Norm: ZPO §268ZPO §411 Aa
Rechtssatz: Keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil. Entscheidungstexte 7 Ob 2309/96a Entscheidungstext OGH 20.11.1996 7 Ob 2309/96a Veröff: SZ 69/259 3 Ob 64/98b Entscheidungstext OGH 06.05.1998 3 Ob 64/98b 3 Ob 30/97a Entscheidun... mehr lesen...
Am 28. 11. 1977 gegen 7 Uhr stieß der Kläger mit seinem Motorfahrrad auf der Kreuzung Linz, L-Straße - F-Weg, mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Kastenwagen, Kennzeichen L 15.048, zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt und an seinem Fahrzeug Schäden entstanden. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles vom Bezirksgericht Linz im Verfahren 16 U 2280/77 rechtskräftig des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schu... mehr lesen...
Mit Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom 26. Juni 1978, 18 Vr 1557/76-90, wurde der Beklagte unter Punkt 1 des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, § 128 Abs. 2, § 130 StGB schuldig erkannt, weil er in Gesellschaft abgesondert Verfolgter als Beteiligter (§ 12 StGB) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen in einem 100 000 S übersteigenden Wert mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar ... mehr lesen...
Die Firma G Ges. m. b. H. und Co. KG war am 4. Juni 1976 Eigentümerin des PKW Mercedes 450 SEL, pol. Kennzeichen W 358.758. Dieser PKW war bei der Klägerin kaskoversichert; Versicherungsnehmerin war die genannte Firma. Kommanditist war der Beklagte, Komplementärin die G Ges. m. b. H., deren Geschäftsführer ebenfalls der Beklagte war. Dieser hat als Lenker des PKW am 4. Juni 1976 einen Unfall verursacht, bei dem der PKW beschädigt wurde. Die Klägerin mußte auf Grund des Kaskoversicheru... mehr lesen...
Am 10. Juni 1971 ereignete sich auf der Insel Cres (FVR Jugoslawien) auf der Hauptstraße bei Mali Losinj ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Erstkläger gelenkten und ihm als Halter gehörenden PKW Ford Cortina 1300, Kennzeichen N 544 006, und dem dem Zweitbeklagten als Halter gehörenden, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Citroen 2 CV/6 mit dem Zollkennzeichen W 11 604/71. Der Erstkläger begehrt den Ersatz der ihm durch den Unfall entstandenen, letztlich mit 57 419.10... mehr lesen...
Der Kläger verschuldete am 5. März 1974 mit seinem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Opel Rekord in der E-Straße in Graz dadurch einen Verkehrsunfall, daß er gegen den auf seiner rechten Fahrbahnseite parkenden PKW des Klaus S stieß. Hiedurch kam er mit seinem Fahrzeug auf die linke Fahrbahnseite und prallte dort gegen den ihm entgegenkommenden PKW des Albin D, auf welchen schließlich Dr. Gerhard R mit seinem Wagen auffuhr. Bei dem Unfall entstand erheblicher Sachschaden. ... mehr lesen...
Der Kläger als Lenker und Halter eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verursachte mit diesem am 20. 5. 1970 einen Verkehrsunfall, bei welchem ein anderer Verkehrsteilnehmer getötet wurde und Sachschaden entstand. Wegen dieses Unfalles wurde der Kläger zu 11 Vr 1341/70 des LGSt Graz rechtskräftig des Vergehens nach § 523 StG in Beziehung auf §§ 335, 337 lit b und c StG schuldig erkannt. Im Hinblick auf den vom Strafgericht festgestellten Alkoholisierungsgrad anerkennt ... mehr lesen...
Am 24. 4. 1966 wurde die bei der Klägerin pflichtversicherte Christine L als Mitfahrerin eines Volkswagenbusses, dessen Halter der Zweitbeklagte ist, bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Erstbeklagte, der den Volkswagenbus lenkte, wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des BG Waidhofen/Ybbs vom 31. 10. 1967 der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen (AZ U .../66). Die Klägerin erbringt der Christine L Sozialversicherungsleistungen (Pension und Hilflosenzuschuß) und verlang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIaZPO §268
Rechtssatz: War dem mitgefahrenen Beschädigten erkennbar, daß der Lenker zufolge Alkoholisierung das Kraftfahrzeug nicht in Betrieb hätte nehmen dürfen, so ist belanglos, ob der Lenker vom Strafgericht wegen § 335 oder wegen § 337 lit b StG verurteilt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 212/70 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 212/70 ... mehr lesen...
