TE OGH 2006/11/21 4Ob202/06v

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Hermann P***** GmbH, ***** vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH in Bregenz, 2. C *****GmbH, ***** 3. A***** GmbH, ***** 4. M***** Limited ***** wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren 50.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 31. August 2006, GZ 4 R 38/06x-25, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16. Jänner 2006, GZ 24 Cg 156/05g-10, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei wird gemäß Paragraphen 78 und 402 Absatz 4, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die Klägerin nimmt die in Österreich ansässige Beklagte wegen Verletzung ihrer Markenrechte durch Abfüllen eines Getränks in die beanstandeten Dosen in Anspruch.

Als erhebliche Rechtsfrage macht die Erstbeklagte in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel nur die mangelnde inländische Gerichtsbarkeit und die mangelnde internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte geltend. Sie habe keinen Tatbestand gesetzt, der eine inländische Markenrechtsverletzung begründen könnte, weil sie (in Österreich) nur als Lohnabfüllerin tätig geworden sei, die Ware aber nicht in Verkehr gebracht habe. Zur Entscheidung über die Markenrechtsverletzung seien die Gerichte jenes Staates zuständig, in dem die Ware in Verkehr gebracht worden sei.

Die Vorinstanzen haben inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht. Daran ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gebunden. Die erweiterte Rechtsmittelzulässigkeit nach § 402 Abs 1 EO bezieht sich nämlich nur auf die Sachentscheidung; sie führt nicht dazu, dass Konformatentscheidungen über das Vorliegen der (internationalen) Zuständigkeit anfechtbar würden (5 Ob 2008/96x = RdW 1996, 476 = RdW 1997, 279 mwN; 4 Ob 118/06s). Die Bindungswirkung setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der Zuständigkeit im Spruch voraus, die Bejahung in den Gründen genügt (RIS-Justiz RS0114196, RS0039774; 4 Ob 118/06s).Die Vorinstanzen haben inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht. Daran ist der Oberste Gerichtshof nach Paragraph 42, Absatz 3, JN in Verbindung mit Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO gebunden. Die erweiterte Rechtsmittelzulässigkeit nach Paragraph 402, Absatz eins, EO bezieht sich nämlich nur auf die Sachentscheidung; sie führt nicht dazu, dass Konformatentscheidungen über das Vorliegen der (internationalen) Zuständigkeit anfechtbar würden (5 Ob 2008/96x = RdW 1996, 476 = RdW 1997, 279 mwN; 4 Ob 118/06s). Die Bindungswirkung setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der Zuständigkeit im Spruch voraus, die Bejahung in den Gründen genügt (RIS-Justiz RS0114196, RS0039774; 4 Ob 118/06s).