Norm: StPO §37StPO §485
Rechtssatz: Wird gegen Angeklagte, gegen die bereits ein Verfahren behängt, ein weiterer Strafantrag eingebracht („Nachtrags-Strafantrag“), kommt eine Verfahrensverbindung gemäß § 37 Abs 3 StPO erst nach Vorprüfung des Strafantrages nach § 485 Abs 1 StPO durch den zuständigen Einzelrichter in Betracht. Entscheidungstexte 9 Bs 380/13s Entscheidungstext OLG Linz 29... mehr lesen...
Gründe: Mit am 27. Oktober 2008 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangtem Schriftsatz stellten die Privatankläger 1. W***** Inc., 2. U***** LLLP, 3. S***** und 4. C***** Inc. wegen § 91 (Abs 1, Abs 2a) iVm § 86 UrhG iVm § 20 StGB gemäß § 71 iVm § 445 StPO den Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung von unbekannten Tätern und Dritten, die aus der gewerbsmäßigen Vervielfältigung und Zurverfügungstellung von Filmwerken, an denen den Privatanklägern gemäß § 38 Abs 1 UrhG die ... mehr lesen...
Gründe: Am 5. November 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien einen Strafantrag unter anderem gegen Abzuar O***** ein (ON 55). Diesem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe BB.B. im Zeitraum Jänner 2007 bis Sommer 2007 in Linz vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich 180 Gramm Heroin (7,2 Gramm Heroinbase) der abgesondert verfolgten Sandra K***** überlassen, EE.C. im ... mehr lesen...
Gründe: Am 19. Juni 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beim Einzelrichter des Landesgerichts Wiener Neustadt einen Strafantrag gegen Mario M*****, Mihaly V*****, Alexandra C*****, Istvan R***** und Peter B***** ein (ON 32). Diesen Angeklagten wird zur Last gelegt, am 13. Juni 2009 in Vösendorf hätten I. Mario M*****, Mihaly V*****, Alexandra C***** und Istvan R***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter näher genannte Sachen in einem 3.000 Euro üb... mehr lesen...
Norm: StPO §28StPO §37 Abs3StPO §38 BStPO §485
Rechtssatz: Nur wenn beide Verfahren sich entweder im Stadium des Ermittlungs- oder des Hauptverfahrens befinden, kommt eine Abtretung des einen zur Verbindung mit dem anderen in Frage. Im Falle eines Zuständigkeitskonflikts ist in ersterem Fall (wenn die betreffenden Staatsanwaltschaften verschiedenen Oberstaatsanwaltschaften unterstehen) die Generalprokuratur zur Entscheidung berufen (§ 28 StPO),... mehr lesen...
Gründe: Mit der am 8. Juni 2004 beim Landesgericht Klagenfurt zu AZ 17 Hv 98/04v eingebrachten Privatanklage (ON 2) legt Dr. Hans-Peter M***** Dr. Jörg H***** das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB zur Last, weil er am 25. Mai 2004 in Klagenfurt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema "EU-Wahlauftakt" behauptet habe, dass der Lebensweg des Privatanklägers von "Betrug, Neid und Niedertracht" gekennzeichnet und er ein "Bursche, der schamlos l... mehr lesen...
Norm: MedienG §41 Abs1MedienG §41 Abs5StPO §485StPO §486StPO §490
Rechtssatz: Nach § 41 Abs 5 zweiter Satz MedG, der mangels Einschränkung auf die im Abs 1 leg cit genannten Verfahren auch für das Verfahren über einen Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung der Gegendarstellung gilt, hat im Verfahren nach dem MedG die sonst der Ratskammer nach §§ 485 und 486 StPO zukommenden Entscheidungen der Einzelrichter zu fällen. Beschließt der Einzelric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen und in gekürzter Form (§§ 458 Abs. 3, 488 Z 7 StPO) ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1989, GZ 3 e E Vr 10.853/89-19, wurde Skender G*** auf Grund des in der Hauptverhandlung erweiterten Strafantrages vom 2.März 1987 (der auf das Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und 2 Z 1 StGB idF vor dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987 lautete) des (im Jänner 1987 in ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 21. April 1989, GZ 30 E Vr 568/89-7, wurde Manfred O*** im Sinne des Strafantrages des öffentlichen Anklägers vom 28.März 1989 (ON 3) des (am 4.März 1989 begangenen) Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe, über welche das Oberlandesgericht Linz noch... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Jänner 1937 geborene, insbesondere wegen Aggressionsdelikten (mehrfach) vorbestrafte Franz A wurde unter anderem mit den (im Verhältnis des § 265 StPO. a. F. zueinanderstehenden) Urteilen des Bezirksgerichtes Wr. Neustadt vom 9.Februar 1971, GZ. 5 a U 74/71-7, (in Verbindung mit der Entscheidung des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 10.September 1971, ON. 11) und vom 15.Februar 1972, GZ. 5 a U 2353/70-26, - im ersten Fall ausschließlich und im... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 9 E Vr 867/78, 9 E 54/75 und 9 E Vr 537/76 des Kreisgerichtes Krems/D. ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 1. Jänner 1955 geborene Maurergeselle Johann A wurde mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Krems/D. vom 6. März 1979, GZ 9 E Vr 867/78-11 des am 4. Oktober 1978 begangenen Vergehens der Veruntreuung nach dem ersten Strafsatz des § 133 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Das Urteil ist zufolge Strafberufung der Staatsanwaltschaft noch nicht in Re... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 28 E Vr 2729/77 des Landesgerichtes Linz ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Johann A wurde am 16. September 1977 vom Gendarmeriepostenkommando Leonding dem Bezirksgericht Linz-Land angezeigt, weil er zwischen dem 8. und 10. Juli 1977 in Leonding drei Stück neben der Kremstalbundesstraße (B 139) eingegrabene Leitpflöcke im Gesamtwert von 270 S ausgerissen, zum Nachteil der Straßenmeisterei Linz weggenommen und in seiner Unterkunft verwahrt hat... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren wurde Wilhelm Franz A mit Urteil des Einzelrichters vom 20.Jänner 1978, ON. 25 d.A, unter anderem des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Die Anklagebehörde hatte ihm die betreffende, am 20.September 1973 begangene Tat in dem im November 1977 eingebrachten Antrag auf Bestrafung als Verbrechen nach den § 171, 173, 174 I lit. d, 176 I lit. b StG zur Last gelegt; nach Inhalt des Hauptverha... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §485StPO §486 Abs2
Rechtssatz: Aus Anlaß einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß § 33 StPO erklärt der OGH an Stelle der Ratskammer das vereinfachte Verfahren gemäß den §§ 485 Abs 1, Z 2, 486 Abs 2 StPO für unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 51/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 10 Os 51/73 Veröff: EvBl 1973/192 S 408 = RZ 1973/142 S 1... mehr lesen...
Norm: StPO §58StPO §219StPO §261StPO §485StPO §486 Abs1
Rechtssatz: Die Abtretung einer Strafsache gemäß § 58 StPO an das unbesehen des Konnexitätsforums örtlich zuständige Gericht ist im schöffengerichtlichen und geschwornengerichtlichen Verfahren nur bis zur rechtskräftigen Versetzung in den Anklagestand zulässig; danach steht einer Abgabe der ausgeschiedenen Strafsache gemäß § 58 StPO der aus § 219 StPO abgeleitete Grundsatz der Unveränderli... mehr lesen...