Durch rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 31. Oktober 1968, 17 a E VR,.../68-24, wurden alle drei Beklagten schuldig erkannt, am 31. Dezember 1967 gegen den Kläger zwar nicht in der Absicht ihn zu töten, aber doch in anderer feindseliger Absicht durch Versetzen von Stößen und Fußtritten auf solche Art gehandelt zu haben, daß daraus eine schwere Verletzung des Klägers erfolgte, nämlich ein Verrenkungsbruch des rechten Sprunggelenkes und eine Fraktur des inneren und... mehr lesen...
Norm: ZPO §268
Rechtssatz: Bezüglich der Bindung ist nicht zwischen den im
Spruch: und den in den Gründen erwähnten Tatsachen, sondern vielmehr zwischen den den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen und den reinen Hilfstatsachen oder Illustrationstatsachen zu unterscheiden. Nur die den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen dürfen im zivilgerichtlichen Verfahren nicht neuerlich überprüft werden. ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte verschuldete am 19. Juni 1966 gegen 0 Uhr 40 auf der Bundesstraße 227 westlich von B. als Lenker des PKWs, den ihm der Zweitbeklagte am Tag vorher zur Ausführung einer Reparatur übergeben hatte, einen Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrgast, der bei der klagenden Partei pensionsversicherte Adolf Z., den Tod fand. Er wurde deshalb nach §§ 467b, 335, 337b StG. verurteilt. Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Lenker und vom Zweitbeklagten als Halter des PKWs die Z... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß der Beklagte mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. April 1963, gegen welches der Beklagte erfolglos die Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hat, des Verbrechens der Untreue als Mitschuldiger nach §§ 5, 205c StG. schuldig erkannt wurde, weil er in den Jahren 1954 bis 1961 dadurch zu den Übeltaten des gleichzeitig wegen Verbrechens nach § 205c StG, verurteilten Franz L. Hilfe geleistet und zu ihrer sicheren Vollstreckung beigetragen habe, daß er Pr... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. September 1953 durch einen Messerstich des Beklagten schwer verletzt. Er begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schmerzengeld und Verdienstentgang in der Höhe von zusammen 39.041 S und einer Rente von monatlich 1378 S ab 1. Jänner 1963 bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Klägers; außerdem begehrt er die Feststellung, daß der Beklagte für alle zukünftigen Schäden ersatzpflichtig sei. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IZPO §268
Rechtssatz: Bei Verurteilung wegen einer Übertretung (§ 335 StG) kann der Zivilrichter das Vorliegen eines Verbrechens (§§ 8, 152 StG) gemäß § 1489 Satz 2 ABGB annehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 29/65 Entscheidungstext OGH 09.02.1965 8 Ob 29/65 Veröff: EvBl 1965/305 S 466 = SZ 38/23 6 Ob 203/66 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1304ABGB §1489ZPO §268
Rechtssatz: Die in allfälligen Schadenersatzprozessen nach Verkehrsunfällen dem Beklagten immer zustehende Möglichkeit, Mitverschulden oder Alleinverschulden des Klägers einzuwenden, kann die Verjährung des klägerischen Schadenersatzanspruches weder ganz noch teilweise hemmen. Das gilt sogar dann, wenn gegen den Kläger ein Strafurteil ergangen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIZPO §268
Rechtssatz: Ein zivilrechtlich nicht begründetes, nur aus der formalrechtlichen Bindung nach § 268 ZPO abgeleitetes Begehren kann gegen die guten Sitten verstoßen. Entscheidungstexte 6 Ob 275/61 Entscheidungstext OGH 20.09.1961 6 Ob 275/61 Veröff: JBl 1962,387 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1328ZPO §268
Rechtssatz: Die Annahme eines Mitverschuldens der Klägerin im Verfahren über ihre Ansprüche nach § 1328 ABGB ist dann mit Rücksicht auf § 268 ZPO ausgeschlossen, wenn diese Annahme mit dem vom Strafgericht festgestellten Tatbestand begrifflich unvereinbar ist; so zB Mitverschulden der "Verführten" an der grundlosen Nichterfüllung der Zusage der Ehe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Z4 DIIWuchG §7ZPO §268
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, welcher Betrag als angemessene Vergütung für die Benützung der Sache zu leisten ist (§ 7 WuchG), ist der Zivilrichter an die Feststellung des Strafurteils über die Höhe des wucherischen Mehrerlöses gebunden. Entscheidungstexte 5 Ob 467/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 5 Ob 467/58 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Bezahlung eines Schadenersatzbetrages von 52.525 S 60 g gerichteten Klage teilweise Folge, verurteilte alle vier Beklagten zur solidarischen Zahlung von 24.389 S, die Erst- und Drittbeklagten zur solidarischen Zahlung weiterer 609 S und die Zweit- und Viertbeklagten zur solidarischen Zahlung eines weiteren Betrages von 6.305 S, und wies das Mehrbegehren von 21.222 S 60 g ab. Es führte aus, mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Geschwornengerichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1301ZPO §268
