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27/03 Gerichtsgebühren JustizverwaltungsgebührenNorm
GGG 1984 §30 Abs1;Rechtssatz
Eine nach Entstehung der Gebührenschuld bewirkte Erfüllung der Voraussetzung einer Gebührenbefreiung hat nicht das Erlöschen des staatlichen Gebührenanspruches zur Folge
(Hinweis E 22.9.1972, 2377/71).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991160131.X01Im RIS seit
29.01.2002Zuletzt aktualisiert am
23.02.2015
