RS Vwgh 1989/4/20 88/16/0034

Stellt eine Partei, gegen die ein Versäumungsurteil ergangen ist, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gegen die Versäumung der Frist zur Klagebeantwortung) und erhebt sie gleichzeitig - "für den Fall der Nichtstattgebung des Wiedereinsetzungsantrages" Nichtigkeitsberufung, so liegt keine bloß bedingte Prozeßhandlung vor. Vielmehr kommt der letzte Satz der Anm 3 zu TP 2 GGG zur Anwendung, wonach die Gebührenpflicht auch dann nicht erlischt, wenn über das Rechtsmittel nicht (mehr) entschieden wird.