Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.200 S... mehr lesen...
Norm: StPO §67 AStPO §68
Rechtssatz: Äußerungen des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung bilden keinen Ausschließungsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 27/87 Entscheidungstext OGH 30.03.1987 13 Os 27/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0097268 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...
Norm: StPO §43 B ffStPO §67 A ffStPO §72 ff
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ausschließung oder Ablehnung eines Richters (bzw Gerichtes) ist die konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in dieser Sache. Entscheidungstexte 10 Ns 22/86 Entscheidungstext OGH 17.11.1986 10 Ns 22/86 15 Ns 11/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987 15 Ns 1... mehr lesen...
Norm: StPO §67 AStPO §68 Abs1 Z3
Rechtssatz: Dem Vermögen eines Vereins zugefügte Schäden treffen ausschließlich den Verein, nicht aber (unmittelbar) das Vermögen der einzelnen Vereinsmitglieder. Diese haben auch aus dem Freispruch oder aus der Verurteilung wegen der Schädigung des Vermögens des Dachverbandes ihres Vereins keinen unmittelbaren Nutzen oder Schaden zu erwarten; sie sind demnach weder nach § 67 noch nach § 68 Abs 1 Z 3 StPO als Ri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II3StPO §67 AStPO §68StPO §72
Rechtssatz: Von einem "parteiischen Gericht" im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK kann grundsätzlich nur bei Mitwirkung eines gemäß den §§ 67, 68 StPO ausgeschlossenen (nicht aber eines allenfalls befangenen) Richters gesprochen werden. Entscheidungstexte 9 Os 69/81 Entscheidungstext OGH 06.10.1981 9 Os 69/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikermeister Johann A und der am 19. Dezember 1949 geborene Autospengler Karl B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 3, 130 StGB (Punkte I/A/1, 2 und 3 sowie I/B/1 und 2 des Urteilssatzes), des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 und 2 StGB als Beteiligte (durch Bestimmungs... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Februar 1946 geborene, zuletzt beschäftigungslose österreichische Staatsbürger Helmut A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Von einem weiteren Anklagepunkt (Körperverletzung) wurde er unangefochten freigesproch... mehr lesen...
Norm: StPO §67 aStPO §68StPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die in den §§ 67 und 68 StPO angeführten Ausschließungsgründe sind einer extensiven Interpretation nicht zugänglich (KH 933; Gleispach 100). Entscheidungstexte 12 Os 119/75 Entscheidungstext OGH 30.09.1975 12 Os 119/75 Veröff: ÖJZ-LSK 1975/237 10 Os 116/84 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §67 AStPO §263 DStPO §279
Rechtssatz: Richtet sich eine vom Angeklagten in der Hauptverhandlung begangene Beleidigung auch gegen die Person des Richters, so darf dieser sie nicht selbst aburteilen. Entscheidungstexte 5 Os 1317/56 Entscheidungstext OGH 20.04.1956 5 Os 1317/56 Veröff: SSt XXVII/19 = JBl 1956 H23,624 = EvBl 1956/205 = RZ 1956,91 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIStPO §67StPO §69
Rechtssatz: Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen im Sinne des § 1497 ABGB wie eine Klage. Entscheidungstexte 3 Ob 863/54 Entscheidungstext OGH 05.01.1955 3 Ob 863/54 Veröff: Arb 6142 = RZ 1955,111 2 Ob 274/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 2... mehr lesen...
Norm: StPO §43 Abs1 Z3 BStPO §67 AStPO §68 Abs2
Rechtssatz: Die Beteiligung eines Richters an einem Ratskammerbeschluss als deren Mitglied ist weder im § 67 noch im § 68 StPO als Ausschließungsgrund für die Mitwirkung an dem weiteren Strafverfahren festgesetzt. Entscheidungstexte 5 Os 718/52 Entscheidungstext OGH 12.01.1953 5 Os 718/52 Veröff: EvBl 1953/240 S 307 = SSt XXIV/5 ... mehr lesen...
