RS OGH 1995/1/10 1Nd30/94, 1Ob151/01i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.01.1995

Norm

Geo §170
ZPO §219

Rechtssatz

Den Beratungsprotokollen sind alle mit ihnen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senats betreffenden Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern gleichzuhalten. Zu diesen "die Willensbildung des Senats betreffenden Anträgen" gehört auch der Entscheidungsentwurf des Berichterstatters (vgl 12 Os 94, 95/89).

Entscheidungstexte

1 Nd 30/94
Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Nd 30/94
1 Ob 151/01i
Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 151/01i
nur: Den Beratungsprotokollen sind alle mit ihnen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senats betreffenden Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern gleichzuhalten. (T1); Veröff: SZ 74/159

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0041457

Dokumentnummer

JJR_19950110_OGH0002_0010ND00030_9400000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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