Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Engelbert M***** unter Einbeziehung der durch Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 17. August 2010, AZ 11 Os 70/10v, rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche des ersten Rechtsgangs nunmehr auch der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Z 3 SMG und § 15 StGB (B./I./ und II./) schuldig erkannt. Danach hat er B./ vorschriftswidrig... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Innsbruck verhängte mit Urteil vom 8. Februar 2002, AZ 37 Hv 1069/01t, über Helmut S***** wegen der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen, wobei die Hälfte dieser Strafe gemäß § 43a Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Das Landesgericht Innsbruck verhängte mit Urteil vom 8. Februar 2002, AZ 37 Hv 1069/01t, über He... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz) Josef B***** - abweichend von der wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage - des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43a Abs 3 StGB teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von Schmerzengeld an die Privatbeteiligte verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried T***** des (mehrfach verübten) Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I/1 - 3) und des (gleichfalls wiederholten) Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II/1, 2) schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43a Abs 4 StGB teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von Schmerzengeld an die Privatbeteiligte verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried T***** des (mehrfach verübten)... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Eine Berufung, die keine im Sinn des § 294 Abs 2 vierter Satz StPO gegen (zumindest) eine Strafe gerichtete Anfechtungserklärung enthält, impliziert auch keine Beschwerde nach § 498 Abs 3 dritter Satz StPO. Entscheidungstexte 14 Os 106/01 Entscheidungstext OGH 28.08.2001 14 Os 106/01 Europ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert Erich M***** der Verbrechen (zu A) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (zu B) des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB sowie (zu C) der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er ua (soweit von der Anfechtung umfasst und daher für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung) (B/I/3.) am... mehr lesen...
Gründe: Josef P***** wurde auf Grund von Privatanklagen (Privatankläger Kurt R*****, Brigitte F***** und Dr.Friedrich Fl*****, dieser auch als Vertreter der beiden anderen) mit Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vom 5. November 1993, GZ U 68/90-25, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 (zu ergänzen: Abs 1) StGB schuldig erkannt und zu einer (gemäß § 43 Abs 1 StGB) für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verurteilt. Eine dagegen vom Privata... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz eins, StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach Parag... mehr lesen...
Norm: StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Eine mit einem Rechtsmittel verbundene Beschwerde ist rechtzeitig eingebracht, wenn das Rechtsmittel, mit dessen Ausführung sie verbunden ist, rechtzeitig eingebracht wurde. Eine solche Beschwerde muss daher nicht (gesondert) angemeldet werden. Entscheidungstexte 15 Os 122/97 Entscheidungstext OGH 25.09.1997 15 Os 122/97 ... mehr lesen...
Norm: StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Über eine - neben einer (ausgeführten), gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung - wenn auch bloß angemeldete Beschwerde ist schon kraft Größenschlusses aus § 498 Abs 3 StPO meritorisch zu entscheiden. Entscheidungstexte 15 Os 47/97 Entscheidungstext OGH 24.04.1997 15 Os 47/97 European Case La... mehr lesen...
Norm: StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Selbst wenn der Angeklagte eine Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluß ausdrücklich nicht angemeldet hat, ist dessen (gegen den Ausspruch über die Strafe ergriffene) Berufung auch als Beschwerde gegen den Beschluß zu betrachten. Entscheidungstexte 12 Os 95/96 Entscheidungstext OGH 25.11.1996 12 Os 95/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Die auch als Beschwerde (hier gegen die Verlängerung der Probezeit gemäß § 494 a Abs 6) nach § 498 Abs 1 StPO zu betrachtende Berufung, kann - bei Aufrechterhaltung der Strafberufung - rechtswirksam zurückgezogen werden. Entscheidungstexte 13 Os 85/94 Entscheidungstext OGH 06.07.1994 13 Os 85/94 Europ... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs3StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Eine zugunsten des Angeklagten ergriffene Berufung wegen des Ausspruches über die Strafe kann nur dann auch als Beschwerde gegen zugleich mit dem Urteil ergangene Beschlüsse (§§ 494 und 494 a StPO) betrachtet werden (§ 498 Abs 3 StPO), wenn die Anfechtungserklärung den inhaltlichen Erfordernissen einer Bekämpfung des Strafausspruches gemäß § 294 Abs 2 StPO genügt und sie auch sonst einer sachlichen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1968 geborene Markus G*** des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs 1 StGB schuldig gesprochen und hiefür nach § 204 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 11 JGG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Jugendschöffengericht hat ferner am 7.Jänner 1986 den Beschluß gefaßt, daß für den Jugendlichen gemäß § 50 StGB Bewährungshilfe angeordnet und ihm die Weisung erteilt wird, ... mehr lesen...
Norm: StPO §285b Abs6StPO §498 Abs1StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Zuleitung der Akten an den Gerichtshof zweiter Instanz zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluß auf Erteilung von Weisungen und Bestellung eines Bewährungshelfers nach Zurückziehung der (nicht ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde mangels Sachentscheidung über dieselbe. Entscheidungstexte 12 Os 43/86 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 30. April 1984, GZ 27 Vr 452/83-45, wurde Helmut Roman A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 (Abs 1) StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Februar 1983 in Linz 1. seine Gattin Evelyn A mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, die diese am Vermögen schädigt, nämlich zur Ablieferung des bei der Prostitution erzielte... mehr lesen...
Norm: StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Gesonderte Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung (im Anschluß an den Gerichtstag). Entscheidungstexte 9 Os 114/84 Entscheidungstext OGH 25.09.1984 9 Os 114/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0101857 Dokumentnummer JJR_19840925_OGH0002_0090O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Mai 1963 geborene (Sonder-)Schüler Gottfried A (richtig: B - s. S. 13 d. A) des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 bis Abs 3 erster Fall StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 30. Juli 1978 in Schloßberg (Steiermark) 1.) vorsätzlich den PKW Opel-Rekord 1900, pol. Kennzeichen T 102.752, ... mehr lesen...
Norm: StPO §498 Abs3
Rechtssatz: Gemeinsame Erledigung des Nichtigkeitsbeschlusses und der Beschwerde durch den OGH mit Urteil und Beschluß. Entscheidungstexte 11 Os 57/79 Entscheidungstext OGH 04.05.1979 11 Os 57/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101858 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
