Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 3. März 2021, UA1/2021, – zugestellt am Folgetag – hat der Verfassungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "I. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Untersuchungsaus-schuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) die E-Mail-Postfächer sowie lokal oder serverseitig gespeicherten Dateien der Bediensteten der Abteilung I/5 E. G., A. M. und G. B. sowie von Bediensteten des Bunde... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 3. März 2021, UA1/2021, – zugestellt am Folgetag – hat der Verfassungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "I. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Untersuchungsaus-schuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) die E-Mail-Postfächer sowie lokal oder serverseitig gespeicherten Dateien der Bediensteten der Abteilung I/5 E. G., A. M. und G. B. sowie von Bediensteten des Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art138b Abs1 Z4ZPO §219 Abs1VfGG §7 Abs1, §20 Abs4
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht nach Beendigung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens mangels Vorliegens konkreter Rechtsschutzinteressen
Rechtssatz: Mit E v 03.03.2021, UA1/2021-13 wurde der Bundesminister für Finanzen zur Vorlage von E-Mails sowie loka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art138b Abs1 Z4ZPO §219 Abs1VfGG §7 Abs1, §20 Abs4
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht nach Beendigung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens mangels Vorliegens konkreter Rechtsschutzinteressen
Rechtssatz: Mit E v 03.03.2021, UA 1/2021 wurde der Bundesminister für Finanzen zur Vorlage von E-Mails sowie lokal ... mehr lesen...
1. In dem als "Amtsvermerk über ein Gespräch mit ****************, Anw. Dris Eltz am 03.04.2017 um 09:15 Uhr" betitelten Schreiben hält der unterzeichnende Richter des Bezirksgerichtes Liezen fest, dass das Gericht über die von der mit Legitimationsurkunde ausgewiesenen Vertreterin des Rechtsanwalts Dr. Eltz begehrte Akteneinsicht in näher genannten Akte nur auf Grund eines diesbezüglichen schriftlichen Ansuchens entscheiden könne. Der Richter hielt in dem Aktenvermerk auch fest, dass e... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §219 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend Akteneinsicht; Aktenvermerk keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: Da es sich bei dem vom Einschreiter als "Beschluss" bezeichneten "Amtsvermerk über ein Gespräch" um keine in erster In... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 26. Februar 2016, G426, 427/2015-8, V115-118/2015-8, A12/2015-8, unter anderem eine auf Art137 B-VG gestützte Klage des Antragstellers zurück. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2016, A7/2016-4, und mit Beschluss vom 8. Juni 2016, A18/2016-4, wies der Verfassungsgerichtshof zwei weitere, auf Art137 B-VG gestützte Klagen des Antragstellers zurück. 2. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 stellte der Einschreiter den Antrag, der "Verfassung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §219 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines - als Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht zu verstehenden - Antrags auf Übermittlung der Urschrift eines Beschlusses des VfGH
Rechtssatz: Die Akteneinsicht im verfassungsgerichtlichen Verfahren erfolgt gemäß §35 Abs1 VfGG unter sinngemäßer Anwendung des §219 Abs1 ZPO. Demnach unterliegen unter anderem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 25. Mai 2014 fand die von der Bundesregierung durch Verordnung BGBI. II 35/2014 ausgeschriebene Wahl zum Europäischen Parlament statt. 1.1. Dieser Wahl lagen die von der Bundeswahlbehörde überprüften Wahlvorschläge folgender wahlwerbender Parteien zugrunde: Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas (ÖVP),Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ),Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen (... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: EuropawahlO §16 ff, §26, §27, §30, §36, §41, §44, §46, §61, §78, §79, §80EU-Direktwahlakt Art1 Abs3, Art8, Art9, Art10 Abs1, Abs2EUV Art14 Abs3EU-Grundrechte-Charta Art39Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 06.12.1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ..., ABl 1993 L 329, 34, idF ABl 2013 L 26, 27 Art4B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art23a Abs1, Abs4, Art26 Abs6, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1438/88 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz protokolliert, mit dem die Berufung gegen ein Schreiben des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit diesem Schreiben war dem Beschwerdeführer - einem Rechtsanwalt - mitgeteilt worden, daß ihm die begehrte Einsichtnahme in nichtveröffentlichte Entscheidungen des Obersten Geric... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Verwerfungsumfang B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität ASGG §46 Abs1 Z1 idF BGBl 343/1989 AußStrG §14 Abs1 idF BGBl 343/1989 OGHG §14 Abs2 OGHG §15 Abs2 OGHG §7 Abs2 litd StPO §82 ZPO §219 ZPO §502 Abs1 idF BGBl 343/1989 ZPO §528 Abs1 idF BGBl 343/1989
Leitsatz: Aufhebung der Beschränkungen der Einsichtsmögli... mehr lesen...
