Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 bestimmte der Präsident des Landesgerichts Innsbruck in einem vor dem Landesgericht Innsbruck geführten Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer die Gebühren des aus dem Ausland geladenen Zeugen D gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 in der Höhe von S 1.651,--. Der Bescheid wurde dem für den Beschwerdeführer bestellten Amtsverteidiger zugestellt. Der Beschwerdeführer erhob selbst Beschwerde gegen den Kostenbescheid. Mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebAG 1975 §21 Abs2;GebAG 1975 §22 Abs1;StPO 1975 §381 Abs1 Z4;StPO 1975 §389;StPO 1975 §390 Abs1;StPO 1975 §390a;ZustG §9 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Die Behörde hat den Verweis in § 22 Abs. 1 GebAG 1975 auf die in § 21 genannten Personen (denen das Beschwerderecht zukommen soll) dahin gehend verstanden, dass i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 GEG gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. November 2003, mit welchem der Beschwerdeführer zum Ersatz von 78 % der Zeugengebühr für EK, sohin von EUR 56,90, verpflichtet wurde, zurück. Der Beschwerdeführer hatte den Berichtigungsantrag mit der Begründung: erhoben, dass ihn hinsichtlich der Zeugengebühr keine Kos... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer sowie ein weiterer Beschuldigter wegen näher angeführter Delikte schuldig gesprochen und zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Mit dem an den Beschwerdeführer ergangenen Schriftstück des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. Dezember 2000 (dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2000 nachweislich zugestellt) wurden die Gebühren eines Sachverständigen als Kosten des Strafverfahrens mit S 3... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 Abs1;GEG §6 Abs1;StPO 1975 §389; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0016 E 17. Februar 1995 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erkannt, so ist in der Entscheidung zugleich auszudrücken, daß er auch die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen habe. Das verurteilende Erkenntnis hat nur den allgemeinen Aussp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1;GEG §7 Abs1;StPO 1975 §389;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0016 E 17. Februar 1995 RS 2 Stammrechtssatz Das Verfahren zur Hereinbringung von Gerichtsgebühren und Kosten nach dem GEG stellt kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren dar. Der Kostenbeamte ist bei Erlassung des Zahlungsauftr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1;GEG §7 Abs1;StPO 1975 §389;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0016 E 17. Februar 1995 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Das Verfahren zur Hereinbringung von Gerichtsgebühren und Kosten nach dem GEG stellt kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren dar. Der Kostenbeamte ist bei Erl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. April 2003 wurden dem Beschwerdeführer Sachverständigengebühren von EUR 1.912,09 und EUR 2.592,24 sowie die Pauschalgebühr gemäß Tarifpost 2 des Gerichtsgebührengesetzes in der Höhe von EUR 770,33 (Einbringung einer Berufung) zuzüglich der Einhebungsgebühr von EUR 7,-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1;GEG §7 Abs1;StPO 1975 §389;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0016 E 17. Februar 1995 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Das Verfahren zur Hereinbringung von Gerichtsgebühren und Kosten nach dem GEG stellt kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren dar. Der Kostenbeamte ist bei Erl... mehr lesen...
Über Antrag der Wiener Gebietskrankenkasse wurde vom Bezirksgericht Hernals mit Beschluß vom 19. Oktober 1992, 13 E 13282/92, die Fahrnisexekution gegen die Beschwerdeführerin als verpflichtete Partei bewilligt. Gleichzeitig wurden die Gerichtsgebühren gemäß TP 4 lit a GGG mit S 480,-- bestimmt. Der Beschluß wurde am 19. November 1992 zugestellt. Da die Gerichtsgebühren nicht entrichtet wurden, erließ der Kostenbeamte am 5. Jänner 1993 einen Zahlungsauftrag über die Pauschalgebühr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1;GEG §7 Abs1;StPO 1975 §389;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einschränkung, die die Zulässigkeit des Berichtigungsantrages gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GEG in Ansehung von Beträgen, die in Durchführung einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag aufgenommen wurden, dadurch erfährt, daß der Berichtigu... mehr lesen...
Dem wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges rechtskräfig verurteilten Beschwerdeführer wurden mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. Oktober 1993 die Kosten des Strafverfahrens mit insgesamt S 853.323,-- bestimmt. Mit Zahlungsauftrag vom 2. Dezember 1993 schrieb der Kostenbeamte des genannten Landesgerichtes diese Kosten samt der Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 GEG dem Beschwerdeführer zur Zahlung vor. Dagegen wendet sich der Berichtigungsauf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6 Abs1;GEG §7 Abs1;StPO 1975 §389;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Hereinbringung von Gerichtsgebühren und Kosten nach dem GEG stellt kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren dar. Der Kostenbeamte ist bei Erlassung des Zahlungsauftrages an die rechtskräftige Entscheidung der Gerichte gebunden, selbst, w... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14 Abs1;GEG §6 Abs1;StPO 1975 §389;
Rechtssatz: Wird der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erkannt, so ist in der Entscheidung zugleich auszudrücken, daß er auch die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen habe. Das verurteilende Erkenntnis hat nur den allgemeinen Ausspruch zu enthalten, daß der Angeklagte die Kosten des Strafverfahrens (ga... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 15. April 1988 beim Strafbezirksgericht Wien zu 1 U 514/88 einen von diesem Gericht als Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede gemäß § 111 StGB qualifizierten Schriftsatz ein. Gleichzeitig beantragte er unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluß des genannten Gerichtes vom 20. April 1988, ON 3, wurde die Einleitung des Verfahrens abgelehnt und das Verfahren gemäß § 451 Abs. 2 StPO einge... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1;GEG §14 Abs1;GEG §6;GEG §7 Abs1;StPO 1975 §389;StPO 1975 §390 Abs1;StPO 1975 §391;StPO 1975 §392;StPO 1975 §395a; Beachte Besprechung in AnwBl 7/1993, S 538
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung ist gemäß § 389 Abs 1 StPO, wenn der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erkannt wurde, in der Entscheidung zugleich die ALLGE... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. April 1992 gab der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien den vom Beschwerdeführer "gegen den Zahlungsauftrag des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Jänner 1992 per S 206.136,-- eingebrachten Berichtigungsantrag" keine Folge. Dieser Abspruch ist wie folgt begründet: "H wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6;GEG §8 Abs1;StPO 1975 §389; Beachte Besprechung in AnwBl 2/1993, S 107
Rechtssatz: Als Rechtsgrundlage für die Einbringung der Kosten des Strafverfahrens ist nicht das Urteil des Strafgerichtes, sondern der gerichtliche Kostenbestimmungsbeschluß, mit dem der Kostenanspruch entstanden ist, heranzuziehen (Hinweis E 13.2.1975, 203/74, V... mehr lesen...
