RS OGH 1985/12/19 12Os154/84, 12Os64/88, 13Os28/90, 11Os138/00, 12Os106/02, 15Os14/04, 15Os66/04, 11

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 12 Os 154/84
  Entscheidungstext OGH 19.12.1985 12 Os 154/84
  Veröff: EvBl 1986/135 S 536 = SSt 56/101 = JBl 1986,532 (dort fälschlich 11 Os 154/84; zustimmend Liebscher)
• 12 Os 64/88
  Entscheidungstext OGH 16.06.1988 12 Os 64/88
  Vgl
• 13 Os 28/90
  Entscheidungstext OGH 07.06.1990 13 Os 28/90
  Vgl
• 11 Os 138/00
  Entscheidungstext OGH 12.12.2000 11 Os 138/00
  Vgl auch; Beisatz: Die Identität einer Person, die der Sicherheitsbehörde unter der Zusage der Wahrung ihrer Anonymität Informationen zur Aufklärung einer Straftat zukommen ließ und die nicht selbst in Verdacht der Begehung eines Offizialdelikts steht, gehört nicht zu diesen mitteilungspflichtigen oder anzeigepflichtigen Tatsachen. (T1)
• 12 Os 106/02
  Entscheidungstext OGH 03.07.2003 12 Os 106/02
  Auch; nur: Der amtlichen Verschwiegenheit gegenüber dem Strafgericht kann nicht unterliegen, was vermöge der alle öffentlichen Behörden und Ämter bindenden Vorschrift des § 84 StPO von deren Beamten als gerichtlich strafbare Handlung anzuzeigen ist oder anzuzeigen gewesen wäre. (T2)
• 15 Os 14/04
  Entscheidungstext OGH 04.03.2004 15 Os 14/04
  Auch; nur T2
• 15 Os 66/04
  Entscheidungstext OGH 24.06.2004 15 Os 66/04
  Vgl auch; Beisatz: Die Identität eines verdeckten Ermittlers (der nicht selbst im Verdacht der Begehung eines Offizialdelikts steht) kann Gegenstand des Amtsgeheimnisses sein, zu dessen Lüftung das Gericht die Sicherheitsbehörde nicht zwingen kann. (T3)
• 11 Os 108/07b
  Entscheidungstext OGH 01.04.2008 11 Os 108/07b
  Auch; Beisatz: Dienstliche Wahrnehmungen eines Beamten zu einem Vorgang, bei dem Anzeigepflicht nach §84 StPOaF (nunmehr §§78 und 155 Abs2 StPO) besteht, vielmehr noch aber solche, über die den Strafverfolgungsbehörden bereits Mitteilung gemacht wurde, fallen nicht unter das Amtsgeheimnis, weil ein bereits zur Kenntnis gebrachter Umstand aufhört, ein Geheimnis zu sein (WK-StPO §151 Rz 16, 17, 22, 23, 25). (T4)
• 12 Os 10/12f
  Entscheidungstext OGH 13.03.2012 12 Os 10/12f
  Vgl auch; Beisatz: Es fällt nicht alles, worüber ein Beamter als Zeuge gehört werden soll, unter das Amtsgeheimnis im Sinn der ein Vernehmungsverbot statuierenden Vorschrift des § 155 Abs 1 Z 2 StPO. Dieses umfasst vielmehr nur Umstände und Angelegenheiten, die dem Beamten dienstlich bekannt wurden und die wegen der möglichen Gefährdung von Dienstinteressen nicht öffentlich werden dürfen, an deren Geheimhaltung sohin der Staat ein solches Interesse hat, dass die Strafrechtspflege dagegen zurückzutreten hat. (T5); Beis ähnlich wie T4
• 17 Os 11/18y
  Entscheidungstext OGH 25.06.2018 17 Os 11/18y
  Auch
• 12 Os 37/19m
  Entscheidungstext OGH 15.10.2020 12 Os 37/19m
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)