Begründung: Der Gemeinschuldner, ein ehemaliger Rechtsanwalt, hatte die geschiedene Ehefrau des Klägers ua im Aufteilungsverfahren vor dem Bezirksgericht Döbling zu AZl 3 F 6/88 (neu 3 F 7/95p) rechtsfreundlich vertreten. In diesem Verfahren wurde letztlich der Kläger mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 30. 12. 1993, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgericht vom 21. 12. 1994 rechtskräftig verpflichtet, der Antragstellerin eine Ausgleichs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei wegen Vorenthalten des Entgeltes berechtigt ausgetreten, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei wegen Vorenthalten des Entgeltes berechtigt ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger und der Beklagte sind Brüder, die Zweitklägerin ist die Gattin des Erstklägers und Schwägerin des Beklagten. Beide Kläger sind aufgrund des mit dem Vater des Erstklägers, Franz S*****, geschlossenen Übergabevertrages vom 2.4.1991 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 7122 Grundbuch D*****, GStNr 8086/2, sowie zu je 107/253-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 9632, Grundbuch D*****, GStNr 1047/3. Mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandes... mehr lesen...
Begründung: 1964 erhielt Vinzenz H*****, der (schon verstorbene) Vater der Zweitbeklagten und Schwiegervater des Erstbeklagten, vom Erstkläger, der mit ihm verwandt war, für eine Hausreparatur S 80.000,--. Als Gegenleistung sagte H***** die Übertragung eines Seegrundstückes am H*****see, das als Badegrundstück benützbar war, in der Weise zu, daß die beiden Erstkläger zu je einem Viertel und der Drittkläger zur Hälfte das Eigentum daran übertragen bekommen sollten. Die Kläger, de... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3
Rechtssatz: Die Verletzung prozessualer Vorschriften bei Erlassung eines Teilurteils durch Fällung eines reinen Feststellungsurteils über ein Zahlungsbegehren macht eine solche Entscheidung nicht zum Nichturteil. Es liegt vielmehr ein inhaltlich verfehltes Urteil vor, das als solches anfechtbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 82/98k Entscheidungstext OGH 24.03.1998... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 743.406,57 S sA und brachte vor, der beklagten Partei bestellungsgemäß Holzbearbeitungsmaschinen, Zubehör und Ersatzteile geliefert und den Klagebetrag fakturiert zu haben. Die Rechnungen mit dem Vermerk "zahlbar und klagbar in Hall" seien unbeanstandet geblieben. Der Klageanspruch sei fällig. Die von der beklagten Partei eingewendete Gegenforderung gehöre nicht auf den "österreichischen Rechtsweg". Diese sei unberechtigt und in B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen seit Jahren in Geschäftsbeziehung. Die klagende und widerbeklagte ungarische Frächterin (im folgenden nur klagende Partei) führte für die beklagte und widerklagende österr. Absenderin - und Käuferin - auf Grund des einheitlichen Auftrages vom vom 29.Juni 1993 mit vereinbarter Transport-Kühltemperatur von -2o C grenzüberschreitend den Transport frischer, vorgekühlt in einem Fruchtlagerkühlhaus in Lakitelek, Ungarn, gelagerter Sauerkirsc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Verfahren über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses iS § 46 Abs 3 Z 1 ASGG liegt nicht vor, weil schon das Erstgericht die Berechtigung der Klageforderung aus einer von der Art der Beendigung des Dienstverhältnisses unabhängigen Vereinbarung abgeleitet hat und seither nur mehr das Zustandekommen dieser Vereinbarung strittig ist. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht in seine Entscheidung den Ausspruch nach § 45... mehr lesen...
Begründung: Entgegen den in der ao Revision weitwendig vorgebrachten unzulässigen Neuerungen hat sich die stets anwaltlich vertretene beklagte Partei in erster Instanz zur Stützung ihrer behaupteten Gegenforderung nur darauf berufen, daß diese auf einer "strafbaren Handlung" der Klägerin (unberechtigte Entnahmen aus der Firmenkasse)
Gründe: . Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde aber die von der beklagten Partei erstattete Anzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1978 in einem Kaffeehaus der beklagten Partei als Kellner beschäftigt, wobei er wöchentlich ca 30-35 Stunden mit einer Doppelschicht und einem freien Tag am Dienstag arbeitete. Die Geschäfsführerin der beklagten Partei beabsichtigte die Arbeitszeit des Klägers ab Dezember 1994 umzustellen. Aus diesem Grund kam es bereits im November 1994 zu ständigen Streitereien zwischen dem Kläger einerseits und der Geschäftsführerin der beklagten Parte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber darin, daß das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine bestimmte Tatsache als notorisch zugrunde gelegt hat, deshalb eine Aktenwidrigkeit erblickt, weil es hiezu keine aktenmäßige Grundlage gibt, verkennt er das Wesen der Notorietät. Nach § 269 ZPO bedürfen Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, keines Beweises. Ihnen muß daher auch kein im Verfahren gewonnenes Beweisergebnis zugru... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da schon im Berufungsverfahren lediglich der Ausspruch über das Nichtzurechtbestehen der Gegenforderung strittig war, ist die Revision nicht gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig (Kuderna ASGG2 281). Da schon im Berufungsverfahren lediglich der Ausspruch über das Nichtzurechtbestehen der Gegenforderung strittig war, ist die Revision nicht gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG jedenfalls zulässig (Kuder... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 9.12.1993, 25 Cga 1024/93b-7, wurde die nunmehrige Oppositionsklägerin schuldig erkannt, dem Oppositionsbeklagten den Betrag von DM 76.508,72 zum Devisenwarenkurs der österreichischen Nationalbank am Zahlungstag s. A. sowie die Prozeßkosten von S 73.400,40 zu bezahlen. Aufgrund dieses Urteils bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 21.9.1994, 20 E 5970/94f-1, der beklagten Partei wider die klagende Partei zur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Geltendmachung der prozessualen Aufrechnungseinrede ist zwar nach ständiger Rechtsprechung eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben; Voraussetzung ist aber, daß aus dem Vorbringen wenigstens der Aufrechnungswille eindeutig erkennbar ist (JBl 1989, 171; JBl 1991, 127; 2 Ob 577/94 uva). Eine solche eindeutige Erklärung liegt hier nicht vor; in der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte keine prozes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 BdABGB §1478BGB §390ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Aufrechnung mit einer verjährten Forderung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Klage auf Zahlung der Gegenforderung rechtskräftig wegen Verjährung abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 546/95 8 ObA 2067/96w ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 Abs3 AZPO §393 Abs1
Rechtssatz: (Teilurteil) Zwischenurteil über den Grund des Klageanspruches ist auch bei Konnexität einer aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung mit der Klagsforderung zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 1567/95 Entscheidungstext OGH 06.04.1995 6 Ob 1567/95 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
