Norm: LMG 1975 §64StGB §6 A2StGB §6 F
Rechtssatz: Das Vertrauen in die Richtigkeit der Auskunft einer verläßlichen, fachlich kompetenten Stelle (hier: einer Lebensmittel-Versuchsanstalt) kann im Regelfall nicht als Verstoß gegen eine Sorgfaltspflicht beurteilt werden, weil für den Auskunftsempfänger mangels einer konkreten Ursache, an der Verläßlichkeit der im zugekommenen Mitteilung zu zweifeln, zu deren Überprüfung kein Anlaß besteht. ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §8 litbLMG 1975 §8 litgLMG 1975 §64LMG 1975 §63 Abs1 Z1
Rechtssatz: Als Gegenstand jener Verbrauchererwartung, die für die Annahme der Verdorbenheit eines bestimmten Lebensmittel im Sinn des § 8 lit b LMG 1975 von Bedeutung ist, kann nur die für diese Zielsetzung aktuelle tatsächliche Beschaffenheit des bes betreffenden Stoffs in Betracht kommen. Darüber aber besagt der Ablauf einer empfohlenen Aufbrauchfrist allein noch nichts (... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §8 liteLMG 1975 §8 litfLMG 1975 §63 Abs1 Z2LMG 1975 §64
Rechtssatz: Der Tatbestand des vorsätzlichen oder fahrlässigen Inverkehrbringens eines verfälschten Lebensmittel nach § 63 Abs 1 Z 2, § 64 LMG 1975 erfordert ua eine Verfälschung, also ein durch ein den Kriterien des § 8 lit e LMG 1975 entsprechendes menschliches Verhalten (Handlung oder Unterlassung) bewirktes negatives Abweichen von der bei dem Lebensmittel vorausgesetzten... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §8 liteLMG 1975 §51LMG 1975 §63 Abs1 Z2LMG 1975 §64
Rechtssatz: Für die rechtliche Annahme einer Verfälschung eines Lebensmittels reicht die Feststellung, daß in einem Kodexkapitel die Üblichkeit der Verwendung eines bestimmten Zusatzstoffes nicht ausdrücklich festgehalten sei, nicht aus (hier zu kondensierten Phosphaten in Pfefferkarrees mit weiteren Ausführungen zu allenfalls möglichen wertmindernden Wirkungen dieses Zusatzstof... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §8 liteLMG 1975 §63 Abs1 Z2LMG 1975 §64
Rechtssatz: Vorsätzliches oder fahrlässiges In-Verkehr-Bringen eines verfälschten Lebensmittels setzt in objektiver Beziehung ua voraus, daß eine Verfälschung im Sinne der Begriffsbestimmung des § 8 lit e LMG 1975 vorliegt. Entscheidungstexte 12 Os 6/84 Entscheidungstext OGH 02.02.1984 12 Os 6/84 Veröff: EvBl 1984/164 S... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §64
Rechtssatz: Die fahrlässige Falschbezeichnung eines Lebensmittels ist nicht gerichtlich strafbar. Entscheidungstexte 10 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 09.12.1980 10 Os 181/80 Veröff: EvBl 1981/176 S 497 9 Os 139/85 Entscheidungstext OGH 18.09.1985 9 Os 139/85 Veröff: EvBl 1986/83 S 284 = ern 1985,8... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §57LMG 1975 §64StGB §6
Rechtssatz: Ein erfahrener Koch, dem die Leitung der Küche übertragen wurde, braucht weder in der Handhabung der gewöhnlich dort in Gebrauch stehenden Geräte unterwiesen noch dahin unterrichtet werden, auf welche Art er die üblicherweise zu Verwendung gelangenden Lebensmittel zu prüfen hat. Entscheidungstexte 10 Os 110/76 Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §57LMG 1975 §64StGB §6
Rechtssatz: Die einen geschäftsführenden Gewerbeinhaber treffende Verantwortung darf keinesfalls zur Gänze und für Dauer an einen völlig unkontrollierten Angestellten delegiert werden. Entscheidungstexte 10 Os 110/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 10 Os 110/76 Veröff: EvBl 1977/93 S 191 = SSt 47/46 = ÖBl 1978,9 ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §1 Abs2LMG 1975 §56LMG 1975 §57LMG 1975 §58LMG 1975 §59LMG 1975 §60LMG 1975 §61LMG 1975 §62LMG 1975 §63LMG 1975 §64
Rechtssatz: Alle Personen, die in einem Gewerbebetrieb tätig sind und dort eine der Begriffsbestimmung des § 1 Abs 2 LMG entsprechenden Tätigkeit entfalten, können Deliktssubjekt nach §§ 56 ff LMG sein. Entscheidungstexte 10 Os 110/76 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §57LMG 1975 §64StGB §6 F
Rechtssatz: Es gehört zu den Pflichten eines Gewerbeinhabers, die Tätigkeit des Chefkochs, als seines Vertreters in einem bestimmten Arbeitsbereich (auch) dahingehend zu kontrollieren, ob sie den für die Führung eines Küchenbetriebes maßgeblichen Vorschriften entspricht. Entscheidungstexte 10 Os 110/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 10 Os ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §57LMG 1975 §59LMG 1975 §62LMG 1975 §64
Rechtssatz: Der Inhaber eines Gewerbebetiebes haftet, - abgesehen von dem Fall, daß der Täter (Mittäter) oder Beteiligter im Sinne des § 12 StGB ist - auch für die Verletzung der ihm bei der Auswahl, Unterweisung und Überwachung der in seinem Betrieb eingesetzten Personen obliegenden Sorgfaltspflicht, wenn diese zu einem Verstoß gegen das LMG durch einen Betriebsangehörigen führt. ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §57LMG 1975 §64
Rechtssatz: Bei den Kontrollen eines Gewerbeinhabers hat dieser grundsätzlich die für die Ausübung seines Gewerbes maßgeblichen Vorschriften (Kunstregeln) zu beachten. Entscheidungstexte 10 Os 110/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 10 Os 110/76 Veröff: EvBl 1977/93 S 191 = ÖBl 1978,9 2 Ob 514/79 ... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §57LMG 1975 §64StGB §6
Rechtssatz: Die Überwachungspflicht eines Gewerbeinhabers ist, solange er nicht zur Vorsicht gemahnende Fehlleistungen seines Vertreters feststellen kann, keine den Geschäftsbetrieb jederzeit und nach allen Richtungen durchdringende, doch hat er von Zeit zu Zeit zumindest stichprobenweise die in Benützung stehenden Geräte und die zur Verwendung gelangenden Lebensmittel auf ihre einwandfreie Beschaffenheit z... mehr lesen...
