Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2001, beim Landesgericht Klagenfurt am 24. Dezember d.J. eingelangt, brachten die Beschwerdeführerin und ihre Brüder Christoph und Wolfgang G. eine "Pflichtteilsergänzungsklage" gegen die Verlassenschaft nach der am 24. April 2001 verstorbenen Dorothea G. (der Mutter der Kläger), vertreten durch den erbserklärten Erben Johannes G. (den Bruder der Kläger) ein, in der die Beschwerdeführerin als Erstklägerin gleich wie die Zweit- und Drittkläger jeweils die... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §12 Abs2;GGG 1984 §3 Abs1;GGG 1984 §7 Abs1 Z1;GGG 1984 §7 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
SWK 33/2005, S 935 - S 940;
Rechtssatz: Aus der Verwendung des Begriffes der "Eingabe" in § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 12 Abs. 2 erster Satz GGG kann anders als in § 7 Abs. 1 Z. 1 GGG nicht darauf geschlossen werden, dass § 12 Abs. 2 GGG für das ... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen und in der Folge ergänzten Beschwerde und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von S 13,067.494,-- beantragte die Republik Österreich beim Bezirksgericht Fünfhaus am 18. Dezember 1992 die Exekution durch zwangsweise Vormerkung des Pfandrechtes auf dem 70/47791 Anteil des Beschwerdeführers an der Liegenschaft EZ n1, Grundbuch Me... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs 1 GGG kann nur zur Anwendung kommen, wenn in einer Eingabe mehrere Anträge gestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993160100.X05 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinn des angefochtenen Bescheides) das mittels der vom Beschwerdeführer am 31. Oktober 1990 als Kläger beim Landesgericht für ZRS Wien überreichten (der beklagten Partei am 7. November 1990 zugestellten) Klage wegen Erteilung einer Auskunft gemäß § 25 Abs. 1 Datenschutzgesetz (in der Folge: DSG) eingeleitete Verfahren der Pauschalgebühr nach TP 1 des nach § 1 Abs. 1 GGG einen B... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 §3 Abs1;GGG 1984 §31 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich die Klage im GGG als Eingabe (im weiteren Sinn) verstanden wird, was deutlicher als in dem § 3 Abs 1 GGG im § 1 Abs 1 oder § 31 Abs 1 GGG zum Ausdruck kommt, unterscheidet das GGG klar zwischen Pauschalgebühren, Eingabengebühren und Eintragungsgebühren. ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob für die (auf Grund eines am 21. November 1989 beim Handelsgericht Wien eingelangten Schriftsatzes) am 18. Jänner 1990 vorgenommenen Eintragungen einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. und des Personenwechsels ihres Geschäftsführers in das Handelsregister (nunmehr: Firmenbuch) die Pauschalgebühr gemäß TP 10 D. I. lit. d) Z. 3 de... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der erste Satz des § 3 Abs 1 GGG bezieht sich ausdrücklich nur auf zivilgerichtliche Verfahren und Exekutionsverfahren, aus dem zweiten Satz dieses Abs kann jedenfalls nichts hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen Bücher oder Register im Sinne des § 2 Z 4 GGG herausgelesen werden. ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs2;GGG 1984 §2 Z2;GGG 1984 §3 Abs1;GGG 1984 TP5 litb;
Rechtssatz: Für eine weitere Forderungsanmeldung im Konkursverfahren und Ausgleichsverfahren, selbst wenn sie denselben Dienstvertrag beträfe und bereits in der ersten Forderungsanmeldung angekündigt worden wäre, ist die Eingangsgebühr nach TP 5 lit b des gemäß § 1 Abs 1 GGG einen Besta... mehr lesen...
