Norm: StPO §78StPO §151 Abs1 Z2StPO §155 Abs2
Rechtssatz: Der amtlichen Verschwiegenheit gegenüber dem Strafgericht kann nicht unterliegen, was vermöge der alle öffentlichen Behörden und Ämter bindenden Vorschrift des § 84 StPO von deren Beamten als gerichtlich strafbare Handlung anzuzeigen ist oder anzuzeigen gewesen wäre. Eine Behörde ist nur dann nicht verpflichtet, den Namen einer Vertrauensperson preiszugeben, auf deren Angaben sie bei ihr... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt 24 c Vr 11.682/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 10.Oktober 1983 erstattete Stefan C, Zentralbetriebsratsobmann der Beschäftigten der Österreichischen Ärztekammer, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Gisela A, Johann A und Ingrid A wegen Verdachts des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (zweiter Strafsatz) StGB. Er brachte vor, daß er am 7.September 1983 von dem Beamten der Bundespolizeidirekt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 13. Juni 1980, GZ. 21 E Vr 2245/79-20, wurde der am 27.Mai 1953 geborene Josef A des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer ihm gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Josef A hatte am 6.März 1978 als Tankwart der B Tankstelle in Golling den jugoslawischen Staatsangehör... mehr lesen...
Norm: BDG §46StPO §78StPO §151 Z2StPO §155 Abs2
Rechtssatz: Wohl entscheidet die Dienstbehörde allein, ob der Gegenstand der Vernehmung ein solcher ist, dass ein hierüber abgelegtes Zeugnis die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzen würde; dem Gericht steht jedoch das Recht zur Prüfung zu, ob tatsächlich die Voraussetzungen des § 151 Z 2 StPO in Frage kommen können (SSt 41/75). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer (ziffernmäßig) auf § 345 Abs 1 Z. 4 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Rechtliche Beurteilung Einen Verfahrensmangel i... mehr lesen...
Norm: StPO §78StPO §285aStPO §498 Abs2
Rechtssatz: Aus der Rücksendung der Akten mit dem Vermerk "nach Einsicht" auf der Urschrift eines Beschlusses (hier: endgültige Strafnachsicht) kann ein schlüssiger Verzicht der Staatsanwaltschaft auf das Rechtsmittel der Beschwerde nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 12 Os 72/82 Entscheidungstext OGH 19.05.1982 12 Os 72/82 Veröf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. März 1959 geborene Angestellte Edgar A -und der am 13.Jänner 1957 geborene Kaufmann Francisco E - - beide kolumbianische Staatsangehörige - des versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt 2. des Urteilssatzes) schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2. Jänner 1955 geborene Angestellte Harald A des Verbrechens nach § 6 (Abs. 1) SGG. (Punkt 1./a des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) Z. 2 SGG. (Punkt 2./a des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 1974 und 22. Mai 1978 in Heidenreichstein und in anderen Orten des Waldviertels 1.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar 200 Gramm Haschisch durc... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der ... mehr lesen...
Norm: DP §23StPO §78StPO §84 AStPO §151 Z2StPO §155 Ab2StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Betrifft der Gegenstand der Vernehmung nur solche dienstlichen Angelegenheiten, von denen der Beamte pflichtgemäß ohnehin bereits Mitteilung gemacht hat, so wäre es nicht folgerichtig, für die spätere Zeugenaussage die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht zu verlangen; deshalb gilt § 151 Z 2 StPO im allgemeinen nicht für die zeugenschaftliche... mehr lesen...
Norm: GebAG §39 Abs1aGebAG §52 Abs2StPO §78StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Nicht jede nach Urteilsausfertigung erfolgte Übermittlung der Strafakten an die Staatsanwaltschaft ist als Zustellung einer bereits bei den Akten erliegenden Urteilsausfertigung im Sinne des § 78 StPO anzusehen, sondern nur eine solche, die, wenn schon nicht ausdrücklich, so doch erkennbar zu dem Zwecke erfolgt, die Ausfertigung des angefochtenen Urteiles der Staatsanwaltscha... mehr lesen...
