RS Vwgh 2003/4/30 2000/16/0086

Die getrennte Berechnung der auf jeden der mehreren Berechtigten entfallenden Eintragungsgebühr bei gemeinsamer Antragstellung hat nur im Innenverhältnis Bedeutung. Im Außenverhältnis haften die mehreren Berechtigten in Anwendung des § 7 Abs. 4 GGG als Solidarschuldner, weil auch hier vorrangig auf die gemeinsame Antragstellung (25 Abs. 1 lit. a GGG) Bedacht zu nehmen ist (siehe die Nachweise aus der hg. Judikatur bei Tschugguel-Pötscher Gerichtsgebühren7, 145; die von diesen Autoren in der Anmerkung 23 zu § 26 GGG, S. 138, zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung für den Fall, dass beide Ehegatten in einer gemeinsamen Eingabe um die Einverleibung des Eigentumsrechtes ansuchen, ist als damit in Widerspruch stehend abzulehnen).