Mit Eingabe vom 22. September 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an die Agrarbezirksbehörde K den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, dass der mit Kaufvertrag vom 27. August und 3. September 1999 erfolgte Erwerb von näher bezeichneten Grundstücken durch die beschwerdeführende Partei eine Bodenreformmaßnahme im Sinne des § 3 GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) darstelle. Mit Bescheid vom 13. März 2000 wies die Agrarbezirksbehörde diesen Antrag gemäß den §§ 1 und 44 Kärntner ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 Abs3;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §30 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. September 2001, 99/16/0036, ausgesprochen hat, tritt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die Befreiung von den Gerichtsgebühren nur dann ein, wenn die Übereinstimmung mit den Zielen des Gesetzes durch die A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 15. Juli 1996 bestimmte Grundstücke; über ihren Antrag erfolgte mit Beschluss des Bezirksgerichtes Ybbs an der Donau vom 21. Jänner 1997 u.a. die Einverleibung ihres Eigentums. Es wurde ihnen die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z. 1 GGG vorgeschrieben und im März bzw. April 1997 von ihnen entrichtet. Am 22. September 1998 richteten sie einen Rückzahlungsantrag an den Kostenbeamten. Sie brachten vor, dass mit Bescheid der niede... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 Abs3 idF 1993/901;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §26 Abs1;GGG 1984 §30 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage der Gerichtsgebührenbefreiung kommt dem Bescheid nach § 15 Abs 3 AgrVG keinesfalls bloß deklarative Wirkung zu: Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut tritt die Befreiung nur dann ein, wenn die Übereinstimmung mit den Zielen... mehr lesen...
Im Verfahren 20 Cg 102/98d (Streitwert S 1,792.982,94) stellten die später in Konkurs gefallene Ing. Josef Schrittwieser KG und der Zweitbeschwerdeführer, damals beide vertreten durch den Erstbeschwerdeführer, als beklagte Parteien gegen ein auf Grund versäumter Klagebeantwortung ergangenes Versäumungsurteil primär einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhoben unter einem "in eventu (für den Fall der Nichtstattgebung des Wiedereinsetzungsantrags)" eine Berufung. A... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 litc;GGG 1984 §30 Abs1;GGG 1984 TP2 Anm1;GGG 1984 TP2 Anm3;ZPO §146;ZPO §396;
Rechtssatz: Auch Berufungen, die gegen Versäumungsurteile nur für den Fall der Nichtstattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages erhoben werden, unterliegen der Gebühr gem TP 2 GGG. Die Gebührenpflicht für eine Berufung erlischt nämlich n... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: In einer einzigen, von der Beschwerdeführerin und 40 weiteren Personen überreichten Grundbuchseingabe vom 14. Dezember 1995 betreffend Zusammenlegung von Liegenschaften und die Einverleibung von Eigentumsrechten wurde zunächst die Einverleibung des Eigentumsrechts an jeweils 20000/22000 Anteilen für die Beschwerdeführerin an den beiden Liegenschaften EZ 418 und 419 Grundbuch J ... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §29 Abs2;GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §30 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1;
Rechtssatz: Eine gleichrangige Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Miteigentümer beläßt die - gedanklich vorhergehende - Entscheidung über die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Abgabepflichtigen in ihrem Bestand unverändert, sodaß § 30 Abs 1 GGG in ei... mehr lesen...
Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob eine über Zahlungsaufforderung des Bezirksgerichtes Klagenfurt entrichtete Eintragungsgebühr für die im Jahr 1989 erfolgte grundbücherliche Durchführung eines abgeschlossenen Kaufvertrages zurückzuzahlen ist, wenn im Zeitpunkt der Eintragung die Voraussetzungen einer nach § 15 AgrVG 1950 normierten Gebührenbefreiung noch nicht vorlagen. Im angefochtenen Bescheid wurde ausgeführt, daß der Rückzahlu... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §1;FlVfLG Krnt 1979 §1;GGG 1984 §30 Abs1;
Rechtssatz: Wird mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde nachträglich im Verhältnis zum Zeitpunkt der Vornahme der Grundbuchseintragung festgestellt, daß der gegenständliche Erwer... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs1;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine nach Entstehung der Gebührenschuld bewirkte Erfüllung der Voraussetzung einer Gebührenbefreiung hat nicht das Erlöschen des staatlichen Gebührenanspruches zur Folge (Hinweis E 22.9.1972, 2377/71). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991160131.X01 ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP2 Anm1GGG 1984 TP2 Anm3GGG 1984 §2 Z1 litcGGG 1984 §30 Abs1ZPO §146ZPO §477 Abs1 Z4 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/10, S 635;
Rechtssatz: Stellt eine Partei, gegen die ein Versäumungsurteil ergangen ist, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gegen die Versäumung de... mehr lesen...