Rechtssatz: Der Zivilrichter kann trotz der Bindung an das Strafurteil ein über die vom Strafgericht angenommene Schuld des Beklagten hinausgehendes Verschulden annehmen (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl - Schadenersatz wegen schuldhafter Vorbereitung eines räuberischen Diebstahles; die Mitbeklagten wurden wegen Raubes verurteilt.) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AZPO §268
Rechtssatz: Bindung des Zivilgerichtes an die strafgerichtliche Verurteilung sowohl des Klägers als auch des Beklagten. Entscheidungstexte 2 Ob 717/56 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 2 Ob 717/56 Veröff: EvBl 1957/207 S 301 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0027401 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1385 CZPO §268
Rechtssatz: Die nachträgliche Beseitigung eines Strafurteiles (Wiederaufnahme - Einstellung) stellt keinen Anfechtungsgrund hinsichtlich eines auf Grund des Strafurteiles geschlossenen Vergleiches dar. Entscheidungstexte 3 Ob 487/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 3 Ob 487/56 Veröff: EvBl 1957/109 S 153 ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Linz wurde der Beklagte schuldig erkannt, er habe am 30. Juni 1950 in Kremsdorf als aufsichtführender Arbeiter der Straßenbaufirma ASDAG. durch Außerachtlassung der nötigen Versichtsmaßnahmen beim Abbau von Schotter, und zwar dadurch, daß er entgegen den Bestimmungen der Steinbruchverordnung vom 29. Mai 1908, RGBl. Nr. 116, und entgegen den Unfallverhütungsvorschriften die über 2 m hohe Wand der linken Grubenseite nicht böschen und den Abraum nicht abräu... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. Jänner 1951 des Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 337 StG. in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Z. 3 SuchtgiftG. schuldig gesprochen und zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Behauptung, der Beklagte habe als Gerichtssachverständiger dem Strafgerichte "teils wissentlich, teils aus fachlicher Unwissenheit einen nachteiligen Rat erteilt", verlangt der Kläger nun in der vorliegend... mehr lesen...
Die Beklagten hatten Stefan S. bei einem Raufhandel schwer verletzt und waren deshalb nach § 157 Abs. 2, zweiter Fall StG. rechtskräftig verurteilt worden. Im Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, 5 E Vr 3673/55, wurde festgestellt, daß Stefan S. unter Beteiligung der Beklagten niedergeschlagen und mit Füßen getreten wurde, so daß er durch das Zusammenwirken der Beklagten Körperverletzungen erlitten hatte, ohne daß sich erweisen ließ, welcher von den Beklagten die schw... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EZPO §268
Rechtssatz: Bindung des Zivilrichters an eine im Strafprozeß gegen die außereheliche Mutter und den Beklagten wegen §§ 197, 199 lit a StG hinsichtlich der Beiwohnung getroffene Feststellung. Entscheidungstexte 2 Ob 846/53 Entscheidungstext OGH 25.11.1953 2 Ob 846/53 Veröff: JBl 1954,404 2 Ob 419/55 Ents... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung aller vier Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 30.273 S s. A. mit folgender Begründung: Otto St. habe dem Kläger als dem Eigentümer von 1638.40 kg englischem Cacao im Werte von 37.273.60 S diese Ware betrügerisch herausgelockt und sie den Beklagten verkauft, die beim Erwerb der Ware in grob fahrlässiger Weise vorgegangen seien und die Ware um einen Schleuderpreis von Otto St. erworben hätten. Die Beklagten hätten die ganze Ware, an der sie ke... mehr lesen...
Der Kläger verlor, als er mit seinem Fahrrad auf der Packer Bundesstraße fuhr, durch einen vom Erstbeklagten aus dem Gewehr des Zweitbeklagten abgegebenen Schuß bei einer vom Drittbeklagten als Jagdpächter veranstalteten Treibjagd das linke Auge. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen nahm der Erstbeklagte, der weder eine Jagdkarte noch einen Erlaubnisschein besaß, an der Treibjagd als Treiber teil, der Zweitbeklagte ging als Schütze in der Treiberkette mit. Dieser hatte zwar eine J... mehr lesen...
Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte als erwiesen angenommen, daß der Beklagte und Anton K. als Mittäter dem Kläger im Jahre 1937 64.303.53 S veruntreut haben. Es hat den Beklagten des Verbrechens nach §§ 183, 184 zweiter Strafsatz StG. schuldig erkannt, im Urteilsspruch jedoch den Schaden mit einem 2.500 S übersteigenden Betrage und nicht mit dem in den Gründen festgestellten Betrage von 64.303.53 S beziffert. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht hat der Beklagte ausgeführt, d... mehr lesen...
