Norm: StPO §467 Abs2StPO §467 Abs3
Rechtssatz: Auch wenn das Berufungsgericht einzelne Nichtigkeitsgründe ohne deren deutliche und bestimmte Bezeichnung nicht berücksichtigen kann (§ 467 Abs 2 StPO), zieht die (rechtzeitige) bloße Erklärung, die Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe zu ergreifen (§ 464 Z 1 StPO), die Rechtsvermutung des § 467 Abs 3 StPO zugunsten des Angeklagten nach sich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §464StPO §467 Abs2
Rechtssatz: Im Gegensatz zur Bekämpfung der Feststellungsgrundlage für die Frage der Schuld bei Kollegialgerichten ist die Anfechtung im Rahmen der Schuldberufung nicht auf formale Begründungsmängel und das Aufzeigen erheblicher Bedenken beschränkt, sondern umfassend, und zwar auch durch neue Tatsachenbehauptungen und neues Beweismittelvorbringen zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Robert H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. November 2009, GZ 24 Hv 101/09k-18, des Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 erster und fünfter Fall StGB (zu ergänzen: aF; richtig: § 207a Abs 1 Z 2 erster und fünfter Fall StGB [idF BGBl I 2009/40]) schuldig erkannt. Nach Verkündung des Urteils und erteilter Rechtsmittelbelehrung erklärte der anwaltlich unvertretene Angeklagte, „Rechtsmittel wegen Straf... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Meidling vom 10. Oktober 2007, GZ 11 U 128/07i-7, wurde Hamit S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 369 StPO wurde er verpflichtet, dem Privatbeteiligten Andreas Ö***** 200 Euro binnen 14 Tagen zu bezahlen. Noch in der Hauptverhandlung meldete der Beschuldigte Berufung „wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe" an (S 84). Na... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27. August 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Falmbigl als Schriftführer in der Strafvollzugssache des Abdulvahid O***** wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen, AZ 3... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 24. November 2003, GZ 32 U 133/03i-29, wurde Heidemarie H***** von der Anklage, sie habe (am 3. Juli 2002 in Wien; ON 14) „als Verantwortliche Diplomkrankenschwester 8,5ml/h Kalium anstelle der angeordneten 0,5ml/h fahrlässig verabreicht, wodurch Markus B***** an einer Hyperkaliämie verstarb und somit fahrlässig den Tod des Markus B***** herbeigeführt, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Das Landesgericht für Strafsachen Wien a... mehr lesen...
Gründe: Die Generalstaatsanwaltschaft von Georgien ersuchte am 4. Mai 2007 um Auslieferung des am 4. April 1967 geborenen georgischen Staatsangehörigen Kakhaber I***** zur Strafverfolgung wegen der in der Anklageschrift vom 28. November 2003 (S 153) und im - per Verordnung vom 11. September 2006 (S 159 f) korrigierten, hinsichtlich der angelasteten Taten identen - Haftbefehl vom 2. März 2004 (S 155 f) genannten Straftaten (S 141). Danach liegt dem Auszuliefernden zur Last, er habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit (in gekürzter Form ausgefertigtem) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Juli 2005, GZ 33 Hv 84/05h-10, wurde der am 19. März 1988 geborene Jugendliche Marcus F***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs l, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Unter anderem wurde der Privatbeteiligte Herbert P***** mit seinen Ansprüchen gemäß § 366 Abs 2 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Auf Grund eines Kostenbes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2004/15 (1), der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) sowie der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2004/15 (3) schuldig erkannt, weil er am 25. Juni 2003 seine Cousine und langjährige Arbeitskollegin Maria G***** Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***... mehr lesen...
Gründe: Der Einzelrichter des Landesgerichtes Salzburg verhängte mit Urteil vom 17. Jänner 2002, GZ 40 Hv 1088/01a-93, über Dr. Günther S***** wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB eine Freiheitsstrafe und verpflichtete ihn gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Bezahlung von insgesamt 20 Mio ATS (= 1,453.456,68 Euro) an die Konkursmasse der B***** OHG. Sogleich nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung meldete der Angeklagte Berufung wegen Nic... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 16. April 2003, GZ 28 Hv 183/02z-56, wurde ua der Angeklagte Norbert P***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe sowie (zur ungeteilten Hand mit seinem Mitangeklagten) zur Zahlung eines Geldbetrages von 595 Euro an den Privatbeteiligten Mario A***** verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 16. April 2003, GZ 28 Hv 183/02z-56, w... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache des Jugendgerichtshofes Wien gegen den am 21. September 1982 geborenen Robin M***** wegen § 127 StGB, AZ 13 U 78/02y, fasste die erkennende Richterin - in Anwesenheit einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft - in der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2002 den Beschluss auf vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 90f Abs 1 und 2 StPO iVm § 90b StPO für eine Probezeit von zwei Jahren unter Auferlegung der Pflicht, zum nächstmöglichen Termin an Informa... mehr lesen...
Gründe: Thomas L***** wurde der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 29. August 2002, GZ 45 BE 201/02y-6, mit welchem die bedingte Entlassung dieses Strafgefangenen aus mehreren Freiheitsstrafen abgelehnt worden war, bekanntgemacht (§ 17 Abs 3 zweiter Satz StVG). Als Datum der Bekanntmachung wurden seitens der Justizanstalt Hirtenberg in widersprüchlicher Weise der 5. und der 6. September 2002 angeführt (AS 29 f). Dem Vordruck des dabei verwendeten Formblattes StPOForm... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 11. April 2000, GZ 24 Vr 281/00-12, wurde unter anderem der Beschuldigte Anton M***** von der vom Privatankläger Roman Z***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen und dem Privatankläger gemäß § 390 Abs 1 StPO der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufgetragen. Nach Rechtskraft des Freispruches bestimmte das Landesgericht Feldkirch die Verteidigu... mehr lesen...
