Mit dem an den Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Enns gerichteten Schreiben vom 28. August 2007 erstattete die Polizeiinspektion Enns gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 27 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (SMG). Außerdem wurde in diesem Schreiben festgehalten, dass der Beschwerdeführer bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft wegen des Verdachtes der Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 StVO angezeigt worden sei. Mit Schreiben der Staats... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §27;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0336 E 26. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, in der Angelegenheit "Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz" zur Behörde zu kommen. Die Bezeichnung des Geg... mehr lesen...
Am 10. September 2001 langte bei der belangten Behörde eine Kopie der an die Staatsanwaltschaft Innsbruck erstatteten Anzeige des Gendarmeriepostens Jenbach vom 6. September 2001 gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 27 Suchtmittelgesetz - SMG ein. Der Anzeige war u.a. eine Kopie der am 4. Juli 2001 mit der Beschwerdeführerin vor dem Gendarmerieposten Jenbach aufgenommenen Niederschrift angeschlossen, in der sie angab, seit ca. drei Jahren in unre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §27;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, in der Angelegenheit "Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz" zur Behörde zu kommen. Die Bezeichnung des Gegenstandes der Amtshandlung entspricht nicht § 19 Abs. 2 AVG, da im Ladungsbescheid von einem "Vergehen nach dem Suchtmi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §27;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, in der Angelegenheit "Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz" zur Behörde zu kommen. Der Auffassung der Behörde, aus dem angegebenen Ort der Amtshandlung "Gesundheitsamt" und dem bei der Unterschrift auf dem Bescheid aufscheinend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §19;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über Ersuchen der Staatsanwaltschaft gemäß § 35 Abs. 3 Z. 2 SMG eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob der Angezeigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß § 11 Abs. 2 SMG bedarf oder nicht, um welche Maßnahme es sich gegebenenfalls ha... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000 übermittelte das Bezirksgendarmeriekommando Salzburg der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eine Durchschrift der wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) erstatteten Anzeige gegen den Beschwerdeführer vom selben Tag. Beigeschlossen war der Mitteilung eine Kopie der Strafanzeige sowie einer vom Gendarmerieposten Anif am 29. Juni 2000 mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift, in der dieser angab, am 26. Juni 2000 sei bei ihm v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §27;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof übersieht nicht, dass nach § 12 Abs. 1 SMG die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde dann, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person Suchtgift missbraucht, diese der Begutachtung durch einen mit Fragen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19 Abs2;SMG 1997 §11 Abs2;SMG 1997 §27;SMG 1997 §35 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Gegenstand der Amtshandlung wurde mit "Anzeige nach § 27 Suchtmittelgesetz" umschrieben. Diese Bezeichnung des Gegenstandes der Amtshandlung entspricht nicht § 19 Abs. 2 AVG; es ist nämlich nicht zu erkennen, zu welchem konkreten Gegenstand, der kurz und deutlich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. März 2000 wies die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, welcher seit seiner Geburt am 19. Mai 1977 in Feldkirch ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe, sei derzeit als V... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs1;SMG 1997 §35 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei Suchtgiftkriminalität handelt es sich regelmäßig um ein die in § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 genannten öffentlichen Interessen besonders gefährdendes Fehlverhalten (vgl. hiezu das E vom 29. Juni 2000, 99/01/0331). Ohne Bezugnahme auf die konkreten Umstände d... mehr lesen...
