Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß dem § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 25.September 1958 geborenen Heinz Stefan A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil tötete der Genannte am 22.Dezember 1982 in Ampflwang im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit seine Ehefrau Brigitte A vorsätzlich dadurch, daß er ihr mit einem Tranchiermesser (Klingenlänge 22 cm) je einen Stich in den rechten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Bürokaufmann Peter Paul A (zu A) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 (Abs. 1 und) Abs. 2 (erster Fall) StGB sowie (zu B) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür (der Sache nach in Anwendung des im Urteilsspruch nicht zitierten § 28 StGB) nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer (bedingt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des am 20.Mai 1927 geborenen Pensionisten Johann A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 5. März 1983 (richtig: am 10.März 1983) in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), nämlich einer Geisteskrankheit, versuchte, Prof.Dr. Josefine B eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) dadurch absichtlich zuzufügen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 6. Oktober 1941 geborene Kaufmann Hans B und die am 10. Dezember 1941 geborene Hausfrau Gudrun B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (IV/1 und 2), Hans B überdies des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (III/) schuldig erkannt. Dem Inhalt dieser Schuldsprüche und den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen zufolge hatte der Angeklagte Hans B als Leiter der Fili... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juli 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Bernhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 und 2, 15 StGB (zu I), des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, 1.Fall, StGB (zu II) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (zu III) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm unter anderem zur Last zu I. fremde bewegliche Sac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die Unterbringung des am 7.Oktober 1901 geborenen Pensionisten Franz A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs. 1 StGB. ausgesprochen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, zwischen dem 14.Jänner und dem 18. August 1982 in wiederholten Angriffen Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Installateurhelfer Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 131 erster Fall sowie § 15 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil in den Punkten A/2 und A/3 des Schuldspruchs mit einer auf die Z. 5 und 10 des ... mehr lesen...
Norm: StPO §390a
Rechtssatz: Daß aus Anlaß des - ansonsten erfolglos gebliebenen - Rechtsmittels des Anklägers der Angeklagte von amtswegen begünstigt wird, vermag eine Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht auslösen. Entscheidungstexte 9 Os 16/81 Entscheidungstext OGH 24.11.1981 9 Os 16/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige Schlossergeselle Franz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 130 erster Deliktsfall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat der Angeklagte in der Zeit vom 11. Juli (richtig: Oktober) 1977 bis zum 30. September 1978 in Perchtoldsdorf in Gesellschaft der abgesondert verf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 26-jährige Angestellte Norbert A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 17. August 1979 bis zum 6.Oktober 1980 in Wien und Väsendorf durch die Vorgabe, ein redlicher Darlehensnehmer, Gast, Taxifahrgast und Kontoinhaber zu sein, fallweise auch durch Ausgabe ungedeckter Schecks, in insgesamt 28 Fällen mit Bereicherungsvorsatz andere zu Handlungen verleitet hat, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Jänner 1962 geborene, sohin zu den Tatzeiten jugendliche Schlosserlehrling Friedrich A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt 1 des Schuldspruchs), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. (Punkt 2 des Schuldspruchs), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. (Punkt 3 des Schuldspruchs), des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. (Punkt 4 des Sc... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs3StPO §390a
Rechtssatz: Der Pauschalkostenbeitrag darf auch bei Berücksichtigung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens die im § 381 Abs 3 StPO bestimmten Beträge nicht überschreiten. Entscheidungstexte 12 Os 112/80 Entscheidungstext OGH 07.08.1980 12 Os 112/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Oktober 1950 geborene beschäftigungslose Erich A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Anlaß der Einweisung war, daß A am 20.September 1978 in Graz unter dem Einfluß einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Geisteskrankheit (paranoide Schizophrenie) dem Rudolf B - von dem er sich infolge seines abnormen Geisteszustandes ohne äußeren Anlaß belästigt und bedroht wähnte - durch V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig mehreren Personen Sachen herauslockte und sie solcherart an ihrem Vermögen schädigte, und zwar 1. am 19. Mai 1975 in Ybbs an der Donau dem Josef B dessen Personenkraftwagen durch die Vorgabe, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.November 1952 geborene Hilfsarbeiter Johann A gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 19.Februar 1977 in Niederndorf (Tirol) unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, (außer den Fällen der § 201 bis 203 StGB) Eleonore B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zur Unzuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 19.Dezember 1941 geborene Gelegenheitsarbeiter Werner A des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, und nach § 129 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 12.Juli 1978, AZ. 22 Vr 3789/77, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5 des ... mehr lesen...
Norm: StPO §285dStPO §390a
Rechtssatz: Wird die Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 285 d StPO zurückgewiesen und die Entscheidung über die Berufung einem Gerichtstag vorbehalten, hat die gemäß § 285 d StPO ergangene Entscheidung einen Kostenersatzausspruch gemäß § 390 a StPO nicht zu enthalten. Entscheidungstexte 12 Os 203/77 Entscheidungstext OGH 02.02.1978... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39StPO §44StPO §282 CStPO §390a
Rechtssatz: Dem gemäß § 389 StPO zum Kostenersatz verpflichteten Angeklagten fallen auch die Kosten des von seinem gesetzlichen Vertreter (§ 39 JGG) erfolglos ergriffenen Rechtsmittel zur Last. Entscheidungstexte 10 Os 195/77 Entscheidungstext OGH 01.02.1978 10 Os 195/77 12 Os 80/82 ... mehr lesen...