Gründe: Franz H***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 29. November 2001, GZ 73a Vr 1775/00-43, der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sogleich nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzenden meldete der (nach Inhalt des unberichtigt gebliebenen, vollen Beweis machenden Hau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichts wurde Werner K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil des Schöffengerichts wurde Werner K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer... mehr lesen...
Norm: StPO §88 Abs1 BStPO §89 Abs2 BStPO §114StPO §467 Abs2StPO §486 Abs4
Rechtssatz: Anders als bei der Urteilsanfechtung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2, 467 Abs 2 erster Satz [zweiter Fall] StPO) oder im Grundrechtbeschwerdeverfahren (§ 3 Abs 1 GRBG) - ähnlich auch im Fall einer Berufung - verlangt das Gesetz vom Beschwerdeführer nur die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung, ... mehr lesen...
Gründe: Mit Eingabe vom 26. April 2002 stellte Ing. Peter W***** gegen die S***** Verlagsgesellschaft mbH den Antrag ua auf Einziehung der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke des periodischen Druckwerkes "D*****" vom 21. April 2002 gemäß § 33 Abs 2 MedienG und auf Entschädigung gemäß § 8 Abs 1 MedienG iVm § 7a MedienG. Er brachte vor, dass die Äußerung in der erwähnten Tageszeitung "W***** wurde übrigens jetzt in zweiter Instanz verurteilt, weil er eine profil-Journalistin als ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund Z***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (1.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 (2.) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raimund Z***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins, StGB (1.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach Paragraphen 15,, 105 Absatz eins, (2.) StGB schuldig erkannt. Nac... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs1 BStPO §294 Abs1StPO §464StPO §466 Abs1StPO §467 Abs2
Rechtssatz: Eine Erweiterung der Beschwerdepunkte in der Ausführung der Berufung (hier wegen Nichtigkeit, Schuld, Strafe und gegen weitere Einziehungen) gegenüber der Berufungsanmeldung (hier wegen Strafe und einer Einziehung) ist zulässig; außer der Rechtsmittelwerber hat bei der Anmeldung der Berufung auf die Geltendmachung weiterer Berufungsgründe ausdrücklich verzicht... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 13. Jänner 1999, GZ 3 U 442/98h-8, wurde Franz P***** des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt, weil er unbefugt eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlich ein halbautomatisches Gewehr Marke Browning besessen hatte. Vom weiters gegen ihn erhobenen Anklagevorwurf, er habe unbefugt eine weitere genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlich eine Pistole Marke M&A besessen, wurde er gemäß § 259 Z 3 S... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §285dStPO §467 Abs2
Rechtssatz: Wenngleich ein Vergreifen in der Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet, kann in der Anmeldung einer Berufung die Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht erblickt werden, wenn darin nicht - auch nur ansatzweise - vorgebracht wird, dass Nichtigkeitsgründe vorlägen. Entscheidungstexte 15 Os 142/95 Entscheidungstext OGH 12.10.... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs2StPO §475 Abs2
Rechtssatz: Der Berufungswerber (Privatankläger) ist zu einer konkreten Antragstellung, welche Entscheidung das Berufungsgericht zu fällen habe, nicht verpflichtet. Es ist vielmehr Aufgabe des Berufungsgerichts, aus einer materiell richtigen Beurteilung (Nichtigkeit nach §§ 468 Abs 1 Z 4, 281 Abs 1 Z 10 StPO wegen Verneinung der Qualifikation nach § 111 Abs 2 StGB) die prozessualen Konsequenzen zu ziehen (§§ 4... mehr lesen...
Gründe: I. Evelyne K*** wurde mit Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 4. November 1987 von der Privatanklage, am 10. November 1986 in Wien in einem im Massenherstellungsverfahren vervielfältigten Rundschreiben des Vereins "A***" die Privatankläger Gerhard N*** und Ingeborg V*** durch verschiedene Vorwürfe eines unehrenhaften Verhaltens bzw. verächtlicher Eigenschaften geziehen und hiedurch das Vergehen der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB. begangen zu haben, im Hinblick ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 44-jährige Johann H*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Oktober 1987 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Metallwerkzeugkiste, beinhaltend diverses Werkzeug, Zündkerzen und ein Schlagschraubenset im Wert von etwa 6.500 S bis 8.000 S, dem Franz M*** durch Einbruch "in ein Gebäude" (gemeint wohl: in einen abgeschlossenen Raum, der sich in einem Gebäud... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.April 1958 geborene Frührentner Albino Alfredo S*** wurde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB. eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten beging, die, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, ihm als das Verbrechen der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB. zuzurechnen gewesen wären; ... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.August 1921 geborene Facharzt für Zahnheilkunde Dr. Harald K*** und seine am 6.Juli 1938 geborene nunmehrige Ehefrau (zum Tatzeitpunkt Lebensgefährtin) Elisabeth K*** (früher: E***) wurden des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB, Dr. Harald K*** überdies nach § 148, erster Fall, StGB (I) und Elisabeth K*** darüber hinaus wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach haben sie ... mehr lesen...
Gründe: Die am 25.August 1953 geborene Serviererin Behjat HAJ M*** ALI - eine iranische Staatsangehörige - ist des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat sie Ende April 1987 in Wien dadurch, daß sie rund ein Kilogramm Heroin dem abgesondert verfolgten Fikret Y*** und rund 980 Gramm Heroin dem abgesondert verfolgten Mostafa S*** übergab, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, wobei si... mehr lesen...
