RS Vwgh 1987/9/3 86/16/0202

Für eine weitere Forderungsanmeldung im Konkursverfahren und Ausgleichsverfahren, selbst wenn sie denselben Dienstvertrag beträfe und bereits in der ersten Forderungsanmeldung angekündigt worden wäre, ist die Eingangsgebühr nach TP 5 lit b des gemäß § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs neuerlich zu entrichten. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der § 1 Abs 2 GGG, § 2 Z 2 GGG und § 3 Abs 1 GGG.