1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 21. Juni 1996 war er vom Dienst suspendiert. Er war vor seiner Suspendierung im Suchtgiftreferat des Sicherheitsbüros tätig. I. Verfahren zum erstangefochtenen Bescheid A.1. Rechtsgang: Mit Eingabe vom 22. September 1999 meldete der Beschwerdeführer der BPD (der nachgeordneten Dienstbehörde), d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §233; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0087 E 17. Mai 1991 RS 3
Hier: Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall erfüllt,... mehr lesen...
Die drei Beschwerdeführer brachten am 11. Oktober 1996 beim Bezirksgericht Innsbruck gegen Alfred Tusch eine Klage um Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft eines näher bezeichneten Grundstückes ein. Anlässlich der Tagsatzung vom 22. Oktober 1997 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich. Danach verpflichtete sich der Beklagte, den drei Beschwerdeführern je einen Betrag von S 500.000,-- bis längstens 22. November 1997 zu bezahlen. Die drei Beschwerdeführer übertrugen ihre j... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 §7;ZPO §168;ZPO §169;ZPO §233;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass gleichzeitig im Verfahren über die Widerklage des Beklagten im Zivilverfahren ewiges Ruhen vereinbart wurde, kommt für die Zahlungspflicht des in diesem Verfahren als Kläger auftretenden Abgabepflichtigen nach dem GGG keine Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Antragsformulares am 30. September 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit dem am 17. Oktober 1994 zugestellten Bescheid der erstinstanzlichen Behörde vom 6. Oktober 1994 wurde dieser Antrag gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 1995 wurde dieser Berufung "gemäß § 66 Abs. 4 AVG... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §68 Abs1;ZPO §233;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit ist dem AVG grundsätzlich fremd (Hinweis E 28.2.1997, 95/19/0566 bis 0571). Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt allerdings, daß die in erster Instanz zuständige Behörde vor Rechtskraf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Juli 1993 persönlich beim Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In ihrem Antragsformular war der Antrag als "Erstantrag" bezeichnet. Mit Bescheid vom 19. Februar 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag gemäß § 13 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab, weil der letzte Sichtvermerk der Antragstellerin bereits am 30. November 1992 abgelaufen sei und sie sich seither nicht mehr rechtmäßig in Ö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;ZPO §233;
Rechtssatz: Dem AVG ist das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit fremd. Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entschieden wird, hängt demnach nicht davon ab... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Oktober 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein die Baubewilligung für einen Erweiterungsbau zum bestehenden Verwaltungsgebäude auf Gp. nn/4 der Katastralgemeinde T im Gebiet der Gemeinde Puch. In der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 16. November 1988, zu der er als Nachbar unter Hinweis auf die Säumnisfolgen des § 42 AVG geladen worden war, erhob der Beschwerdeführer umfangreiche Einwendungen, die sich - sowei... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ZPO §233;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit iSd § 233 ZPO ist dem AVG als solches fremd, wenn man von dem Sonderfall absieht, daß die in erster Instanz zuständige Behörde vor Rechtskraft, aber während eines anhängigen Berufungsverfahrens nicht neuerlich über die Sache entscheiden darf; diese a... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
