Norm: SMG §28a SMG § 28a heute SMG § 28a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2007
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 1 SMG sind erfüllt, wenn der im Rahmen einer kriminellen Vereinigung agierende Täter eine Straftat nach § 28a Abs 1 SM... mehr lesen...
Norm: SMG §28a
Rechtssatz: Die
Begründung: mehrerer nach § 28a Abs 1 SMG strafbarer Handlungen durch sukzessive Begehung in Form tatbestandsmäßiger Manipulation (hier: Überlassen) je für sich die Grenzmenge nicht übersteigender Suchtgiftquanten kommt seit der Entscheidung eines verstärkten Senats zu AZ 12 Os 21/17f (vgl auch RIS-Justiz RS0131856) nur mehr dann in Betracht, wenn – insbesondere zufolge Fehlens insgesamt einheitlicher Tatsituation ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5SMG §27SMG §28SMG §28a
Rechtssatz: In Bezug auf das Tatbildmerkmal der "Vorschriftswidrigkeit" bestehen im Regelfall (dh wenn keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungsanforderungen. Entscheidungstexte 12 Os 128/18t Entscheidungstext OGH 06.12.2018 12... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall3SMG §28a
Rechtssatz: Ein Beitrag (§ 12 dritter Fall StGB) kann auch zu einer Bestimmungs- oder Beitragshandlung geleistet werden. Entscheidungstexte 14 Os 106/18x Entscheidungstext OGH 13.11.2018 14 Os 106/18x Beisatz: Hier: Psychischer Beitrag durch an die Auftraggeber eines Suchtgiftschmuggels gegebene Zusage der Übernahme des Suchtgifts im Inland. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §13StPO §5 Abs3StPO §133 Abs5StPO §281 Abs1 Z9 litbSMG §28a
Rechtssatz: Verfolgungshindernisse wirken – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen. Jenes des § 133 Abs 5 StPO, für das eine derartige Ausnahme nicht normiert ist, käme daher nur im Fall einer den Täter selbst betreffenden Beeinflussung durch eine Ermittlungsbehörde (zB im Wege einer Vertrauensperson oder eines verdeckten ... mehr lesen...
Norm: SMG §28a
Rechtssatz: Bezugspunkt des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG ist „eine die Grenzmenge (§ 28b) übersteigende Menge“. Weil das Wort „übersteigend“ keine Begrenzung nach oben zulässt und das Wort „eine“ nicht als Zahlwort verstanden werden kann, ist bei Additionsvorsatz das Überlassen über die Grenzmenge hinausgehender (geringer) Suchtgiftquanten nicht gesondert § 27 Abs 1 achter Fall, Abs 2 SMG zu subsumieren. Nach Erreichen d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 9. August 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Böhm als Schriftführer in der Strafsache gegen Senijad S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avni S***** zweier (statt richtig: mehrerer) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, §§ 12 zweiter, dritter Fall und 15 StGB (I/1 bis 5), des Verbrechens (statt richtig: mehrerer Verbrechen) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (II) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (III) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen prozessual unbeachtlichen Qualifikationsfreispruch (vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) „vom Verbrechen nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG“ (US 4, vgl auch US 22) enthaltenden Urteil wurde Robert L***** (zu A) der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, (zu B) der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall SMG, (zu C) der Vergehen des unerlaubten Umg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jovanny G***** S***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (1) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 28 (richtig: 27) Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er vom Februar 2009 bis zum 2. März 2010 in Graz vorschriftswidrig Suchtgift (1) gewerbsmäßig in einer die Grenzmenge (richtig: § 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch den unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Zweitangeklagten Markus S***** enthält - wurde Markus L***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen - US 10) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I) und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Danach haben - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Belang - I) Markus L***** und Mark... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch als „Beschluss" bezeichnete Entscheidungen nach §§ 20a Abs 2 Z 2 und 26 StGB enthält) wurden Atakan Ö***** und Gülsah Ö***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach haben sie in S*****, teilweise alleine, teilweise gemeinsam als Mittäter vorschriftswidrig Suchtgift in Form von Substitol 200 mg-Tabletten (Wirkstoff á 150 mg Morphin) und Vendal 200 mg-Tabletten (W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz S***** des Verbrechens (zu ergänzen:) des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, 12 „erster, zweiter und dritter Fall" StGB (A/I), (richtig:) des Vergehens (zu ergänzen:) der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach §§ 28 Abs 1 zweiter Satz SMG, 12 „erster, zweiter und dritter Fall" StGB (A/II), des Verbrechens (zu ergänzen:) des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (A/III) sowie... mehr lesen...
Norm: SMG §28 BSMG §28a
Rechtssatz: Gewerbsmäßig handelnde Täter unterfallen nunmehr nur dann § 28a Abs 2 Z 1 SMG, wenn sie schon einmal wegen einer Straftat nach Abs 1 verurteilt worden sind, sodass sich bei dem - nach der Aktenlage bloß wegen § 16 SGG und § 27 Abs 1 SMG aF vorbestraften - Erstangeklagten die Frage nach dem bei Vorliegen der privilegierenden Umstände des § 28a Abs 3 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 27 Abs 5 SMG günstigeren... mehr lesen...
Norm: SMG §28 BSMG §28a
Rechtssatz: Nunmehr wurde durch § 27 Abs 1 Z 2 beziehungsweise § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG idgF der Anbau (auch) von Cannabispflanzen zum Zweck der Suchtgiftgewinnung gesondert unter Strafe und damit klargestellt, dass der Anbau nicht mehr als Versuchsbeginn des Erzeugens anzusehen ist. Gilt nämlich als „Anbau" etwa das „Aussetzen", „Anpflanzen", „Aufziehen", „Züchten" oder das „Kultivieren" von Suchtgiftpflanzen, aus de... mehr lesen...
Norm: SMG §28 BSMG §28a B
Rechtssatz: Mehrere, für sich allein die Grenzmenge nicht erreichende Suchtgiftquanten waren nach alter Rechtslage nur insoweit zu jeweils großen Mengen zusammenzurechnen, als der Wille (§ 5 Abs 1 StGB) des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasste. Auf diese Weise konnte das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG aF wie auch jenes nach dem ersten Fall ... mehr lesen...
Norm: SMG §28 BSMG §28a B
Rechtssatz: Schon weil - bei gleich gebliebener Strafdrohung - der Unterschied zwischen § 28a Abs 1 SMG und der Vorgängerbestimmung des § 28 Abs 2 SMG aF - abgesehen von der hier nicht relevanten Ergänzung um die Tathandlung des Anbietens - bloß darin begründet liegt, dass früher tatbildlich handelte, wer „ein Suchtgift in einer großen Menge (= § 28 Abs 6 SMG aF)" erzeugte, einführte, ausführte oder in Verkehr setzte, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - so die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion - Siegfried Z***** „der Verbrechen nach § 28 Abs 3 SMG" (gemeint offenbar § 28 Abs 3 erster Fall SMG aF; A/I), „der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (4. Fall) SMG" (gemeint offenbar § 28 Abs 2 erster Fall SMG aF) „iVm § 15 StGB" (A/III), „der Vergehen nach § 27 Abs 1 (1., 2. und 6. Fall)" (gemeint offenbar: SMG aF; B/I), Andreas K***** „der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (1. Fall) SMG" aF (A/II), „de... mehr lesen...
