Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein auf § 49 EheG gestütztes Scheidungsbegehren des Mannes. Das Berufungsgericht sprach aus, die Ehe zwischen den Streitteilen werde aus beiderseitigem Verschulden der Parteien geschieden. 1.) Zur Revision der Beklagten: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte begehrt, der Oberste Gerichtshof möge die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abändern, dass das Scheidungsbegehren abgewiesen werde; hilfsweise wolle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Transportunternehmer, ging gegenüber einer Pressevertriebs- und einer Zeitungsvertriebsgesellschaft die Verpflichtung ein, deren Kunden in Vorarlberg mit Druckwerken zu beliefern. Am 8. 11. 1999 beauftragte er den Kläger mit der Auslieferung dieser Druckwerke ab 1. 12. 1999. In diesem Vertrag waren eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung vorgesehen. Am 31. 8. 2000 kündigte der Beklagte den mit dem Kläger geschlossenen Frachtvertr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Der in der außerordentlichen Revision der Nebenintervenientin behauptete Verfahrensverstoß des Berufungsgerichts gegen § 488 Abs 4 ZPO ist nicht gegeben. Nimmt das Berufungsgericht mit einer Verlesung einen Beweis in der Weise auf, wie es das Erstgericht getan hat, dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor (2 Ob 24/95 mwN ua; RIS-Justiz RS0042533); im besonderen gilt dies, wenn das Erstgericht die Aussage ein... mehr lesen...
Begründung: In der zur AZ 3 C 269/90 bei ihm anhängigen Rechtssache ersuchte das Bezirksgericht Bregenz das Bezirksgericht Innere Stadt Wien "um Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Gastronomiemaschinen und Einholung eines schriftlichen Gutachtens im Sinn seines Beweisbeschlusses S.13 (richtig S.15 in ON 5), wobei der Sachverständige beauftragt werden möge, die Sahnemaschine 14 Tage lang in einem Betrieb zu erproben und sie zuvor bei der Fa. F*** in Hard, Obere... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschaftsve... mehr lesen...
Begründung: Zum Beweis für von ihm aufgestellte Prozeßbehauptungen hat der Beklagte die Beischaffung des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling beantragt. Dem Ersuchen des Erstgerichtes auf Übersendung dieses Aktes hat das Bezirksgericht Döbling nicht entsprochen und zwar mit der
Begründung: , einerseits werde der Akt dort benötigt und andererseits sei dem Beklagten im Verlassenschaftsverfahren Akteneinsicht verwehrt worden. Es gehe nicht an, daß der Beklagte diese Einsicht a... mehr lesen...
Norm: JN §37JN §47ZPO §328 Abs1ZPO §375 Abs2
Rechtssatz: Dem ersuchten Gericht ist die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens versagt. Entscheidungstexte 7 Nd 512/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Nd 512/80 8 Nd 501/81 Entscheidungstext OGH 26.02.1981 8 Nd 501/81 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §277ZPO §375 Abs2ZPO §380 Abs2
Rechtssatz: Das Vorgehen nach § 380 Abs 2 ZPO, obwohl weder im Beweisbeschluß auf Durchführung der Parteienvernehmung, somit entgegen der Vorschrift des § 277 Abs 1 ZPO, noch in der mittels ZPForm 44 ergangenen Ladung zur Parteienvernehmung, somit entgegen der Vorschrift des § 375 Abs 2 ZPO, die Tatsachen, welche Gegenstand dieses Beweismittels sein sollten, angeführt worden waren, stellt einen V... mehr lesen...
Norm: ZPO §281aZPO §328ZPO §375 Abs2ZPO §488ZPO §503 Z2 C3aZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswiederholung die Protokolle über die Aussage von Zeugen und Parteien, die vom Erstgericht im Rechtshilfeweg vernommen wurden, verliest und dagegen kein Einspruch erhoben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 287/70 ... mehr lesen...
Norm: JMV 1897 §10JMV 1897 §12ZPO §375 Abs2
Rechtssatz: Verhältnis von § 375 Abs 2 ZPO zu §§ 10, 12 JMV vom 09.12.1897, RGBl 283. Entscheidungstexte 1 Ob 252/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 1 Ob 252/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0040617 Dokumentnummer JJR_19661013_OGH0... mehr lesen...
Norm: ZPO §375 Abs2ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Die Außerachtlassung der Vorschrift des § 375 Abs 2 ZPO, nach welcher die zu vernehmende Partei unter Mitteilung der Tatsache zu laden ist, über welche die Abhörung stattfinden soll, begründet einen Mangel des Verfahrens. Entscheidungstexte 5 Ob 36/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 5 Ob 36/62 Veröff: EvBl 1962/294 S 355 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §375 Abs2ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Parteienvernehmung im Rechtshilfewege ohne einen gesetzlichen Grund bedeutet Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Die Nichtbeachtung dieser Mängelrüge durch das Berufungsgericht bildet einen Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 2 Ob 701/59 Entscheidungstext OGH 19.02.1960 2 Ob 701/59 Veröff: JBl 1960,564 (mit Glosse von No... mehr lesen...
Norm: ZPO §375 Abs2
Rechtssatz: Aus der Anführung des Umstandes, daß auch unverhältnismäßige Kosten einen Grund zum Abgehen von der
Norm: des § 375 Abs 2 Satz 1 ZPO abgeben, ist zu erkennen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers nicht übermäßige Anforderungen gestellt werden dürfen. Ob ein Verstoß gegen diese
Norm: als wesentlich bezeichnet werden muß, ist nach der Lage des einzelnen Falles zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §328 Abs1ZPO §375 Abs2ZPO §503 Z2
Rechtssatz: Kein Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht bei Beweiswiederholung die Aussagen von Zeugen und Parteien, die zwar im erstgerichtlichen Verfahren unmittelbar vor dem erkennenden Gericht vernommen wurden, sich jetzt aber dauernd im Ausland befinden, aus dem Akte verwertet, ohne ihre neuerliche Vernehmung im Rechtshilfewege zu veranlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
