RS OGH 1974/12/4 1Ob205/74 (1Ob206/74), 8Ob511/93, 1Ob109/02i, 4Ob208/02w, 7Ob48/03i, 8Ob71/03d, 3Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 205/74
  Entscheidungstext OGH 04.12.1974 1 Ob 205/74
  Veröff: SZ 47/141 = EvBl 1975/177 S 354
• 8 Ob 511/93
  Entscheidungstext OGH 04.02.1993 8 Ob 511/93
  nur: Das Pflegschaftsverfahren wird also geführt, um diesen Schutz zu
  gewährleisten, nicht aber um Dritten Möglichkeiten einzuräumen, die
  ihnen sonst nicht zukommen. (T1)
• 1 Ob 109/02i
  Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 109/02i
  Auch; Beisatz: Auf die Akteneinsicht im Außerstreitverfahren sind die Bestimmungen des § 219 ZPO und des § 170 GeO sinngemäß anzuwenden. (T2) Beisatz: § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG macht es dem Gericht nicht nur zur Pflicht, alle zur Wahrung der körperlichen Integrität der Verfahrensparteien erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, sondern auch, den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Unter diesen Schutz können auch Daten des Privatlebens (hier: Adresse und Name des Arbeitgebers) fallen. (T3)
• 4 Ob 208/02w
  Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 208/02w
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Auch nahen Angehörigen ist die Akteneinsicht zu verweigern, wenn es um Daten geht, die den Geisteszustand einer Verfahrenspartei in einem Verfahren zur Überprüfung, ob ein Sachwalter zu bestellen ist, betreffen.(T4)
• 7 Ob 48/03i
  Entscheidungstext OGH 19.03.2003 7 Ob 48/03i
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2003/22
• 8 Ob 71/03d
  Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 Ob 71/03d
  Vgl auch; nur: Einem künftigen Prozeßgegner eines Pflegebefohlenen ist keine Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt zu gewähren. (T5)
• 3 Ob 298/05b
  Entscheidungstext OGH 21.12.2005 3 Ob 298/05b
  nur T5; Beisatz: Einem künftigen Prozessgegner des Pflegebefohlenen ist - auch nach dessen Ableben - wegen dessen zu wahrenden Interessen an der Geheimhaltung personenbezogener Tatsachen aus dem Bereich der Familien- und Vermögensverhältnisse grundsätzlich keine Akteneinsicht zu gewähren. (T6)
• 9 Ob 15/07g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 Ob 15/07g
  Vgl auch; nur T5; Beisatz: Einem künftigen Prozessgegner ist keine Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt zu gewähren. (T7)
• 6 Ob 136/20y
  Entscheidungstext OGH 31.08.2020 6 Ob 136/20y
  Vgl; Beis wie T7
• 7 Ob 211/20k
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 211/20k

European Case Law Identifier (ECLI)