Norm: Geo §170ZPO §219
Rechtssatz: Den Beratungsprotokollen sind alle mit ihnen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senats betreffenden Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern gleichzuhalten. Zu diesen "die Willensbildung des Senats betreffenden Anträgen" gehört auch der Entscheidungsentwurf des Berichterstatters (vgl 12 Os 94, 95/89). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das gegenständliche Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wurde über Anregung Regina E*****s, die ihrem Vorbringen nach eine Tochter des Betroffenen ist, eingeleitet. Mit Schriftsatz ON 18 beantragte Regina E*****, ihr Akteneinsicht zu bewilligen, denn es bestehe die Möglichkeit, daß sie nach dem NÖ. Landesfürsorgegesetz für den Betroffenen erbrachte Pflegekosten zum Ersatz herangezogen werde; sie habe daher ein rechtliches Interesse, Akteneinsicht zu nehmen, um... mehr lesen...
Norm: OGHG §15 Abs2ZPO §219
Rechtssatz: Über den Antrag einer nicht dem Personenkreis des § 15 Abs 2 OGHG angehörenden verfahrensfremden Person auf Erteilung einer Ausfertigung einer oberstgerichtlichen Entscheidung in beim OGH nicht mehr anhängigen Rechtssachen ist durch den Dreiersenat oder den einfachen Senat (§ 7 Abs 2 lit b und Abs 3 OGHG) gemäß § 219 ZPO zu entscheiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Dr. A war für das Geschäftsjahr 1974 zum Abschlußprüfer der "Aktiengesellschaft der Baumwollspinnereien und mechanischen Weberei" , nunmehr Firma "L Textil Aktiengesellschaft- (künftig kurz Gesellschaft genannt) bestellt. Im Zuge eines Streites zwischen ihm und dem Vorstand der Gesellschaft über die Frage, ob der Vorstand verpflichtet sei, einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers zu veröffentlichen, erstattete die Gesellschaft und nunmehrige Revisionsrekurswerberi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QGeo §170 Abs5HGB §9ZPO §219
Rechtssatz: In Registersachen ist den an einem diesbezüglichen Verfahren unmittelbar Beteiligten auch über den Rahmen des § 9 Abs 1 HGB hinaus Einsicht in alle Aktenteile zu gewähren, welche das konkrete Verfahren zwischen ihnen betreffen und bezüglich derer es keine ausdrückliche Bestimmung gibt, welche die Einsicht ausschließt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der am 27. Jänner 1964 verstorbene Vater der Minderjährigen Franz H war u. a. Inhaber einer Fabrik für Plastikverpackungen in Wien, die nach dessen Tod gemäß einem vom Erstgericht am 24. Mai 1965, genehmigten Vertrag durch den Großvater der Minderjährigen Heinrich H, dem Geschäftsführer der Firma H Ges. m. b. H. W, die Kunststoffverpackungen erzeugt, geführt wurde. Die Verlassenschaft, zu der auch eine Liegenschaft in B und ein Liegenschaftsanteil in D (Gerichtsbezirk T) gehörte, wurd... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AGeo §170MRK Art8 IV3bZPO §219
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 170 Abs 1 und 2 Geo können nicht ohne Bedachtnahme auf Wesen und Zweck des Pflegschaftsverfahrens verstanden werden. Diese ergeben sich aus der Bestimmung des § 21 ABGB, wonach Minderjährige unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehen. Das Pflegschaftsverfahren wird also geführt, um diesen Schutz zu gewährleisten, nicht aber um Dritten Möglichkeiten einzuräume... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AAußStrG §9 QAußStrG 2005 §22Geo §170ZPO §219
Rechtssatz: Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen enthält selbst keine Regelung des Rechtes auf Akteneinsicht, doch kann § 219 ZPO hier sinngemäß angewendet werden. Das Gesetz sieht eine Prüfung des Akteneinsichtsrechts nur über Einschreiten jener Partei vor, die Akteneinsicht nehmen will. Eine generelle Verweigerung des Einsichtsrech... mehr lesen...
