünde ihr schon deshalb der Rückzahlungsanspruch zu. Das angerufene Geric... mehr lesen...
Begründung: Beim Oberlandesgericht Wien ist über eine vom Antragsteller erhobene Amtshaftungsklage ein Berufungsverfahren anhängig. Im Zuge dieses Berufungsverfahrens lehnte der Antragsteller alle Richter der Senatsgruppe B, zu denen sowohl die Mitglieder des zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Senates 14 als auch die zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag zuständigen Richter des Senates 13 gehörten, sowie einige weitere Richter am 21. 6. 1989 ab. Der Ablehnungsantr... mehr lesen...
Norm: JN §24ZPO §40
Rechtssatz: Keine Kostenersatzpflicht im Ablehnungsverfahren. Anmerkung Anm zum RS: Siehe nunmehr stRsp zu RS0126588 (Zwischenstreit; Kostenersatz; seit 4 Ob 143/10y). Entscheidungstexte 1 Ob 46/89 Entscheidungstext OGH 21.02.1990 1 Ob 46/89 1 Fs 1/90 Entscheidungstext OGH 07.11.1990 1 Fs 1/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte bereits im Jahre 1982 gemeinsam mit ihrem Ehemann die Absicht verfolgt, ihrer Tochter aus dem Gutsbestand ihrer bäuerlichen Liegenschaft eine zur Errichtung eines Wohnhauses taugliche Teilfläche zu schenken. Die Erstbeklagte und ihr Ehemann hatten damals eine etwa 600 m2 große, an die Landesstraße anliegende, aber außerhalb des Baugebietes nach dem Flächenwidmungsplan gelegene Fläche ausgewählt und vermessen lassen. Da diese Fläche in ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kredit- und Sicherungsvertrag vom 19. September 1983 gewährte die klagende Partei der Firma H***-W***, Maschinenbau und Bestecke Gesellschaft mbH & Co (im folgenden: Firma H***-W***) einen revolvierenden Kontokorrentkredit von 4 Mill. S. Im Formulartext wurde unter 3.8 festgestellt, daß etwaige dieser Kredit- und Sicherungsvereinbarung vorausgegangene mündliche Verhandlungen und ein allfälliger Schriftwechsel beiderseits unverbindlich sin... mehr lesen...
Begründung: Im Lastenblatt der Franz T***, geboren 12. Jänner 1946, und Maria T***, geboren 15. Februar 1946, je zur Hälfte zugeschriebenen Liegenschaft EZ 2205 KG Tulln ist unter OZ 2 und 3 aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 28. Jänner 1980 für die S*** DER STADT T*** das (Simultan-)Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 2,500.000,-- S (Haupteinlage EZ 92 KG Tulln), OZ 15, 16 im Rang OZ 4 aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 27. April 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem beim Erstgericht am 29. März 1985 eingelangten Schriftsatz kündigte der Kläger dem Beklagten das Unternehmenspachtverhältnis bezüglich des Gastgewerbeunternehmens in Wald am Schoberpaß Nr. 51 zum 30. Juni 1985 auf. Der Kläger behauptete, der Pachtvertrag sei mit 1. April 1975 auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden. Der vereinbarte zehnjährige Aufkündigungsverzicht des Verpächters laufe am 31. März 1985 ab. Die gerichtliche Aufkündigung wahre die Künd... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §209 ffZPO §40ZPO §50
Rechtssatz: Bei einem durch die Widersprüche anderer ausgelösten Zwischenstreit bei der Meistbotverteilung, kann die mit ihrem Rechtsmittel obsiegende Pfandgläubigerin ihre Rechtsmittelkosten nicht von der verpflichteten Partei ersetzt verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 74/83 Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 Ob 74/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41 ff
Rechtssatz: Dem mit der beklagten Partei Namensgleichen, der vorsichtshalber Einwendungen (gegen einen Wechselzahlungsauftrag) erhoben hat, aber nicht selbst Partei in diesem Verfahren ist, können keine Kosten auferlegt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 291/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 1 Ob 291/61 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2AVG §59AVG §74JN §1 CXIKrnt ElektrizitätsG allgZPO §40
Rechtssatz: Zur Frage des Ersatzes von Vertretungskosten im Verfahren wegen Zuerkennung einer Entschädigung nach § 22 des Krnt ElektrizitätsG. Entscheidungstexte 7 Ob 509/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 7 Ob 509/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa1ZPO §40ZPO §41 A1
Rechtssatz: Öffentlich rechtliche Natur eines Kostenersatzanspruches, daher keine selbständige Geltendmachung im Klagewege (Unzulässigkeit des Rechtsweges). Entscheidungstexte 7 Ob 108/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 7 Ob 108/57 1 Ob 352/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 1 Ob 352/58 Beisatz: Es... mehr lesen...