Norm: StPO §389StPO §390a
Rechtssatz: Die Pflicht zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist im § 390 a StPO in Abhängigkeit von der Kostenersatzpflicht nach den §§ 389 und 390 StPO geregelt; fehlt in der erstinstanzlichen Entscheidung ein Ausspruch über die Kostenersatzpflicht und wird dies nicht gerügt, darf das Rechtsmittelgericht diesen Anspruch weder ausdrücklich nachholen noch stillschweigend fingieren. Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §389StPO §390aStPO §429 Abs1
Rechtssatz: Kein Kostenausspruch im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB mangels eines die Begehung einer schuldhaften, gerichtlich strafbarer Handlung feststellenden (schuldig sprechenden) Erkenntnisses. Entscheidungstexte 10 Os 74/77 Entscheidungstext OGH 10.08.1977 10 Os 74/77 Veröff: EvBl 1978/32 S 102 = RZ 1977/141 S 268 ... mehr lesen...
Norm: StPO §390a
Rechtssatz: Kein Unterschied im Kostenersatz, ob das erfolgreiche Rechtsmittel vom Angeklagten selbst oder vom öffentlichen Ankläger zu dessen Gunsten erhoben worden war. Entscheidungstexte 9 Os 91/76 Entscheidungstext OGH 27.10.1976 9 Os 91/76 10 Os 4/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1986 10 Os 4/86 ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §390a
Rechtssatz: Der im Weg eines außerordentlichen Rechtsmittels begünstigte Angeklagte ist nicht in den Ersatz der Verfahrenskosten zweiter Instanz zu verfällen. Entscheidungstexte 9 Os 90/76 Entscheidungstext OGH 20.10.1976 9 Os 90/76 10 Os 80/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 10 Os 80/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §389StPO §390a
Rechtssatz: Bleibt der erstgerichtliche Schuldspruch auch nur in Ansehung einer einzigen strafbaren Handlung des Angeklagten aufrecht, so sind diesem (unbeschadet der Bestimmungen des § 389 Abs 2 StPO) unter den Voraussetzungen des § 390 a StPO weiterhin die gesamten Kosten des Strafverfahrens aufzuerlegen, auch wenn es zu einer Teilaufhebung des angefochtenen Urteils mit Rückverweisung der Sache im Umfang der Aufhebun... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1StPO §390a
Rechtssatz: Auch wenn ein Gerichtstag nur wegen einer zugunsten des Angeklagten zu fällenden Entscheidung im Sinne des § 290 Abs 1 StPO angeordnet wird, fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Gerichtstages zur Last. Entscheidungstexte 12 Os 157/70 Entscheidungstext OGH 04.11.1970 12 Os 157/70 Veröff: SSt 41/63 ... mehr lesen...
Norm: StPO §290 Abs1StPO §390a
Rechtssatz: Bei einem Vorgehen nach dem § 290 Abs 1 StPO haben auch Angeklagte, hinsichtlich deren nur so vorgegangen wird, als wäre ein Nichtigkeitsgrund von ihnen geltend gemacht worden, gemäß dem § 390 a StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen. (Diese Rechtsansicht findet in der Entscheidung keinen Niederschlag, sondern ergibt sich nur indirekt aus einem im Beratungsprotokoll festgehaltenen Antra... mehr lesen...
Norm: StPO §390aStPO §477 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Kostenersatzpflicht bei Abänderung des Urteils zugunsten des Angeklagten gemäß § 477 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 928/51 Entscheidungstext OGH 07.11.1951 5 Os 928/51 Veröff: SSt XXII/91 = EvBl 1952/170 S 248 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0101... mehr lesen...
Norm: StPO §389 Abs1StPO §390 Abs1StPO §390a
Rechtssatz: Kosten des Privatanklägers, wenn einer von zwei Beschuldigten in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Entscheidungstexte 2 Os 353/50 Entscheidungstext OGH 12.12.1950 2 Os 353/50 Veröff: EvBl 1951/250 S 312 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS010147... mehr lesen...
Norm: StPO §390a
Rechtssatz: Den im § 390 a StPO genannten Kosten des Strafverfahrens sind auch die Kosten, die eine Kostenbeschwerde verursacht hat, zuzuzählen. Entscheidungstexte 4 Os 505/31 Entscheidungstext OGH 15.12.1931 4 Os 505/31 Veröff: SSt XI/91 12 Os 47/01 Entscheidungstext OGH 28.06.2001 12 Os 47/01 ... mehr lesen...
Norm: StPO §390a
Rechtssatz: Gibt das Berufungsgericht einer von dem Angeklagten eingebrachten Strafberufung insoferne statt, daß es den bedingten Strafnachlaß der vom Erstrichter verhängten Strafe verfügt, so darf es den Angeklagten nicht zum Ersatze der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilen. Entscheidungstexte 4 Os 157/23 Entscheidungstext OGH 09.04.1923 4 Os 157/23 Veröff... mehr lesen...
