Mit einer Grundbuchseingabe vom 18. März 1998 und fünf weiteren Grundbuchseingaben vom 20. Mai 1999 jeweils an das Bezirksgericht Neusiedl am See beantragte der Beschwerdeführer 1) betreffend das Grundstück Nr. 3801/1 der EZ 701 (bisherige Eigentümerin Anna Pfneissl) die Abschreibung von der genannten EZ und die Zuschreibung zur neu eröffneten EZ 6233 (Eigentümer: Eva Theresia Hess und Theresia Hess je zur Hälfte), und zwar auf Grund eines Kaufvertrages zwischen ihm und Anna Pfne... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §25 Abs1 lita;GGG 1984 §25 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0050
2003/16/0051
2003/16/0052
2003/16/0054
2003/16/0053
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/16/0043 E 26. Juni 2003
Rechtssatz: Darauf, dass derjenige, der den Antrag auf Eintragung stellt, tatsäch... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z4;GGG 1984 §25 Abs1 lita;GGG 1984 TP9 Anm12 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/16/0050
2003/16/0051
2003/16/0052
2003/16/0054
2003/16/0053
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/16/0043 E 26. Juni 2003
Rechtssatz: Die Abschreibung eines Grundstückes von einem Grundbu... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer waren Gesuchsteller des Antrages vom 20. Jänner 1999 an das Bezirksgericht für ZRS Graz. Unter Vorlage u. a. des Kaufvertrages vom 14. Oktober 1998 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 7. Jänner 1999 beantragten sie die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Erstbeschwerdeführer bei vier verschiedenen Einlagezahlen sowie eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes für den Zweitbeschwerdeführer. Die vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung wies als Beme... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §25 Abs1 lita;GGG 1984 §26 Abs3;GGG 1984 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die getrennte Berechnung der auf jeden der mehreren Berechtigten entfallenden Eintragungsgebühr bei gemeinsamer Antragstellung hat nur im Innenverhältnis Bedeutung. Im Außenverhältnis haften die mehreren Berechtigten in Anwendung des § 7 Abs. 4 GGG als Solidarschuldner, weil auch hie... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Mai 1998 beantragte das drittbeschwerdeführende Kreditinstitut unter anderem die Einverleibung des Pfandrechts für den Höchstbetrag von S 3,120.000,-- in EZ 46 GB Weichselboden, BG Mariazell, und die Anmerkung der Simultanhaftung des Pfandrechtes mit der EZ 121 GB Wildalpen, BG Liezen, als Haupteinlage und der EZ 46 GB Weichselboden als Nebeneinlage. Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Bezirksgerichtes Liezen vom 30. August 2001 wurden der Drittbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6;GEG §7;GGG 1984 §25 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 1 lit a GGG ist für die Eintragungsgebühr derjenige zahlungspflichtig, der den Antrag auf Eintragung stellt. Demzufolge ist der in der Beschwerdesache ergangene Zahlungsauftrag auch (allein) an die Drittbeschwerdeführerin ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt ergibt sich in Übereinstimmung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgendes: Der Beschwerdeführerin wurde als verpflichteter Partei in einem Realexekutionsverfahren aufgrund einer vom Finanzamt Linz gemäß § 38 lit. c GBG zur Sicherstellung einer Abgabenforderung des Bundes von S 21,629.000,-- erwirkten zwangsweisen Pfandrechtsvormerkung gemäß § 25 Abs. 1 lit. a GGG Eintragungsgebühr gemäß TP9 lit. b Z. 4 leg. cit. vorgeschrieben.... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §25 Abs1 lita;GGG 1984 TP9 litb Z4;GJGebG 1962 §28 lita;
Rechtssatz: § 25 Abs 1 lit a GGG sieht (wie schon früher die Bestimmung des § 28 lit a GJGebG 1962, gegen die der VfGH ebenfalls keine Bedenken hegte; Hinweis Tschugguel-Pötscher, Die Gerichtsgebühren/4 57 E7 zu § 28 GJGebG) die Zahlungspflicht des Liegenschaftseigentümers, gegen den sich... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §25 Abs1 lita;GGG 1984 §25 Abs1 litb;GGG 1984 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Entrichtung der Eintragungsgebühr nach § 25 Abs 1 lit a und b GGG trifft grundsätzlich beide Teile, wenn der durch die Eintragung Belastete und Beschwerte den Antrag auf Eintragung stellt. In einem solchen Fall sind deshalb grundsätzlich beide Teile zur ung... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GBG 1955 §38 litc;GGG 1984 §25 Abs1 lita;GGG 1984 §25 Abs1 litb;GJGebG 1962 §28 lita;GJGebG 1962 §28 litb;
Rechtssatz: Der Fall des § 38 lit c GBG stellt nach stRsp des VwGH eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, daß der Antragsteller gebührenpflichtig ist. In einem solchen Fall ist die Anwendung der sich sonst aus § 25 Abs 1 lit a GGG und ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §25 Abs1;
Rechtssatz: Sucht um die Einverleibung des Pfandrechtes der Grundeigentümer an, so ist auch der Pfandgläubiger für die Eintragungsgebühr zahlungspflichtig. In einem solchen Fall sind deshalb grundsätzlich beide Teile zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
